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27.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Festgestellt wurde dieser Verstoß mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan FM1 Enforcement Trailer und dieser Blitzertyp …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Täglich kommt es zu Unfällen zwischen Autos und Fußgängern mit erheblichen Verletzungsfolgen. § 7 StVG legt dem Halter grundsätzlich auf, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Rechtlich wird von der sogenannten …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder, der bereits einen Unfall als Beteiligter miterlebt hat, kennt die bange Frage nach der Verantwortlichkeit. Es sind hier besondere Normen zu beachten und die Haftung folgt Geboten, die ohne Kraftfahrzeug so nicht greifen können. § 7 …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 26. September 2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil des …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen? Dann drohen schnell ein hohes Bußgeld, eventuelle Punkte oder ein Fahrverbot. …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
EU-Neuwagen sind oft bis zu 30 Prozent billiger als Fahrzeuge, die für den deutschen Markt produziert wurden (Quelle: adac.de). Dies liegt darin begründet, dass die Nettopreise im Ausland in der Regel viel niedriger sind. Informiert der …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einige Beispiele aus dem Verkehrsrecht zeigen, daß Gerichte Sachverhalte im Einzelfall anders einschätzen können, wie es landläufig geschieht. Rasen auf der Stadtautobahn als innerörtlicher Tempoverstoß. Regelmäßig werden Autobahnen, die …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf gemacht. Dann lohnt es sich, mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers hiergegen Einspruch …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gebrauchtwagen werden immer häufiger von unberechtigten Personen verkauft. Nicht selten ist ein solcher Fall Teil einer Bandenkriminalität.Derjenige, der das Fahrzeug übergibt, stellt sich dann nachträglich als unberechtigt heraus. Der …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes musste im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Wie schon das OLG Hamm kam auch das OLG Stuttgart zu der Auffassung, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Augestellt ist an dieser Messstelle ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed. Ein Blitzertyp der seit langem in der Kritik von Rechtsprechung und Fachliteratur steht. Wenn Sie einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Urteil des Oberlandesgerichts Celle: Klare Entscheidung zu Mietwagenkosten nach Unfall Das Oberlandesgericht Celle hat am 13. September 2023 ein prägendes Urteil (14 U 19/23) gefällt, das Geschädigte, Versicherer und Juristen gleichermaßen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
Vielfahrer wissen: Wenn man zügig auf Deutschlands Straßen unterwegs ist, blitzt es auch. Und dann trudelt ein paar Tage später ein Foto ins Haus. Sind 8 Punkte in Flensburg erreicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Doch nicht nur ein …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Bamberg hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 31. Juli 2023 wegen der Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasreinigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 U 172/22). Das Thermofenster stelle eine unzulässige …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich, den Vorgang einem spezialisierten Verteidiger zu übergeben. Denn …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Im Alltag kann es schneller gehen, als man denkt. Eine kurze Unachtsamkeit und schon ist der Verkehrsunfall passiert. Auch wenn Blechschäden an sich schon ärgerlich genug sind. Schlimmer fühlt es sich an, wenn der Unfallgegner durch die …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes muss im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadenersatz zahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 24 U 103/22). „Das OLG Stuttgart bewertete die …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie ein eventuelles Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot akzeptieren, lohnt es sich den …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z. B. Großbritannien, Norwegen, Schweiz) wurden in Deutschland bislang nicht vollstreckt. Dies wird sich für Verstöße, wie zu schnelles Fahren oder Falschparken in der Schweiz zukünftig ändern. Der Bundestag …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Herzogtum Lauenburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann droht, neben einem hohen Bußgeld, schon ab 21 km/h ein Punkt …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Damit dieser Vorwurf nicht teuer wird, empfiehlt es sich, den …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. Oktober 2023 zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 24 U 103/22). Das Gericht bewertete die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässige …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Bamberg mit Urteil vom 31. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 5 U 172/22). Das Oberlandesgericht wertete das Thermofenster bei einem BMW X1 sDrive 18d als unzulässige Abschalteinrichtung. BMW …