1.604 Ergebnisse für Landgericht

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Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gerade einen schlechten Tag gehabt und dann kommt noch der Polizeibeamte und brummt einem was auf – dem einen oder anderem saß in einer solchen Situation schon einmal die Zunge ein wenig zu locker. Doch nicht nur Wörter können beleidigen. …
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Digistore24 und das Coaching Boom Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen - das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einer der bekanntesten Anbieter/Dienstleister in Deutschland ist …
OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 09.02.2024 – Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld …
Wer haftet bei einem Unfallschaden bei der Vorbeifahrt an einem Müllfahrzeug ? -Expertenbeitrag
Wer haftet bei einem Unfallschaden bei der Vorbeifahrt an einem Müllfahrzeug ? -Expertenbeitrag
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich besteht kein Verbot, an einem stehenden Müllfahrzeug vorbeizufahren. Kommt es jedoch zum Unfall, ist der Anspruch des Vorbeifahrenden auf Schadensersatz jedoch oft nur eingeschränkt durchsetzbar. Der Bundesgerichtshof hat mit …
Wohnmobil Abgasskandal erneutes Schadensersatzurteil gegen Stellantis ehemals Fiat
Wohnmobil Abgasskandal erneutes Schadensersatzurteil gegen Stellantis ehemals Fiat
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Gerichte lange Zeit stillgehalten haben, häufen sich nun die Urteile gegen die Fahrzeugkonzerne. In einem vor dem Landgericht Gießen Az. 5 O346/21 von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München, geführten Verfahren wurde …
Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein …
Fiat Wohnmobil Abgasskandal XGO i-move Landgericht verurteilte zum Schadensersatz
Fiat Wohnmobil Abgasskandal XGO i-move Landgericht verurteilte zum Schadensersatz
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Derzeit häufen sich wieder die Meldungen zum Diesel Abgasskandal. Insbesondere häufen sich die Urteile gegen Stellantis, vormals Fiat. In einem vor dem Landgericht Bielefeld Az. 7 O307/22 von den Rechtsanwälten Klamert &Partner München, …
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage wegen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmittel – was bedeutet Drogenhandel?
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage wegen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmittel – was bedeutet Drogenhandel?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Um wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt zu werden, ist es nicht zwingend erforderlich, Drogen aktiv zu verkaufen. Die Strafbarkeit wegen Handeltreibens kann bereits eintreten, wenn Sie selbst Betäubungsmittel erwerben oder …
Volksverhetzung wegen Facebook-Post? –Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“
Volksverhetzung wegen Facebook-Post? –Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die Coronapandemie wirkte sich in zahlreichen Konstellationen strafrechtlich aus. Bestimmte Straftaten wurden vermehrt oder gerade aufgrund der spezifischen Besonderheiten oder Umstände der Pandemie begangen. So beispielsweise …
Onecoin Betrug – Geschädigte können Geld zurückholen
Onecoin Betrug – Geschädigte können Geld zurückholen
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.01.2024. Die vermeintliche Kryptowährung Onecoin war nicht mehr als eine Luftblase. Anleger haben mit Onecoin viel Geld verloren. Nun können sie hoffen, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Denn es wurden Gelder in …
Hammer Urteil Mercedes Abgasskandal kein Verbotsirrtum und zusätzlicher SEA für Kosten der Entfernung des Updates
Hammer Urteil Mercedes Abgasskandal kein Verbotsirrtum und zusätzlicher SEA für Kosten der Entfernung des Updates
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wiederum geht es schlecht aus für die Mercedes-Benz Group AG in einem durch die Kanzlei Klamert&Partner München geführten Verfahren. Die Rechtsprechung wird immer eindeutiger! In dem oben genannten Verfahren verurteilte das Landgericht …
Wie reagieren Gerichte und Behörden auf Nachtrunkbehauptung ?
Wie reagieren Gerichte und Behörden auf Nachtrunkbehauptung ?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol nach Teilnahme im Straßenverkehr wird als Nachtrunk bezeichnet. Als für den Betroffenen positive Folge kann das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass die gleich Menge …
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen beim E220 CDI fest
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen beim E220 CDI fest
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …
Fahren ohne Fahrerlaubnis oder ohne Führerschein – Ein Überblick vom Anwalt aus München
Fahren ohne Fahrerlaubnis oder ohne Führerschein – Ein Überblick vom Anwalt aus München
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
**Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern im …
Kurioses Verbraucherrecht: Frau verklagt Fitnessstudio wegen Muskelkaters
Kurioses Verbraucherrecht: Frau verklagt Fitnessstudio wegen Muskelkaters
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Sport ist Mord. Doch im Januar sind die meisten Menschen noch motiviert, ihre Neujahrsvorsätze durchzuhalten. Ein beliebter Vorsatz: mehr Sport treiben. Dass dabei gerade anfangs ein Muskelkater droht, ist in der Regel bekannt. Wohl die …
VW Abgasskandal OLG München verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz trotz Verkauf des Golf VII GTD
VW Abgasskandal OLG München verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz trotz Verkauf des Golf VII GTD
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13. …
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
Diesel Abgasskandal Jeep Cherokee/Fiat LG Saarbrücken verurteilt die FCA US LLC zum Schadensersatz
Diesel Abgasskandal Jeep Cherokee/Fiat LG Saarbrücken verurteilt die FCA US LLC zum Schadensersatz
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Dieselthema geht weiter und macht nicht vor ausländischen Fahrzeugherstellern halt. In einem vor dem Landgericht Saarbrücken durch die Rechtsanwälte Klamert & Partner München geführten Verfahren verurteilte das Landgericht …
Online-Sportwetten: Spieler verzockt rund 407.000 Euro und bekommt Geld zurück
Online-Sportwetten: Spieler verzockt rund 407.000 Euro und bekommt Geld zurück
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 15.12.2023. Ein Anbieter von Online-Sportwetten muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 407.000 Euro vollständig zurückzahlen. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 5. Dezember 2023 …
Brandschaden an Weihnachten wegen "körperlicher Reize": Versicherung muss zahlen
Brandschaden an Weihnachten wegen "körperlicher Reize": Versicherung muss zahlen
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Sicher hat sich ein Mann den 1. Weihnachtsfeiertag im Jahr 1997 anders vorgestellt, als ihm ein folgenschwerer Fehler unterlief. Er bereitete das Frühstück vor und zündete die Kerzen am Adventskranz an. Daraufhin weckte er seine Partnerin. …
Eigenbewegung und erhöhte Kraftanstrengung in der privaten Unfallversicherung
Eigenbewegung und erhöhte Kraftanstrengung in der privaten Unfallversicherung
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Landgericht Amberg, Urteil vom 25.03.2021, AZ. 24 O 608/20 Der Fall: Das Landgericht Amberg hatte in einem Rechtsstreit über den Eintritt eines Versicherungsfalls zu entscheiden, bei dem sich die Versicherte im Rahmen einer Eigenbewegung …
Streit um Urheberrecht von Loriots Zitat “Früher war mehr Lametta”
Streit um Urheberrecht von Loriots Zitat “Früher war mehr Lametta”
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer ein Freund des Humoristen Loriot ist, kennt auch sein berühmtes Zitat „Früher war mehr Lametta“. Diese Worte legte er „Opa Hoppenstedt“ in seinem Weihnachtssketch „Weihnachten bei den Hoppenstedts" in den Mund. Ein Unternehmen druckte …