2.463 Ergebnisse für BGB

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Behandlungsunterlagen anfordern - erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos
Behandlungsunterlagen anfordern - erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos
| 28.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
26.10.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Fotografen nutzen mittlerweile sog. Mircostock-Portale um ihre Fotografien massenhaft zu vermarkten. Mircostock-Portale ermöglichen ihren eigenen Kunden die kostengünstige Nutzung von Fotografien. Fotografen profitieren von der hohen …
OLG München wegen illegalem Glücksspiel: Auch hier Geld zurück vom Online-Casino!
OLG München wegen illegalem Glücksspiel: Auch hier Geld zurück vom Online-Casino!
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Münchener Oberlandesgericht hat einem Glücksspieler recht gegeben, der zwischen 2018 und 2020 insgesamt etwa 18.000 Euro durch Online-Glücksspiele verloren hatte. Die Beklagte war ein Online-Casino mit Firmensitz in Malta. Ein aktuelles …
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
18.10.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR 296/22) formuliert das Bundesarbeitsgericht (BAG) Leitlinien zur Verwertung der Aufzeichnungen einer für den Arbeitnehmer offen erkennbaren Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. In der konkreten …
Illegales Glücksspiel: Mehr als 43.000 Euro zurück vom Online-Casino!
Illegales Glücksspiel: Mehr als 43.000 Euro zurück vom Online-Casino!
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische Glücksspielanbieterin Red Rhino Limited muss aufgrund eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatvertrags die gesamten Verluste eines Spielers ersetzen, also das gesamte verlorene Geld …
GR-Mandantenreport: Betrug beim Online-Coaching
GR-Mandantenreport: Betrug beim Online-Coaching
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Vor einigen Monaten hat meine Kanzlei begonnen, im Bereich des Online-Coachings Geschädigte zu vertreten. Mittlerweile führen wir über 100 Mandate in diesem Bereich. Wir haben dabei schon vielen unserer Mandanten helfen können, etwa in …
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dieses Gesetz führt ein Schattendasein. Kaum jemand kennt dieses Gesetz. Es kann wertvolle Hilfe geben, wenn man als Handwerker/Bauunternehmer nicht anders zu seinem Werklohn kommt. Der Anwendungsbereich ist ein anderer und setzt eine …
Geld zurück wegen illegalem Glücksspiels: Nächstes Gericht verpflichtet Online-Casino zur Rückerstattung an Spieler!
Geld zurück wegen illegalem Glücksspiels: Nächstes Gericht verpflichtet Online-Casino zur Rückerstattung an Spieler!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat eine Online-Casino-Betreiberin zur Entschädigung eines Spielers für seine Verluste in Höhe von etwa 23.500 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das Urteil mit dem Verstoß der Betreiberin gegen den …
Kündigung in der Insolvenz
Kündigung in der Insolvenz
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Immer mehr Firmen in Deutschland gehen in Insolvenz- DAS müssen Sie im Falle einer Kündigung wissen: 1. Gehen Sie sofort mit dem Kündigungsschreiben zu Agentur für Arbeit! Andernfalls droht eine Sperrfrist bei der Zahlung des …
Berufungsablehnungen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel: OLG Bamberg und OLG Koblenz bestätigen Spielerrechte
Berufungsablehnungen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel: OLG Bamberg und OLG Koblenz bestätigen Spielerrechte
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Oberlandesgerichte Bamberg und Koblenz haben in aktuellen Urteilen Rückzahlungsansprüche von Spielern bei den Online-Casinos „N1 Interactive“ und „Tipico“ bestätigt. Die Gerichte untermauern damit die Rechte der Spieler gegenüber …
Schadensersatz nach Verkaufsabbruch auf Ebay – wann muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen?
Schadensersatz nach Verkaufsabbruch auf Ebay – wann muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen?
| 06.10.2023 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bietet ein Verkäufer einen Artikel auf der Verkaufsplattform Ebay an, bricht den Kauf sodann aber grundlos ab, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig . Aber unter welchen Umständen steht dem Käufer ein …
Kreditkartenklau in Mexiko – Commerzbank gibt vor dem LG Frankfurt auf
Kreditkartenklau in Mexiko – Commerzbank gibt vor dem LG Frankfurt auf
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt David Stader
Die Commerzbank hat im Rahmen eines von uns geführten Verfahrens nach Klageerhebung und inhaltlicher Auseinandersetzung vor einem angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung die Verteidigung aufgegeben. Sie erstattete vollständig den …
LG Berlin verurteilt DKB zur Erstattung im Online-Banking
LG Berlin verurteilt DKB zur Erstattung im Online-Banking
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat am 20.09.2023 (Az.: 10 193/22) die DKB dazu verurteilt, EUR 6.255,09 nebst Anwaltskosten an einen Kunden zurückzuerstatten. Dies erfolgte aufgrund unberechtigter Zahlungen im Online-Banking, bei denen das Gericht …
Das Arbeitszeugnis - des einen Leid, des anderen Freud: Was Arbeitgeber beachten müssen
Das Arbeitszeugnis - des einen Leid, des anderen Freud: Was Arbeitgeber beachten müssen
28.09.2023 von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Für die einen notwendiges Übel, für die anderen elementarer Baustein für den weiteren Karriereweg: Das Arbeitszeugnis stellt für Arbeitgeber nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Aufgabe dar. Anspruch auf ein Arbeitszeugnis …
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Bamberg und OLG Koblenz weisen Berufungen von „N1 Interactive“ und „Tipico“ zurück
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Bamberg und OLG Koblenz weisen Berufungen von „N1 Interactive“ und „Tipico“ zurück
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben der 6. Zivilsenat des OLG Bamberg und der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz jeweils Berufungen der Online-Glücksspiel-Anbieter „N1 Interactive Ltd.“ und „Tipico Games Ltd.“ …
Geld zurück vom Online-Casino: Landgericht Kempten bestätigt Ansprüche des geschädigten Spielers!
Geld zurück vom Online-Casino: Landgericht Kempten bestätigt Ansprüche des geschädigten Spielers!
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch ein Versäumnisurteil erhält ein geschädigter Spieler 19.748 Euro von der maltesischen Betreiberin eines Online-Casinos zurück. Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile gegen die Anbieterinnen von Online-Glücksspielen setzt sich …
Schadenersatz wegen Falschberatung ⚠️ was tun?
Schadenersatz wegen Falschberatung ⚠️ was tun?
23.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Manche Anleger sind von einer Falschberatung betroffen. In dem Fall gibt es häufig die Möglichkeit, Schadenersatz wegen der Falschberatung zu fordern. Entsprechende Anlageberater und Anlagevermittler sind vorrangig in der Haftung. Damit Sie …
VW kassiert T5 Urteil wegen "Öltod"
VW kassiert T5 Urteil wegen "Öltod"
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Die Kanzlei Fuest leistet weiter Pionier-Arbeit für Betroffene von vorzeitigen Motorschäden. Insbesondere der Volkswagen Bus T5 ist mit der 179-PS-Maschine ein wirklich gutes Beispiel für ein Hersteller-Totalversagen. Kaum ein Biturbo …
Kann die Bank eine Hypothek kündigen ⚠️ Was kann Betroffener tun?
Kann die Bank eine Hypothek kündigen ⚠️ Was kann Betroffener tun?
| 24.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei einem Immobilienkredit handelt es sich um ein sehr langfristiges Darlehen. Umso überraschender ist für manche Kreditnehmer die Kündigung durch die Bank , die ausgesprochen wird. Wann kann die Bank einen Immobilienkredit kündigen? Diese …
Arbeitsrechtliche Folgen bei Insolvenz des Arbeitgebers
Arbeitsrechtliche Folgen bei Insolvenz des Arbeitgebers
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Das Beispiel des Marktführers für Festnetztelefone „ Gigaset “ zeigt, dass auch große Unternehmen von unerwarteten Geschäftseinbrüchen betroffen sein können. Wenn in der Folge die Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können, …
Pflichtteilsanspruch trotz Testament ⚠️ wie hoch ist der Pflichtteil?
Pflichtteilsanspruch trotz Testament ⚠️ wie hoch ist der Pflichtteil?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wer innerhalb eines Testaments als sehr naher Angehöriger nicht bedacht wird, hat oftmals das Recht, den sogenannten Pflichtteil geltend zu machen . Die Erfolge mit Testament ohne Pflichtteil gibt es nur dann, wenn sich der Erbe als …
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Mitarbeiter dürfen auch während der Arbeitszeit Arzttermine wahrnehmen und bekommen während dieser Zeit weiterhin ihr Gehalt vom Arbeitgeber - wenn sie einige wenige Grundsätze beachten. Wer aber die Spielregeln nicht einhält, riskiert eine …
Illegales Online-Glücksspiel: Online-Casino-Anbieter aus Malta muss Geld zurückzahlen!
Illegales Online-Glücksspiel: Online-Casino-Anbieter aus Malta muss Geld zurückzahlen!
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Betreiberin des Online-Casinos „MagicRed“ zur Erstattung aller Verluste an einen Spieler verurteilt. Dabei geht es um Spielbeträge in Höhe von 29.100 Euro. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im …
Online-Casino-Skandal: Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Berufung zurückweisen!
Online-Casino-Skandal: Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Berufung zurückweisen!
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Beschluss stellt das OLG Frankfurt am Main einstimmig heraus, dass die Berufung einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen ein erstinstanzliches verbraucherfreundliches Urteil keine Aussicht auf Erfolg hat. Die …