1.337 Ergebnisse für Verband
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien verbindlich festlegt. Dieses Regelungswerk wurde im Sinne einer Selbstverpflichtung der Mitglieder durch den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird. Und die Verbände, die bereits aktuell gegen irreführende Werbeaussagen vorgehen, werden sich in bereits laufenden Verfahren nach meiner Einschätzung zunehmend an den geplanten Regelungen orientieren. Damit ist auch klar: Green Claims …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Dem Verband aus Leverkusen gehören nach eigenen Angaben 2.750 Mitglieder (Stand März 2023) aus den verschiedensten Wirtschaftsbereichen an. Es hat aber immer wieder Urteile gegeben, die die Ansprüche des IDO zurückgewiesen haben. Seit 2022 …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… für eine Abmahnung. Zwei der Vereine, die in der Vergangenheit wegen fehlender Angaben zum Grundpreis abgemahnt hatten, sind der Verband sozialer Wettbewerb e.V. und der EuroConsum e.V. (früher tätig unter dem Vereinsnamen Deutscher …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verbänden. Aufgrund der Vielzahl von speziellen Kennzeichnungspflichten birgt die Gestaltung von Hotel-Websites ein besonderes Risiko für Abmahnungen. In solchen Fällen empfiehlt sich eine rechtliche Überprüfung. Eine Irreführung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… das „ nicht mehr“, kann er allenfalls mit einem anderen gemeinnützigen Verein fusionieren oder der muss sich auflösen.. VI. Folgerungen für das Verbandsrecht Verbände können im Rahmen der Vereinsautonomie ( Art 9 GG) und qua Satzungsrecht …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind sie von der Kanzlei Bird & Bird aus München abgemahnt worden, weil Sie beim Verkauf von Balsamico Essig aus Modena gegen rechtliche Vorgaben verstoßen haben sollen? Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Verband …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… aber andererseits kann eine Musterfeststellungsklage nur durch bestimmte Einrichtungen bzw. Verbände erhoben werden – in der Praxis sind das bisher nahezu ausschließlich Verbraucherzentralen bzw. der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv. Das Ziel …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich irreführender Werbung ab. Sog. "Super Patch Pflaster" werden häufig damit beworben, allgemein gegen Beschwerden helfen zu können, entzündungshemmend zu wirken …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) erhalten. Jetzt richtig handeln. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein eingetragener Verein, der sich für den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Euro. Die Reform muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Die Kritik aus der Union dazu ließ nicht lange auf sich warten. Danach führe der Vorstoß vor allem zu mehr Intransparenz und mehr Bürokratie. Auch Unternehmen und Verbände …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… aus dem öffentlichen Register gelöscht wurden." (Rn. 75) "Rechtlich stellen solche Verhaltensregeln nur eine freiwillige Verpflichtung derjenigen dar, die sie ausgearbeitet und angenommen haben, d. h. des genannten Verbands …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien vom 25. Mai 2018“ hat der Verband der Wirtschaftsauskunfteien e. V. sich verbindliche Verhaltensregeln gegeben und diese mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmt. Hierin enthalten …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen“ Abmahnungen aussprechen dürfen. Hierzu müssen diese Vereine jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So muss ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… e.V. Verbraucherzentrale Thüringen e.V. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) In der Liste der finden sich jedoch auch viele andere Verbände und Vereine, die sich für ganz unterschiedliche Verbraucherinteressen einsetzen: ACE Auto …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde aktuell ein Schreiben zur Prüfung vorgelegt, in der die Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – kurz: VbKfW e. V. – eine empfindliche Vertragsstrafe fordert. Wie sollte man sich verhalten, wenn man …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um die fehlende Angabe des Grundpreises bei dem Angebot von Lebensmitteln. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… über die ich hier bereits berichtet hatte: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hatte in der Vergangenheit unter anderem wegen der folgenden Wettbewerbsverstöße abgemahnt: Abmahnung wegen Werbung mit den Angaben „bekömmlich …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… sowie die effiziente Aufgaben-Verteilung fördern die Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitglieder, sodass Verbraucherrechte noch effektiver durchgesetzt werden können. Der Verband strebt durch den Austausch von Wissen und Schulungen …
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25.09.2023
… den Ländern und Verbänden seit Mai 2023 vor. Nachzulesen ist dies auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in der Pressemitteilung vom 19.05.2023 (Artikel: Gesetzentwurf für modernes Staatsangehörigkeitsrecht …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ein inhaltsgleiches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… Der Referentenentwurf, den das BMAS zu Änderungen im Arbeitszeitgesetz im April 2023 veröffentlicht hatte, wurde von Parteien, Fachleuten, Verbänden, Gewerkschaften usw. gelesen und bewertet. Die Resortabstimmung begann zu laufen. In der ersten Lesung …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… sollte von einem auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt geprüft werden. So vermeiden Sie spätere Risiken. Beispiele sind berufsrechtliche Verdachtsmomente, behördliche Untersagungsverfügungen, Abmahnungen von Wettbewerbern und Verbänden oder gar Strafverfahren …