4.735 Ergebnisse für Verjährung
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig. Der …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… schnell wie möglich einreichen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass möglicherweise zum Jahresende 2024 berechtigte Ansprüche verjähren. Schnelles Handeln ist nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser daher erforderlich, vor allem …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Geschehensabläufen unterscheiden lässt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt ein Verfahrenshindernis im Sinne der §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO vor und die Bescheide sind nicht dazu geeignet, die Verjährung zu unterbrechen …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… grundsätzlich nur zwischen Kläger und Beklagten. Jedoch kommen zwei ganz gewichtige Punkte hinzu, die eben die Streitverkündung als wirksames Instrument darstellen. Zum einen hemmt die Streitverkündung die Verjährung gegenüber dem Dritten …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass der Hersteller für den Produktfehler vollumfänglich zu haften hat was mögliche Spätfolgen mit umfasst. Der Weg für weitere Klagen ist damit geebnet. Eile ist jedoch geboten, da viele Ansprüche Ende des Jahres verjähren dürften, worauf der Hersteller …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… nach Rechtskraft der Scheidung Antrag gestellt wird, um die Verjährung zu vermeiden. Dieser Beitrag dient der generellen Information und dem Einstieg in das Thema Vermögensauseinandersetzung im Rahmen einer Scheidung. Wenn Sie Fragen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… zu fairen Pauschalpreisen an. Oft folgen nach der Abmahnung weitere Schritte, ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage, erst Jahre später. Solange die geltend gemachten Ansprüche nicht verjähren, kann man sich auch Jahre später …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zur Hemmung der Verjährung nicht zur Verfügung stehen, bietet die Entscheidung eine willkommene Stärkung der Gläubigerposition. Offene Fragen und Gläubigerpflichten Unbeantwortet bleibt jedoch, inwiefern Gläubiger verpflichtet sind, aktiv …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Senec Stromspeicher V2.1 und V3: Wer zu lange wartet, der riskiert Verjährung! Wichtige Details zur angekündigten Tauschaktion sind nach wie vor unklar. Deshalb sollten Betroffene ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer sichern. Die Kanzlei …
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26.03.2024
… unterstützt. Holen Sie sich im Falle eines Geburtsschadens Ihres Kindes jetzt anwaltliche Hilfe! Verjährung von Ansprüchen bei Geburtsschäden Ein Anspruch auf Entschädigungsleistungen kann verjähren. Die gesetzliche Frist nach § 195 BGB liegt …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit der Verjährung und bestritt, dass § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 als Verbot im Sinne des § 134 BGB oder als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sei. Sie vermutete zudem, dass der Kläger aufgrund seiner Spielgewohnheiten …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Bei der Steuerhinterziehung ist zu unterscheiden zwischen der strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Verjährung. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige kommt es auf die strafrechtliche Verjährungsfrist an, d.h. die Möglichkeit …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einstuft. Eine Mängelanzeige macht allerdings nur dann Sinn, wenn überhaupt Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen. Deshalb sollten Betroffene prüfen, ob ihnen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zustehen. Diese verjähren …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Gewährleistungsfrist festgestellt, tritt die Verjährung nun erst vier Monate später ein (§ 475e Abs. 3 BGB). Für die geschädigten Käufer ist ein erleichterter Rücktritt ohne Fristsetzung möglich, da jetzt bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… insbesondere wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entzugs bestehen. Ein Anwalt kann hierbei unterstützen und die Rechte des Betroffenen vertreten. Verjährung beim Führerscheinentzug Es ist wichtig zu beachten, dass Verkehrsverstöße …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… die Lastenräder in die Garage und nicht auf die Straße. Stattdessen sollten Betroffene prüfen, ob ihnen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zustehen. Diese verjähren bei neuen Rädern in zwei Jahren. In dieser Zeit kann man …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Auch dort wird, im Gegensatz zum abgesagten Parallelverfahren, § 823 BGB nicht als entscheidungsrelevante Norm aufgeführt. Der BGH wird wohl auch zum Thema Verjährung grundsätzlich nichts vertiefend sagen, denn diese Frage stellte …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… ihre Ansprüche konsequent mit fachkompetenter Hilfe zu verfolgen. Verjährung binnen 2 Jahren ist die einzig zu wahrende Frist Ansprüche müssen nicht binnen 4 Wochen oder Monatsfrist nach Reiseende geltend gemacht werden, wie dies weit …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… leisten . Ein wichtiger Aspekt, der hierbei berücksichtigt werden muss, ist die Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre nach der Kündigung des Sparvertrags. Dies bedeutet, dass Kunden ihre Ansprüche …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die ihre Forderungen noch nicht angemeldet haben, sollten dies somit nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten tun. Zwar ist die Frist zur Einreichung von Forderungen (Verjährung von Kundenansprüchen für das US-Verfahren …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Verjährungsfrist der §§ 195,199 I BGB. Im Urteil vom 23. Januar 2023, Az. 9 AZR 456 / 20 stellte das Bundesarbeitsgericht nämlich klar, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch selbst dann der 3-jährigen Verjährung unterliegt, wenn der Arbeitgeber …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder ablehnen, erwägen Sie, rechtliche Schritte einzuleiten. Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche drei Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Weitere Beweise sind nicht mehr erforderlich. Neue Rechtsprechung des BGH! Schadenersatz ohne Rückgabe des PKW möglich! Drohende Verjährung zum Jahresende beachten und jetzt schon tätig werden …