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25.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Lange hat es gedauert, bis das OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes im Abgasskandal fortgesetzt hat. Grund dafür war, dass das OLG erst die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof abwarten wollte, der am 26. Juni 2023 …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Stormarn wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen. Bevor Sie sich mit den drohenden Strafen abfinden (z.Bsp. einen Punkte ab 21 …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Bevor Sie selbst auf den Anhörungsbogen antworten und Ihr …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Führerscheinbehörden sehen sich als Hüter der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr häufig veranlasst, sehr strenge Maßnahmen für Verkehrsteilnehmer, die straffällig geworden sind zu ergreifen. Die Maßnahmen erfassen häufig auch …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Landkreis Vorpommern- Rügen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Bevor Sie ein hohes Bußgeld oder einen Punkt akzeptieren oder sogar den …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Thema „Öltod beim T5“ wird wohl juristisch bald abgeschlossen werden können. Ein vom Landgericht Ellwangen (Jagst) bestellter Gutachter hat voll umfänglich bestätigt, dass der in Tausenden von T5-Bullis verbaute AGR-Kühler der …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2023 entschieden: Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bestehen schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers. Das Urteil zeigt Wirkung. BMW wurde vom Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 05.07.2023 …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Die Kanzlei Fuest leistet weiter Pionier-Arbeit für Betroffene von vorzeitigen Motorschäden. Insbesondere der Volkswagen Bus T5 ist mit der 179-PS-Maschine ein wirklich gutes Beispiel für ein Hersteller-Totalversagen. Kaum ein Biturbo …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden an dieser Stelle vom Blitzer erfasst? Ihnen wird in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen? Dann drohen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann bestehen sehr gute Chancen dem …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt Wirkung. Das Landgericht Chemnitz folgte mit Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Dresden Opel zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG entschied mit Urteil vom 28. August 2023, dass der Käufer eines Opel Zafira Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens habe (Az.: 5a U 562/23). …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein kuriose Messung war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee. Dem Mandanten wurde …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Neuer Ärger für Mercedes im Abgasskandal: Bei der Überprüfung eines Mercedes E 350 BlueTec hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gleich drei Abschalteinrichtungen entdeckt und sie als unzulässig bzw. als kritisch eingestuft. Mercedes ist nun …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zu schnell, bei Rot über die Ampel, zu geringer Abstand usw. – eine Ordnungswidrigkeit kommt rasch vor und wird gemäß § 65 OWiG wenn keine Verwarnung …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und zieht mitunter schwere Strafen nach sich. Vorliegend ein kleiner Einblick, welche Strafen drohen können und welche Promillegrenzen gelten. Für Fahranfänger in der Probezeit und Fahrer unter 21 …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Tesla hat einen kleinen Fehler mit großer Wirkung gemacht. In Kaufverträgen, die bis zum 17. April 2023 geschlossen wurden, hat der US-amerikanische Hersteller in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben. Das führt dazu, dass …
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20.09.2023
Die Schadstoffbelastung in den Städten ist hoch: In 80 Städten werden die vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte mit einschneidenden Konsequenzen für die Gesundheit in den betroffenen Gebieten überschritten.* Umweltplaketten wurden für Autos …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Freien Hansestadt Hamburg erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 Km/? Dann ist schon bei …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes steckt weiter im Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat drei neue Abschalteinrichtungen in einem Mercedes mit dem Dieselmotor des Typs OM 642 entdeckt und diese als unzulässig bzw. kritisch eingestuft. Bis Ende September …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Harburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Bevor Sie das Bußgeld, den Punkt oder das Fahrverbot akzeptieren, lohnt …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen außerhalb geschlossener Ortschaften schneller als die zulässigen 70 km/h gewesen sein? Dann kann dieser Verstoß zwar teuer werden, aber die Chancen einer Verfahrenseinstellung im Einspruchsverfahren sind hier dafür …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mehr Rechte im Strafverfahren als Nebenkläger:in Als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren treten Betroffene häufig auf. Bei bestimmten Straftaten haben sie aber als Nebenkläger noch mehr Rechte. Betroffene und Hinterbliebene, die Opfer …