5.001 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… angesehen wird, erfolgt die Rückabwicklung nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts. Dies bedeutet, dass jede Partei das zurückgeben muss, was sie aufgrund des unwirksamen Vertrags erhalten hat. Keine Verzugszinsen und Vertragsstrafen …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… durchzuführen und bei Verstoß hiergegen an den betroffenen Verbraucher eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,- Euro zu zahlen. Ferner kann der betroffene Verbraucher eine umfassende Auskunft, insbesondere nach Art. 15 DSGVO über …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in Unkenntnis der tatsächlichen Pflichten gegen die Erklärung verstößt und der Gegner unmittelbar die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe verlangen kann. Auch weil die Rechtslage nicht in jedem Einzelfall so eindeutig ist, wie sie dargestellt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… kann der Verkäufer die bereits geleistete Anzahlung als Vertragsstrafe behalten. Achtung! Auch wenn das für den Verkäufer finanziell vorteilhaft sein kann, gilt es hier, vorsichtig zu sein. Denn beim Abschluss eines Vorvertrages hat …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Sinnvoll ist eine Öffnungsklausel , wonach die Gesellschafter Ausnahmen beschließen können. Als Sanktion bei Verstoß wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… dahingestellt. Unabhängig davon hinterlässt die Diskrepanz zwischen regulärem Kaufpreis und den mit den Abmahnungen und Klagen geltend gemachten Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen und Abmahnkosten einen schalen Beigeschmack: Der Verdacht …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist er im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Darüber hinaus kann der Logoinhaber im Falle eines Vermögensschadens Schadensersatz geltend machen. Die Verletzung muss jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, stehe ich Ihnen für …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Unabhängig davon, ob es sich um neue oder gebrauchte Immobilien handelt, sollten Sie Ihren Bezugstermin festlegen und Vertragsstrafen für Verzögerungen vereinbaren. Bei Bauträgerverträgen ist es sogar gesetzlich vorgeschrieben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der strafbewehrten Bindung aufgeklärt. Eine solche Abgabe wird gut vorbereitet, um das Risiko einer Vertragsstrafe (und ggf. weiteren Abmahnung) so weit wie möglich zu verringern. Sodann wird eine inhaltlich so weit wie möglich beschränkte …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wesentlich die Vertragsbeendigung erschwerenden Nachteile geknüpft werden, wie etwa die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Gleiches gilt für Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Sie die Berechtigung der Abmahnung und die Forderungen von auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten prüfen. Auf keinen Fall sollte vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, da bei einem Verstoß Vertragsstrafen …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Oftmals sind sogar Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Jahresmieten vereinbart, die bei Verzögerungen fällig werden. Doch wenn es zur Verzögerung kommt, versuchen sich die Bauträger oft zu winden und weigern sich, den vereinbarten …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Koblenz hat in einem Urteil vom 06.12.2023 (Az. 4 K 388/23.KO) zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen verpflichtet. Grund hierfür war, dass die Investoren entgegen einer vertraglichen Vereinbarung …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassunserklärungen mit Fallen gespickt – wie festen Vertragsstrafen oder ungünstigen Gerichtsständen. Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wie ich Ihnen bei helfen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… abgegeben, drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen (mehrere Tausend Euro regelmäßig), da Sie gegen Ihren Unterlassungsvertrag verstoßen. Hiergegen kann kaum etwas eingewendet werden. In jedem Fall raten wir Ihnen davon ab, eine mitübersandte …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Dies kann ein günstiger Weg sein, die Angelegenheit zu beenden. Eine vorschnelle Abgabe kann bei weiteren Verstößen aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite der Beseitigungspflichten vor Abgabe …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in Form einer Vertragsstrafe führen. Insbesondere die Beseitigungspflichten in Bezug auf Speicherungen im Internet werden häufig übersehen. Wir kennen das Vorgehen der MO Streetwear GmbH und der Rechtsanwälte, die die Abmahnung bei von Have Fey …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Verpflichtungserklärung sollte keinesfalls vorschnell unterzeichnet werden. Denn die Bindungswirkung ist enorm und im Falle des Verstoßes könnte die Wettbewerbszentrale die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe fordern. Angesichts der finanziellen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… würde. Da der Rücktrittsgrund käuferseits zu vertreten sei, würde man die „hieraus resultierende Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 18,33 Mio EUR, von denen bereits 14,55 Mio EUR als Sicherheit vereinnahmt wurden, mithin noch 3,78 Mio. EUR …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Erklärung verbundenen Pflichten nicht ohne weiteres aus deren Wortlaut ergeben. Daher drohen ohne umfassende Kenntnisse über den Umfang der Verpflichtung ein schneller Verstoß und die Forderung einer Vertragsstrafe durch die Gegenseite. Dr …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die für die Abmahnung entstandenen Aufwendungen i.H.v. 800,39 Euro ersetzen. Meine Einschätzung: Abmahnungen, in denen es um die Angabe „Angemeldet als privater Verkäufer“ bei eBay geht, kommen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… beigefügt sind, können weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Eine Unterzeichnung ohne vorherige Prüfung kann als Schuldanerkenntnis gewertet werden und zur Zahlung hoher Vertragsstrafen führen. Die Media Kanzlei empfiehlt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abgabe einer solchen Erklärung sind weitreichend, die Bindungswirkung enorm. Im Falle eines Verstoßes könnte die Nobilis Group GmbH dann eine erhebliche, häufig mindestens vierstellige, Vertragsstrafe geltend machen. Da dem Abgemahnten …