934 Ergebnisse
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Juli 2023 mit dem Az. II ZR 116/21 behandelt die Ausschließungsklage gegen einen Gesellschafter in einer Zwei-Personen-GmbH. Hier die wichtigsten rechtlichen Erkenntnisse: …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung für fehlerhafte Produkte und schützt Verbraucher vor denjenigen Gefahren, die von solchen Produkten ausgehen können. Die Haftungsregeln des ProdHaftG …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Samuel Bankman -Fried, der Gründer von FTX, inzwischen von einem US-Gericht vor kurzen in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde und ihm widrigstenfalls bis zu 110 Jahren Haft drohen, fragen sich nach wie vor viele Anleger …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Speichermedienvergütung Österreich (SMV) Forderung der Austro Mechana Viele unsere Mandaten haben in den letzten Wochen und Monaten Post bekommen von der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana (teilweise vertreten durch …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) besteht nach wie vor erheblicher Unmut bei zahlreichen Antragstellern. Der Unmut besteht dabei sowohl bei Antragstellern, die den Antrag wegen Überlastung des Systems am Tag der …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Weiterhin großer Verdruss bei vielen Antragstellern des KfW-Förderprogramms 442 (Solarstrom für Elektroautos), die bei der Antragstellung, zum Teil wegen Überlastung des Systems, nicht zum Zuge gekommen waren: Dr. Späth & Partner …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Blog erläutern wir die wesentlichen zum 01.01.2024 wirksam werdenden Änderungen im Recht der OHG und KG. Diese treten aufgrund der Reform des Personengesellschaftsrechts in Kraft (MoPeG). Änderungen im Beschlussverfahrensrecht der …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Zins-Meister (zins-meister.com) steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem unseriösen und dubiosen "Festgeld-"anbieter zum Opfer gefallen sind und schnell handeln müssen, um die überwiesenen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
MoPeG – Reform des Personengesellschaftsrechts – was zum Inkrafttreten am 01.01.2024 für Sie wichtig wird Wichtige Neuregelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und weitere Personengesellschaften in Deutschland zum 01.01.2024. …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
KfW-Förderprogramm 442 (Solarstrom für Elektroautos) Großer Unmut bei diversen Antragstellerin, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), einen Zuschuss für eine Photovoltaikanlage für Elektroautos beantragt hatten. Die KfW hatte …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem dem Festgeld-Anbieter "Spar Anlagen" (www.spar-anlagen.com) mit angeblichem Sitz in der Monbijoustraße 68 in 3007 Bern/Schweiz kommen immer mehr schlimme Details ans Licht, nachdem der Anbieter nicht mehr erreichbar ist und auch …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.bel-finanz.de mit angeblichem "Standort" in Hamburg steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem betrügerischen "Festgeld-"anbieter zum Opfer gefallen sind und eiligst handeln müssen, um die …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Verschmelzung ( Merger ) ist eine besondere Form der Unternehmensübertragung nach dem Umwandlungsgesetzt (UmwG). Zusammengefasst ist die Verschmelzung die Auflösung eines Rechtsträgers ohne Abwicklung gegen Gewährung von Anteilen oder …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für "Kapitalanlagen" Swiss Investment Solution (www.swissinvestmentsolution.com) mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, bemerken inzwischen immer mehr bestürzte Anleger, dass sie hier einem betrügerischen Anbieter zum Opfer …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Es dient dem Schutz sog. Whistleblower ("hinweisgebender Personen") vor berufsbezogenen Repressalien …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Spar Anlagen (www.spar-anlagen.com) mit angeblichem Sitz in der Monbijoustraße 68 in 3007 Bern in der Schweiz bemerken inzwischen immer mehr Anleger, dass sie hier einem betrügerischen Anbieter zum Opfer …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
In Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann es dazu kommen, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters eingezogen wird. Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) behandelt die …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem betrügerischen Anbieter für Festgeld- und Tagesgeldanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, zeigt sich, dass viele Anleger dem "Festgeldbetrug" zum Opfer gefallen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für "Kapitalanlagen" Swiss Investment Solution (www.swissinvestmentsolution.com) mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, gibt es inzwischen immer mehr Warnhinweise, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Anleger der Project Immobiliengruppe aufgepasst: nach einem Bericht des Aktionsbunds Aktiver Anlegerschutz e.V. vom 21.08.2023 hat die Project Immobiliengruppe weitere Ausschüttungen zunächst gestoppt. Jüngst mussten die PROJECT Real Estate …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen First Invest Capital (www.first-investcapital.com), besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Eine GmbH ist einfach und unkompliziert zu gründen. Sie ist eine hervorragende Rechtsform, um sich unternehmerisch zu betätigen und gleichzeitig die Haftung so weit wie möglich zu reduzieren. Nachfolgend stelle ich die …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bereits zum Ende der letzten Woche war es soweit. Durch drei Auszahlungen an unsere Anleger als der Anlegergemeinschaft ThomasLloyd wurde die Grenze von 1.000.000 Euro Rückzahlungssumme überschritten. Mehrere Millionen als Sicherheiten …