8.916 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… das Oberlandesgericht Hamm verneinte mit Urteil vom 15.08.2023, Az. 7 U 19/23 , einen Schadenersatz. Geklagt hatte eine Facebook-Nutzerin, die Opfer einer medienwirksamen Scraping-Attacke bei Facebook geworden war. Im Rahmen dieser Attacke erbeuteten …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Das Oberlandesgericht Hamburg hatte das zuletzt im Urteil vom 22. April 2022, Az. 5 U 48/05 (GRUR 2022, 1217) noch bejaht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 (BVerfGE 142, 74) – Metall auf Metall …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf, so dass sich das Berufungsgericht …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… mit Teilerfolg ist es möglich, die Beweiskosten entsprechend aufzuteilen. Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.12.2022 - 22 U 211/21 Relevante Rechtsnormen: BGB a.F. §§ 434, 444; ZPO §§ 92, 141, 286 Problemstellung und Sachverhalt Ein Käufer …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… kam es zu einem überraschenden Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: Das Gericht fällte ein Urteil zugunsten Facebook. Die Klägerin ging leer aus. Diese verklagte Facebook, weil ihre Handynummer in Bezug zu ihrer Person infolge …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… vom Hersteller zu. Nun hat auch die Opel Adam GmbH diese Rechtsprechung zu spüren bekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden stellte fest, dass auch Opel – wie viele andere Hersteller – in ihren Fahrzeugen diese illegale Technik verbaut …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. November 2022 (Az. 7 U 113/20) können bestimmte Beeinträchtigungen eine Berufsunfähigkeit begründen. In diesem speziellen Fall wurde festgestellt, dass eine Person …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss Aktenzeichen I -29 U58 / 22 das Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt und die Berufung von VW zurückgewiesen. Somit wurde das Urteil des Landgerichts Bielefeld Az. 9 O253 / 21 …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.09.2023. Mit dem OLG München hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass die Anbieter verbotener Online-Glücksspiele den Spielern ihren Verlust ersetzen müssen. Mit Beschluss vom 4. September 2023 wies es die Berufung …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Die Kanzlei Hobohm Natalello Giloth aus Mainz freut sich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kanzlei erneut einen Mandanten erfolgreich bei der Rückabwicklung des Automobilkaufs vor dem Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen hatte. Die Gründe dafür sind vielfältig, unter anderem hatte der Mieter die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… des „Demenztourismus“ behandelt. Schon im Jahr 2016 haben Prof. Maximilian Zimmer und ich diese rechtliche Frage aufgegriffen und wissenschaftlich behandelt ( Zimmer/Oppermann , ZEV 2016, 126). Unsere Argumente wurden vom Oberlandesgericht München …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Landgericht (LG) Ravensburg mit Urteil vom 21. März 2023 (Az. 2 O 277/22) entschieden. Damit bestätigt das Gericht seine bestehende Rechtsauffassung. Gegen das Urteil wurde beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zwar Berufung eingelegt …
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12.09.2023
… einen Überblick über die wesentlichen formellen und inhaltlichen Anforderungen geben, die eine Berufungsbegründung erfüllen sollte. Es ist zu beachten, dass entweder ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht das zuständige Berufungsgericht …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Kredits, zum Kündigungsrecht oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend, verliert die Bank ihren Anspruch auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Eine Reihe von Gerichten, u.a. die Oberlandesgerichte …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… kann. Dieses hat zwei Stufen: Die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft (erste Stufe) und das gerichtliche Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgerichts (zweite Stufe). Der nachfolgende Beitrag gibt Aufschluss über …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Patient mit akuten Brustschmerzen nicht unverzüglich einem EKG zugeführt wird. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 30.10.2013 - 5 U 57/13: Ein Arzt hat die Pflicht, die für die Erkennung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23.08.2023 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des Online-Glücksspiel …
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07.09.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… vor einem Problem. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied am 21. März 2023 , dass ein Treuhänder nun 669.500 Euro an eine Aktiengesellschaft zahlen muss (Aktenzeichen: 3 U 81/20) . Treuhänder sollte das Darlehen absichern Im Jahr 2017 wollte …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… nicht im Grundbuch gesichert, muss das Kind, das die Immobilie erhält, in jedem Fall sicherstellen, dass der Veräußerer das Wohnrecht weiter ausüben kann. Andernfalls macht sich das Kind schadensersatzpflichtig. Dies hat das Oberlandesgericht …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… eines fünfstelligen Betrags verurteilt wurde, in einer Entscheidung, die auch vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt wurde. Wie viel können Sie von Online Casinos zurückbekommen? Sie können Verluste, die bis zu einem Jahrzehnt zurückliegen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sei, sondern auf einer fehlerhaften Entscheidung des Fahrers beruhe. Das Oberlandesgericht München sah dies anders. Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof sei ein Schden, welcher durch die Betätigung der Beladungseinrichtung …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
… Das Hanseatische Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde des Verfassers hin nunmehr einen Beschluss des Landgerichts Hamburg, mit dem der Nebenklage umfangreich Akteneinsicht gewährt werden sollte, überwiegend aufgehoben (Beschluss …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten mit viel Engagement. Unsere Leistungen umfassen das gesamte Spektrum des Bank-, Börsen-, Kredit- und Kapitalmarktrechts einschließlich des Finanzaufsichtsrechts …