1.495 Ergebnisse für BGB
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Niemand wünscht sich sicherlich, dass der Chefarzt während der OP privaten Telefonaten nachgeht. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011 - 3 Sa 474/09, hatten einen solchen Fall des Missbrauchs zu entscheiden. Bemerkenswert ist, dass …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Jahr 2013 haben Patienten ein Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Falls der Patient möchte, kann er auch eine Kopie seiner …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Durch einen Privatdetektiv erhobene Daten sind dann nicht rechtswidrig erlangt, wenn begründete Zweifel an der bis dato erfolgten Arbeitszeit- und Medikamentenmusterabgabendokumentation bestehen.“ – so lautet der amtliche Leitsatz des LAG …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig seine Raucherpausen im Arbeitszeiterfassungssystem nicht anzeigt, kann die fristlose Kündigung zurückgewiesen werden, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Laut LAG …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem Gewahrsam der Beklagten gelangt sind. Die konkrete Vortat muss …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ich hasse die scheiß Ausländer“ – Beleidigungen in dieser massiven und ehrverletzenden Form rechtfertigen selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer über eine 23- jährige Betriebszugehörigkeitszeit im Betrieb verfügt. Das …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung, Kündigung per WhatsApp oder in sonstiger ähnlicher Form bei der kein im Original unterschriebenes Schriftstück übermittelt wird, ist unwirksam. Die Kündigung …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Mit dem folgenden Problem werden wir in der Praxis immer wieder konfrontiert. Bei Ende des Arbeitsverhältnisses bildet das Arbeitszeugnis einen Streitpunkt. Dies trifft am wenigsten auf die Konstellationen zu, in denen zwischen Arbeitnehmer …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitsrecht für Arbeitgeber bedeutet vor allem auch, die rechtliche Bedeutung sowie Tragweite der Anhörung eines Betriebsrats vor Augen zu haben. In dem Fall des LAG Köln (11. Kammer), Urteil vom 27.11.2012 - 11 Sa 546/12, kommt zwar das …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
WhatsApp ist eine der beliebtesten Messaging-Apps der Welt, die es Nutzern ermöglicht, Nachrichten, Fotos und Videos mit Freunden und Familie zu teilen. Doch was passiert, wenn jemand Ihre Nachrichten ohne Ihre Zustimmung weiterleitet? Das …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Sie haben Ihre Immobilie verkauft oder Ihr Darlehen zurückgezahlt und möchten nun die Grundschuld aus dem Grundbuch löschen lassen? Doch die Bank stellt sich quer und gewährt keine Löschungsbewilligung? Keine Sorge, Sie stehen nicht alleine …
Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung: Innerhalb von 10 Arbeitstagen wiederholt Arbeit vorgetäuscht
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ergibt die Auswertung der elektronisch gespeicherten Arbeitsvorgänge, dass innerhalb von 10 Arbeitstagen mehrere Stunden Arbeitszeit zu viel in die manuell geführte Arbeitszeiterfassung eingetragen wurden, kann dies eine außerordentliche …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In einer Welt, in der digitale Transaktionen und Online-Einkäufe zum Alltag gehören, sind Kreditkarten zu einem unverzichtbaren Werkzeug im Leben vieler Menschen geworden. Doch mit dem Komfort, den diese kleinen Plastikkarten bieten, kommt …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Viele Arbeitsverhältnisse werden heutzutage über Personaldienstleisteragenturen vermittelt. Dabei besteht die Leistung einer Personalvermittlungsagentur darin, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenzubringen, um ein Arbeitsverhältnis …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zur Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen Pkw, …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ein Arbeitszeitbetrug verbunden mit dem dringenden Verdacht langfristiger Gleitzeitmanipulationen rechtfertigt die außerordentliche Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist nicht daran …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit gewinnen fragwürdige Online-Coachings immer mehr an Bedeutung. Die von den Mentoren als Online-Finanzakademien bezeichneten Trainings versprechen den Teilnehmern im Rahmen von Coaching- und Mentoring-Programmen, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Kläger und Berufungskläger ist der Ansicht, die streitige Kündigung der Beklagten könne nicht auf „beharrliche Arbeitsverweigerung“ gestützt werden. Er, der Kläger, habe lediglich ihm willkürlich erscheinende Anweisungen seiner …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
weiter hohe Eingangszahlen beim Online Banking Betrug Rechtsanwalt Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beobachtet weiter eine hohe Zahl an neuen Fällen beim Online Banking Betrug. Dabei sind Fälle über Call-ID …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Jeder von uns verlässt sich auf sein Bankkonto. Wir erwarten, dass es sicher, zuverlässig und stets verfügbar ist. Doch was passiert, wenn genau das Gegenteil der Fall ist? Wir möchten Ihnen anhand eines aktuellen Falls aus unserer Kanzlei …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat aber jedermann im …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers bilden dann einen wichtigen Grund i. S.v. § 626 Abs. 1 BGB, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreichen. Das trifft zu, wenn eine …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Bei Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Jahr 1900 in Deutschland lag dem Ehe- und Scheidungsrecht ein institutionelles Eheverständnis zugrunde, dass auf die Ehetheorie von Savigny zurückging. Er definierte die Ehe als Keimzelle des …