675 Ergebnisse für Forderung
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Übereinstimmung vorliegt. Unsere Mandantin hat das Recht, Ihnen diese Benutzung ihrer Marke nach Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) und b) UMV (Unionsmarkenverordnung) zu verbieten.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass es einer klarstellenden Formulierung bedurft hätte, wie z.B. „passend für KTM Modelle …“. Auf die Benennung einer anderen Marke des tatsächlichen Herstellers würde nicht aus der Markenrechtsverletzung herausführen. Zu den Forderungen …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zahlen sollen und sich gegen die Forderung zur Wehr setzen wollen, unterstütze ich gern auch Sie. Meine Empfehlungen: Prüfen Sie zunächst den fraglichen Sachverhalt. Leisten …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden darf, müsse das Messer in den wesentlichen Herstellungsstufen angefertigt worden sein. Gerügt wird konkret eine Markenrechtsverletzung sowie eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wirtschaftsraum in den Verkehr und wird diese Markenware dann anschließend ohne seine Zustimmung z.B. nach Deutschland verbracht und sodann hier zum Kauf angeboten, dann liegt hierin eine Markenrechtsverletzung. Zu den Forderungen in dem Schreiben …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hierbei § 476 Abs. 1 BGB in Betracht. Hiernach dürfen Sie vor Mitteilung eines Mangels keine Vereinbarung mit Ihrem Vertragspartner treffen, die zu einer Verkürzung der gesetzlichen Rechte, hier des § 437 BGB führt.“ Zu den Forderungen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG fällt.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll das beanstandete wettbewerbswidrige Verhalten sofort unterlassen, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine geeignete strafbewehrte …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des europäischen Wirtschaftsraums vorliegen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung werden zwei Optionen aufgezeigt: Entweder der Abgemahnte soll belegen, dass die Waren mit Zustimmung von Miele im europäischen …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… fordert, sollten wir uns unterhalten. Was tun? Wenn Sie eine Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zahlen sollen und sich gegen die Forderung zur Wehr setzen wollen, unterstütze ich Sie hierbei gern …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… worden sind. Konfrontiert mit Forderungen nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Zahlung eines Betrages in einer Größenordnung von mehreren hundert Euro verloren viele private Verkäufer recht schnell die Lust …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass nach dem Gesamtbild der Inserate im rechtlichen Sinne von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen sei, weshalb das Auftreten als privater Anbieter unzulässig und wettbewerbswidrig sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Gestaltungsmerkmalen des Stam-Stuhl Gebrauch machen. Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Gegenüber dem Abgemahnten werden verschiedene Forderungen erhoben: Der Abgemahnte wird zunächst aufgefordert, es sofort zu unterlassen …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Abmahnung. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… e.V. Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. gbk Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. Lauterer Wettbewerb e.V. Mitteldeutscher Verein zur Förderung …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erklärt. (…) Mit der Verwendung der oben genannten Skoda-Marke in den Überschriften Ihrer Angebote verletzen Sie die Rechte unserer Mandantin aus diesen Marken gemäß Art. 9 lit. a) UMV, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.“ Zu den Forderungen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine weitere Forderung für den weiteren Vertragszeitraum im Raum. Meine Einschätzung: Die EVENTpoint24 GmbH wirbt für den Eintrag in dem Portal EVENTpoint24 unter anderem mit den Aussagen: „Durch Ihre Anmeldung bei uns erreichen …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: In der Abmahnung wird u.a. ausgeführt: „Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung fordern wir Sie daher auf, unserer Mandantin gegenüber …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Durch das Anbieten dieses Spiels unter Verweis auf den Markennamen unsere Mandantin „Mensch ärgere dich nicht“ greifen Sie in die rechtmäßig erworbenen Markenrechte unserer Mandantin ein.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: In der Abmahnung wird u.a …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Kennzeichnungsetiketts einen Kaufvertrag abzuschließen, obwohl in dem Angebot der erforderliche Gefahrenhinweis „Gefahr Giftig bei Verschlucken“ und das entsprechende Piktogramm fehlen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Vorgehen des Vereins für problematisch. Was tun? Wenn Sie eine Vertragsstrafe an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zahlen sollen und sich gegen die Forderung zur Wehr setzen wollen, unterstütze ich gern …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Zertifizierers im Raum. Mögliche Folgen: Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Forderung von Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten. Spätestens dann verfliegt die Freude über die Auszeichnung …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… legitimate rights owner, (…)” Zu den Forderungen in der email: Das angeschriebene Unternehmen wird aufgefordert, alle Marken des Rechteinhabers und die entsprechenden Verweise von der Website zu entfernen und schriftlich zu versichern, dass alle …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des benannten Vereins nicht nachvollziehbar sind. Zu den Forderungen in der Abmahnung: In der Abmahnung wird ausgeführt: "Unserer Mandanten stehen aufgrund Ihrer unzulässigen geschäftlichen Handlungen gegen Sie insbesondere Ansprüche …