620 Ergebnisse für Eigenbedarf
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Straffreier Besitz von Betäubungsmitteln möglich? Hartnäckig halten sich Gerüchte, die Strafbarkeit für den Besitz von Betäubungsmitteln entfalle, wenn sie lediglich zum „Eigenbedarf“ besessen werden. Zahlreiche Konsument*innen wiegen …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab Juli 2025 Erwachsenen der Besitz von 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenbedarf erlaubt sein soll. Dabei darf der Ertrag der Pflanzen nicht gewerblich genutzt werden …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Diese Regelung zielt darauf ab, den Eigenbedarf zu decken und gleichzeitig eine unkontrollierte Verbreitung und Produktion von Cannabis zu verhindern. (2) Weitergabe an Dritte Es ist ausdrücklich verboten, Cannabis, das aus dem privaten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… irgendeine Art von Abfindung „abnötigen“ kann? - Keine Unterstützung des mehrfachen Wohnungseigentümers bei der Vorbereitung einer Kündigung wegen Eigenbedarf, um die Wohnung des alten Mieters danach deutlich teurer an einen neuen Mieter …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… gefunden wird, wird dies beschlagnahmt und gegen Sie ermittelt. Es spielt hierbei keine Rolle, ob es sich um kleine Mengen handelt, es für den Eigenbedarf oder zum Weiterverkauf gedacht war. Einzig der Wirkstoffgehalt des THC …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
… im zwei- oder sogar dreistelligen Bereich. Zudem sollten Unterhaltsschuldner den ab Januar 2024 erhöhten notwendigen Eigenbedarf berücksichtigen. Im Falle einer Erwerbstätigkeit steigt der notwendige Eigenbedarf von 1.370,00 € netto …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… fehlenden Ersatzwohnraums zu zumutbaren Bedingungen in Berlin. Hintergrund: Eigenbedarfskündigung als Auslöser Die Klägerin, Vermieterin einer Wohnung in Berlin, hatte Eigenbedarf angemeldet und den Mietvertrag gekündigt. Die Mieter …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
… dargestellt werden, damit der Mieter auch später überprüfen kann, ob der Befristungsgrund tatsächlich noch vorliegt. Beispielsweise ist die pauschale Begründung „Eigenbedarf durch Angehörige“ für eine wirksame Befristung zu unbestimmt …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Besitz von Drogen wird oftmals als Kavaliersdelikt eingeordnet. Unter Umständen kann dieser jedoch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere den straffreien „Eigenbedarf“ gibt es in diesem Sinne …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… unter Eigenbedarf bei Kokain? Der Kokainbesitz birgt verschiedene rechtliche Folgen für Konsumenten. In Deutschland wird der bloße Eigenkonsum nicht als strafbare Handlung angesehen. Dennoch kann der vorherige Erwerb Folgen haben …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ihr Führerschein ist in Gefahr, wenn man Sie mit Drogen antrifft. Sie denken nicht an die Fahrererlaubnis und fürchten wegen Drogenhandel bestraft zu werden. Also sagen Sie leichtfertig: „Das ist Eigenbedarf“. Damit geben …
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06.01.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… der Düsseldorfer Tabelle betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder, der dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehende Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt sowie die der Unterhaltsberechnung zu Grunde liegenden …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
Die Gesellschaft erlebt gegenwärtig einen bedeutenden Wandel in der Wahrnehmung und Regulierung von Cannabis. Wie vielen bereits bekannt ist, steht die Legalisierung von Cannabis unmittelbar bevor. 25 Gramm Cannabis sollen zum Eigenbedarf …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Entscheidung sogar den Besitz von mehreren Kilogramm Cannabis für den Eigenbedarf als plausibel angesehen (Urteil des Amtsgerichts München vom 13.08.2018, Aktenzeichen 1118 Ls 368 Js 139119/18 ) Wobei angemerkt werden muss, dass u.a …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… ist, dass die neue Düsseldorfer Tabelle 2024 die Anhebung der Eigenbedarfssätze vorsieht. Der notwendige Eigenbedarf ( § 1603 Abs. 2 BGB) des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wurde von 1120 Euro auf 1200 Euro erhöht …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… geschaffen, der weitreichende Folgen für das Mietrecht in Deutschland hat. Dieses Urteil ist ein klares Signal an alle Vermieter, dass Kündigungen wegen Eigenbedarfs nicht leichtfertig und ohne konkreten Bezug zur tatsächlichen Bedarfssituation …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf (Selbstbehalt) sowie eine Anpassung der Einkommensstufen um € 200,00. Was sich im Einzelnen ändert: 1. Erhöhung des Unterhalts a) für minderjährige Kinder Der Mindestunterhalt wird laut der Düsseldorfer …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Elternteil mehr, so ist die Höhe des Unterhalts entsprechend der insgesamt 15 verschiedenen Einkommensgruppen zu ermitteln. Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen und Anrechnung des Kindergeldes Der Selbstbehalt , der dem unterhaltspflichtigen …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Eva Böge
… bei einer Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern ein notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) von 1.450,- € verbleiben. Dies ist eine Erhöhung von 80,- €. Das gleiche gilt bei einer Unterhaltspflicht gegenüber dem getrenntlebenden oder geschiedenen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Beispiel: Sie haben eine Wohnung gemietet und wohnen dort mit Ihrer Familie. Der Vermieter entschließt sich den Mietvertrag wegen Eigenbedarf zu kündigen. Sie erhalten zeitnah eine Räumungsklage. Gegen diese Räumungsklage möchten …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… dem 01.01.2024 erhöht sich auch der für den Unterhaltspflichtigen notwendige Eigenbedarf, sog. Selbstbehalt. Gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, die im Haushalt der Eltern …