8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… nicht im Grundbuch gesichert, muss das Kind, das die Immobilie erhält, in jedem Fall sicherstellen, dass der Veräußerer das Wohnrecht weiter ausüben kann. Andernfalls macht sich das Kind schadensersatzpflichtig. Dies hat das Oberlandesgericht …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… eines fünfstelligen Betrags verurteilt wurde, in einer Entscheidung, die auch vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt wurde. Wie viel können Sie von Online Casinos zurückbekommen? Sie können Verluste, die bis zu einem Jahrzehnt zurückliegen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sei, sondern auf einer fehlerhaften Entscheidung des Fahrers beruhe. Das Oberlandesgericht München sah dies anders. Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof sei ein Schden, welcher durch die Betätigung der Beladungseinrichtung …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
… Das Hanseatische Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde des Verfassers hin nunmehr einen Beschluss des Landgerichts Hamburg, mit dem der Nebenklage umfangreich Akteneinsicht gewährt werden sollte, überwiegend aufgehoben (Beschluss …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten mit viel Engagement. Unsere Leistungen umfassen das gesamte Spektrum des Bank-, Börsen-, Kredit- und Kapitalmarktrechts einschließlich des Finanzaufsichtsrechts …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
… hatte, legte der Schuldner gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass Art. 34 Nr. 2 des Lugano‑II-Übereinkommens einer Anerkennung …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das renommierte Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 20. Mai 2020 die Rechte der Anleger in den Vordergrund gestellt, indem es über die Klage einer Geschädigten gegen Vorstände einer Immobilienfonds …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gelockt wird und erst dort feststellt, dass es bestimmte Einschränkungen gibt. OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet direkt für wettbewerbswidrige Google-Shopping-Anzeigen seiner eBay-Angebote Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Beschluss …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie des Kapitalanlagerechts …
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30.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu Unrecht, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 2. August 2023 hervorgeht (Aktenzeichen: 2 U 34/22). Bank stellte Kunden Kündigung in Aussicht Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Baden …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gegenüber Amazon können ebenfalls im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Diese für Amazon-Verkäufer wichtige Frage habe ich in meiner Kanzlei vor Weile für einen Mandanten vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geklärt. Wichtig …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… eine Spielteilnahme über das seinerzeitige online-Casino Betsson, welches aktuell mangels Lizenz nicht in Deutschland abrufbar ist. Das Landgericht Berlin folgt umfassend der zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… der Revision. Amtsgericht AG) Landgericht (LG) Oberlandesgericht (OLG) Bundesgerichtshof (BGH) Erste Instanz Berufung Revision Erste Instanz Revision Erste Instanz Revision ACHTUNG: Sie haben nur eine Frist von einer Woche ab der Verkündung …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… vom Oberlandesgericht Karlsruhe vor. In dem Verfahren war die Bußgeldbehörde der Meinung, zwar die (verschlüsselten) Messdaten herauszugeben, zu einer Herausgabe von Token-Datei und Passwort aber nicht befugt zu sein. Das Amtsgericht Bruchsal hat dies so …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einzufordern. Sollte der unterhaltspflichtige Elternteil die Unterhaltszahlungen eingestellt haben, hätte das Kind keine oder nicht ausreichend Liquidität, um seine Lebensbedarf abzudecken. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb entschieden …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… gewertet werden. Allerdings war der Kläger schlecht beraten, als er den Pauschalreiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises verklagte. In vergleichbarer Situation hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil des Landgerichts …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Patentanwaltes in einer Markensache sind nicht erstattungsfähig, weil Klägervertreter Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2023, Az.: 6 W 24/20) hatte über die Beschwerde …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.06.2023 - Az. 3 U 456/22 die Grundlagen für die Bemessung von Entschädigungen wegen einer Störung der Anbindung von Offshore-Anlagen nach § 17e Abs. 1 EnWG neu festgestellt. Insbesondere …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
… das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Anlass waren zwei Testamente des Erblassers mit identischem Datum, aber unterschiedlichem Inhalt. Da das Gericht die Widersprüche nicht aufklären konnte, wurde nur der übereinstimmende Teil …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… Grundlage für Vertrauen darstellen kann.96 In dieser Hinsicht sind drei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf97 sowie andere ähnliche Urteile bemerkenswert. Ebenfalls in etablierter Rechtsprechung wird argumentiert …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… nun Hoffnung und stärkt ihre Rechte. Der Fall: OLG Köln gegen unlizenzierte Online-Casinos Das Oberlandesgericht Köln entschied am 31.10.2022 (Az. I-19 U 51/22) gegen einen solchen Betreiber. Hierbei stützte sich das Gericht auf den § 812 Abs. 1 …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details …
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24.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nicht allein tragen muss, stellte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Urteil vom 6. April 2023 klar (Aktenzeichen: 8 U 578/22) . Die Sparkasse muss dem Kunden über 6.000 Euro erstatten. Kunde wurde zum Phishing-Opfer Der Kunde …