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Strafe für Bundeswehrsoldaten, der ​Coronaimpfung verweigert - Expertenbeitrag
Strafe für Bundeswehrsoldaten, der ​Coronaimpfung verweigert - Expertenbeitrag
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) - Meldestelle - Verpflichtung Unternehmen
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) - Meldestelle - Verpflichtung Unternehmen
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
Kurioses aus dem Arbeitsrecht: Wenn das Nickerchen 222.222.222,22 Euro kostet
Kurioses aus dem Arbeitsrecht: Wenn das Nickerchen 222.222.222,22 Euro kostet
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigung wegen Überweisung in Höhe von 222.222.222,22 Euro statt 62,40 Euro Eine Bankangestellte winkte einen Zahlungsbeleg durch, der fälschlicherweise 222.222.222,22 Euro anstatt richtigerweise 62,40 Euro betrug. Dafür erhielt sie die …
Arbeitsrecht: Schikanöse Aufgaben für Arbeitnehmer unzulässig
Arbeitsrecht: Schikanöse Aufgaben für Arbeitnehmer unzulässig
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
LAG Köln entschied über schikanöse Arbeits-Bedingungen Manche Arbeitgeber haben den Drang, ihren Mitarbeitern das Leben zur Hölle zu machen. Einen kuriosen Fall hierzu entschied das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Köln (7 Sa 1597/04). Ein …
Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten? So wehren Sie sich mit einer Kündigungsschutzklage!
Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten? So wehren Sie sich mit einer Kündigungsschutzklage!
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Liebe Leser:innen, der Erhalt einer Kündigung ist eine herausfordernde Situation, die viele Unsicherheiten mit sich bringt. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihre Kündigung unrechtmäßig erfolgt ist, haben Sie das Recht, sich dagegen zu …
Scheinselbstständigkeit: Wann sind „Freelancer“ doch Arbeitnehmer?
Scheinselbstständigkeit: Wann sind „Freelancer“ doch Arbeitnehmer?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Scheinselbstständigkeit ist für Unternehmen, die Freelancer beschäftigen, und für Freelancer selbst immer wieder ein Thema. Und doch neigen beide Seiten dazu, bei diesem Thema den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass alles gut …
Faulenzerei im Homeoffice? Arbeitgeber trägt Beweispflicht!
Faulenzerei im Homeoffice? Arbeitgeber trägt Beweispflicht!
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal ob Homeoffice oder Präsenzarbeit: Der Arbeitnehmer hat seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Dafür erhält er sein Entgelt . Geht der Arbeitgeber allerdings davon aus, der Arbeitnehmer würde im Homeoffice nur faulenzen, trägt …
Kündigung aufgrund beleidigenden Äußerungen in Chatgruppe zulässig?
Kündigung aufgrund beleidigenden Äußerungen in Chatgruppe zulässig?
| 20.11.2023 von Rechtsanwältin Sandra Haas
Im streitigen Fall hatte der Kläger in einer privaten Chatgruppe, die aus diesem und 6 weiteren befreundeten und bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmern bestand, schwere beleidigende, sexistische und rassistische zur Gewalt …
Rückholung aus dem Home Office stellt Versetzung dar!
Rückholung aus dem Home Office stellt Versetzung dar!
| 19.11.2023 von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2021 (Az. 7 ABR 34/20) stellt der Widerruf einer Vereinbarung , nach welchem der Arbeitnehmer ganz überwiegend zu Hause tätig sein konnte, eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im …
Betriebsrat-Vergütung: mehr Rechtssicherheit dank Empfehlung der Experten-Kommission
Betriebsrat-Vergütung: mehr Rechtssicherheit dank Empfehlung der Experten-Kommission
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Nach Unsicherheiten durch widersprüchliche Rechtsprechung der Strafgerichte und Arbeitsgerichte herrscht nun Klarheit : Die Arbeitsgerichte hatten recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Januar 2023 zur Strafbarkeit, wenn …
Bahnstreik: Das gilt arbeitsrechtlich für den Arbeitsweg
Bahnstreik: Das gilt arbeitsrechtlich für den Arbeitsweg
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ab heute Abend ist es wieder so weit: Die Gewerkschaft GDL hat Bahnpersonal und Lokführer zum Streik aufgerufen. Zwischen 22:00 Uhr bis morgen um 18:00 Uhr fahren entweder gar keine Züge oder es steht ein sehr eingeschränktes Angebot zur …
Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung bei Selbstverletzung aus Wut über Arbeitgeber?
Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung bei Selbstverletzung aus Wut über Arbeitgeber?
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem LAG Hessen Ein Angestellter geriet am Arbeitsplatz derart in Rage, dass er sich die Hand selbst erheblich verletzte. Hat er nun Anspruch auf Lohnfortzahlung , weil er deswegen krankheitsbedingt ausfiel? Darüber entschied …
Gekündigter Mitarbeiter zu 39.500 € Erstattung gestohlenen Weins verurteilt
Gekündigter Mitarbeiter zu 39.500 € Erstattung gestohlenen Weins verurteilt
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
„In vino veritas“ – Im Wein liegt die Wahrheit . Das schrieb schon der Lyriker Alkaios von Lesbos im antiken Griechenland. So ehrlich, wie sich mancher durch den Weingenuss ausdrückt, verhielt sich ein Angestellter beim Diebstahl zweier …
Urteil zu tödlichem Arbeitsunfall in der Landwirtschaft
Urteil zu tödlichem Arbeitsunfall in der Landwirtschaft
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitsunfälle haben mitunter einen tödlichen Ausgang. Erst kürzlich verstarben vier Bauarbeiter auf einer Hamburger Baustelle, weil ein Gerüst einstürzte. Für Hinterbliebene bleibt neben der Trauer oft noch der Streit mit der …
Steuerlast bei der Abfindung – Die Fünftelregelung
Steuerlast bei der Abfindung – Die Fünftelregelung
09.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die …
Der Betriebsübergang auf mehrere Erwerber
Der Betriebsübergang auf mehrere Erwerber
08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Betriebsübergänge auf Arbeitgeberseite rechtssicher zu gestalten, ist eine komplexe Aufgabe. Aber auch der von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer sollte sachkundig beraten sein und seine Optionen kennen. Nachfolgend möchte ich …
Betriebsräte bei VW klagen erfolgreich gegen Gehaltskürzungen
Betriebsräte bei VW klagen erfolgreich gegen Gehaltskürzungen
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) fällte ein Urteil bezüglich der Gehälter bei den VW-Betriebsräten. Allerdings geschah das nicht im Gleichklang mit dem Bundes-Arbeitsgericht (BAG). Dennoch kürzte der Automobilkonzern die Gehälter. …
Wie das Arbeitsrecht die Arbeit an Sonn- und Feiertagen regelt
Wie das Arbeitsrecht die Arbeit an Sonn- und Feiertagen regelt
| 07.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Wochenende haben die Arbeitnehmer meist das besondere Bedürfnis , sich auszuruhen oder ihr Privatleben zu pflegen. Daher verbietet das Arbeitsrecht ihm Rahmen des Arbeitszeit-Gesetzes in Deutschland grundsätzlich die Beschäftigung an …
Die Kündigung im Miet- und Arbeitsrecht
Die Kündigung im Miet- und Arbeitsrecht
07.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
Arbeitsrecht: VW streicht Homeoffice-Tage für Manager
Arbeitsrecht: VW streicht Homeoffice-Tage für Manager
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fahrzeugkonzern Volkswagen gewährte den Mitarbeitern eine großzügige Homeoffice-Regelung. Manager und Führungskräfte hatten die Möglichkeit, vier Tage pro Woche im Homeoffice zu arbeiten und einen Tag ins Büro zu kommen. Nun ist das …
Arbeitsrecht: Wie viele Stunden in der Woche umfasst Arbeit auf Abruf?
Arbeitsrecht: Wie viele Stunden in der Woche umfasst Arbeit auf Abruf?
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Unternehmen beschäftigte eine Arbeitnehmerin auf Abruf weniger als sie eigentlich wollte. Daher hat sie eine Klage eingereicht, um eine Ausgleichszahlung zu erhalten. Das Bundes-Arbeitsgericht (BAG) hat in diesem Fall entschieden: Laut …
Arbeitsunfall auf Hamburger Baustelle mit vier Todesopfern
Arbeitsunfall auf Hamburger Baustelle mit vier Todesopfern
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Montag, den 30.10.2023, ereignete sich auf einer Baustelle in der Hamburger Hafencity ein tragischer Arbeitsunfall: Ein Gerüst mit Bauteilen stürzte vom achten Stockwerk aus in einen Fahrstuhlschacht. Dabei starben vier Bauarbeiter. Ein …
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Privatnutzung dienstlicher Tankkarten
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Privatnutzung dienstlicher Tankkarten
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Landes-Arbeitsgericht Niedersachsen beschäftigte sich mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer sein Auto auf Firmenkosten betankte. Das Gericht stellte fest, dass hier die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist …
Sieben Urteile aus dem Arbeitsrecht zu Bagatell-Kündigungen
Sieben Urteile aus dem Arbeitsrecht zu Bagatell-Kündigungen
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kleine Verfehlungen, große Konsequenzen: Manchmal sind es nur Kleinigkeiten, wie ein Krabbenbrötchen oder ein Pfandbon im Wert von 1,30 Euro, die den Job kosten. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit Kündigungen aufgrund von …