3.734 Ergebnisse für WEG
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Im deutschen Strafgesetzbuch wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB teilweise drastisch unter Strafe gestellt. Diese Regelung betrifft hauptsächlich Unternehmen und Unternehmer in der Krise. Lassen Sie …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Der Grad der Behinderung wird in erster Linie durch die Auswirkungen einer Erkrankung bestimmt; nicht so sehr durch die Diagnosen. Tatsächliche Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit bedeutet, dass eine Person keine oder nur …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe beleidigend über seinen Vorgesetzten und Kollegen, kann er nicht immer auf die Privatheit des Chats vertrauen, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuelleren Entscheidung aus …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid vor dem Finanzgericht Münster Mit Urteil vom 24.11.2023 erstritt Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik vor dem Finanzgericht Münster die Aufhebung eines Duldungsbescheides über knapp 238.449 €, …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Frau Ramona Thalkofer mahnt kostenpflichtig in ihrer Eigenschaft als Händlerin für Kosmetikartikel auf eBay private Anbieter ab. Vorgeworfen wird unserer Mandantin nur zum Schein bei eBay als Privatverkäuferin aufzutreten. Als Unternehmerin …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Problem Im Rahmen meiner Tätigkeit begegnet uns regelmäßig die Fallgestaltung, dass der Mandant eine einscheidende Durchsuchungsmaßnahme erleiden musste, da ihm der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Materials zum Vorwurf …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In vielen Beziehungen werden hin und wieder einige anzügliche Bilder ausgetauscht oder auch mal ein Pornovideo oder Erotikfilmchen gedreht. Dies kann die Beziehung aufleben lassen und für Spannung sorgen. Problematisch werden diese …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit über einem Jahrzehnt vertreten wir unzählige Mandaten, die eine Abmahnung von der Volkswagen AG wegen angeblicher Markenverletzungen erhalten haben. Wir haben vielfach über diese Abmahnungen von Lubberger Lehment berichtet und bieten …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zeuge im Strafverfahren zu sein, zumal ohne Zeugnisverweigerungsrecht, ist eine unangenehme Pflicht - vor allem, wenn man "aus Gründen" nicht aussagen möchte. Der Zeuge wird oft unfreiwillig in Ermittlungen hineingezogen im Strafverfahren …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der AUDI AG aus Ingolstadt vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 08.11.2023. Die AUDI AG lässt zunächst auf ihr umfangreiches Markenportfolio hinweisen. Hierzu zählen bspw. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Deutschlandweit ereignen sich täglich zahlreiche Verkehrsunfälle – oft mit ärgerlichem Blechschaden, aber hierfür sind Fahrzeuge glücklicherweise versichert. Doch wenn bei einem Unfall jemand körperlich verletzt wird, droht ein …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aus gegebenen Anlass sollen einige wichtige Informationen zur Herausgabe der PIN bzw. der Zugangsdaten zu elektronischen Geräten erläutert werden. Sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür steht und eine …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die BA hat in der Pandemie zumeist Kurzarbeitergeld durch vorläufige Bewilligungsbescheide gem. § 328 SGB III gewährt und sich die Nachprüfung vorbehalten. Die Anforderungen an den vorläufigen Bewilligungsbescheid habe ich bereits in Update …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente oder aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen kann. Die …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Oftmals kauft man Sachen ohne Bedenken in Geschäften, im Internet oder auch über Plattformen wie Ebay-Kleinanzeigen. Dabei ist es, vor allem wenn man einen Handel mit den Sachen betreiben will, essentiell sich über die Herkunft des …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Geregelt ist die Materie der „Drogendelikte“ im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) , einem strafrechtlichen Nebengesetz, welches sich sowohl gegen kriminelle Handlungen der Händler als auch der Konsumenten richtet. Die strafbaren Verstöße sind …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Einen kleinen Konflikt mit der Polizei gehabt? Passiert häufiger als man meint! Viele Bürger kommen im Rahmen von Veranstaltungen, Demonstrationen oder gar im Alltag (z.B. allgemeine Verkehrskontrolle) in Kontakt mit den sogenannten …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn getrenntlebende Eheleute trotz aller persönlichen Differenzen einen notariellen Vertrag zur Regelung ihrer Scheidungsfolgen („Scheidungsfolgenvertrag“) schließen, sollen damit Streitigkeiten vor Gericht vermieden werden. Soweit im …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vielen Amazon-Händlern dürfte die nachfolgende Problematik bestens bekannt sein. Wir erhalten regelmäßig Anfragen von Amazon-Händlern, die sich dem Problem ausgesetzt sehen, dass sie seitens Amazon eine Sperrung ihrer Angebote oder gar …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag der DAZN Limited aus London vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 13.10.2023. In der Abmahnung heißt es, dass die DAZN Limited führende …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Junge Fahranfänger in der Probezeit sind besonders aufgeregt, wenn sie zum ersten Mal hinter dem Lenkrad sitzen. Doch auch in dieser aufregenden Zeit gelten die Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen der StVO. Wird man in der …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Jedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und …