530 Ergebnisse für Erfüllung
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine Patronatserklärung ist eine Erklärung, bei der eine Person (der Patron) sich verpflichtet, für die Verbindlichkeiten einer anderen Person (des Protegés) gegenüber einem Dritten einzustehen. Der Hauptanwendungsfall der …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist rechtlich als Personengesellschaft zu verorten und wird insbesondere aus steuerlichen Gründen sowie die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung über eine GmbH als persönlich haftender Gesellschafter …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Eine Organisation, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, hat das Ziel, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Gemeinnützigkeit bietet verschiedene Vorteile, die sich auf die …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO bei Leasingverträgen Das Wahlrecht über die Fortführung von Leasingverträgen im Insolvenzverfall wird vom Grundsatz her - wie auch weitere Verträge - dem § 103 InsO untergeordnet. …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) beleuchtet die Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Immobilientransaktionen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob der Zugang zu einem virtuellen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Immer mehr Personen in Deutschland überlegen sich, wie ihr Erbe aufgeteilt werden soll. Hierbei können Schenkungen vor dem Todesfall hilfreich sein. Denn indem man Vermögenswerte schenkt, kann man nicht nur Differenzen zwischen Erben …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Häufig wird eine Person von mehreren und nicht nur von einer Person beerbt. Ist das der Fall, so entsteht eine Erbengemeinschaft. Bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft können deren Miterben den Nachlass nur gemeinsam verwalten …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Baden-Baden entschieden, dass die Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten durch Mitarbeiter unzulässig ist. Das Urteil vom 24. August 2023 ( Az. 3 S 13/23 ) betrifft eine Kundin, die …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Viele Projektgesellschaften, welche schlüsselfertige Immobilien als Bauträger verkauft haben, sind insolvent. Insbesondere wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Project Immobilien, Gerchgroup, Centrum, Euroboden und Paulus …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Handelsblatt berichtete bereits mehrfach, zuletzt ausführlich am 18.08.2023, über diverse Insolvenzen aus dem Haus der bayerischen Project-Immobilien-Gruppe (PI) aus Nürnberg und Bamberg. Insoweit haben bereits Fünf Firmen der …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei der Erstellung eines Testaments sollten immer eindeutige Formulierungen gewählt werden, damit die letztwilligen Verfügungen keinen Interpretationsspielraum zulassen und sie im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können. So hat das …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Primus Concept Immobilienpartner Holding AG hat bereits im Februar 2023 Insolvenzantrag gestellt. Inzwischen sind erwartungsgemäß auch mehrere Projektgesellschaften der Primus Concept Gruppe insolvent. Um finanzielle Verluste …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Ein Arbeitszeugnis stellt ein bedeutendes Schriftstück für Arbeitnehmer dar, weil es deren berufliche Fähigkeiten und Leistung widerspiegelt. Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, von Arbeitgebern ein qualifiziertes Zeugnis …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur Fahrer, sondern auch Beifaher oder Personen, für die ein nicht unbegründeter Beteiligungsverdacht besteht, müssen Ihre Personalien bekanntgeben oder eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Ein Unfallort ist nach Feststellung …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Treuepflicht eines Gesellschafters in einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist ein grundlegendes Prinzip des Gesellschaftsrechts, insbesondere des GmbH-Rechts. Diese "Elementarpflicht" verlangt von den Gesellschaftern, …
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz des Gesellschafters ggü. der Personengesellschaft (GbR, OHG, KG).
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein Gesellschafter hat ggü. der Gesellschaft Anspruch auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die er im Rahmen der Durchführung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Erreichung bzw. Erfüllung des Gesellschaftszwecks berechtigterweise macht. …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Differenzhaftung bei der GmbH: Ein kurzer Überblick Die Differenzhaftung ist ein spezifisches Haftungskonzept, das in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Anwendung findet. Dieser Artikel zielt darauf ab, …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Jedes Unternehmen durchläuft Höhen und Tiefen - es ist eine unvermeidliche Realität der Geschäftswelt. Aber was passiert, wenn die Tiefs zu tief sind? Wenn das Geschäft nicht nur eine harte Phase durchläuft, sondern am …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der Gründungsphase einer GmbH Im Allgemeinen sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland nicht persönlich für die …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Welche Regelungen finden bei Insolvenzeröffnung auf einen gegenseitigen Vertrag, einen Mietvertrag, einen Pachtvertrag und einen Arbeitsvertrag Anwendung? Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat weitreichende Auswirkungen auf die …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ein Insolvenzverfahren kann erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Ansprüche von Gläubigern haben. Denn mit Insolvenzeröffnung gelten über die Insolvenzordnung diverse …