649 Ergebnisse für Vertrag
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Man kann dem Verein jedoch auch Privatdarlehen zu marktüblichen Zinsen gewähren und so eine etwas andere Geldanlage tätigen. 4. Vertragsgestaltung Grundvoraussetzung für alle dieser Möglichkeiten ist die wasserdichte Gestaltung der Verträge …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile entgegennimmt, zugleich seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Ein solches Verhalten …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Beleidigungen, ehrverletzende Äußerungen, üble Nachrede und bewusst falsche Tatsachenbehauptungen können einen groben Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Richter machte sehr deutlich, dass die Hagenbeck-Leitung kaum Aussicht auf Erfolg hat. Nach einem kurzen Telefonat mit Hagenbeck-Geschäftsführer Dirk Albrecht, zog der Anwalt die Beschwerde zurück.“ „Betriebsrat will Verträge prüfen …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… Bedürfnisse zugeschnitten. Es ist wichtig, den Vertrag sorgfältig zu überprüfen und anzupassen, um sicherzustellen, dass er alle erforderlichen Informationen und rechtlichen Bestimmungen enthält. Rechtliche Gültigkeit: Die rechtliche …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… einer persönlichen geistigen Schöpfung entspringen, fallen unter das Urheberrechtsgesetz gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG. 3. Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unter den Begriff der Rechtstexte …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… in Anwesenheit von vier Arbeitskollegen darauf: „Wir können sie ja auf den Kopf stellen und die Geldkarte durch den Schlitz ziehen.“ Sexuelle Belästigung begründet eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Pflichten Für das Gericht ist der Fall …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… geeignet. Gibt das freigestellte Betriebsratsmitglied wahrheitswidrig vor, während seiner vertraglich geschuldeten Arbeitszeit betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrgenommen oder sich für diese bereit gehalten zu haben, begeht …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Wenn Sie sich entscheiden, mit einem Broker zusammenzuarbeiten, gehen Sie in der Regel einen Vertrag ein, in dem die Leistungen und Verpflichtungen des Brokers festgelegt sind. Eine dieser Verpflichtungen könnte die zeitnahe Ausführung von Handelsaufträgen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… bedient wird. Dieser Score wird häufig von Kreditgebern und anderen Unternehmen genutzt, um zu entscheiden, ob sie einen Vertrag mit der betroffenen Person abschließen oder ihr einen Kredit gewähren. Es gibt drei Arten von Schufa-Einträgen …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der italienische Oberste Gerichtshof ( Corte die Cassazione ) erneut mit der umstrittenen Frage der Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung, mit der sich die Parteien zum Abschluss …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… nicht grundlos kündigen können. So ist z.B. eine ordentliche Kündigung seitens des Darlehensgebers ausgeschlossen , wenn der Vertrag eine feste Laufzeit hat und ein solches Kündigungsrecht nicht vertraglich vereinbart ist. Schon dieser Umstand stellt …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Betriebsratsmitglieds, während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten. Dies ist gesetzliche Rechtsfolge …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch eine bewusste Täuschung dazu gebracht hat, den Vertrag abzuschließen. Die Täuschung muss arglistig sein und der Arbeitgeber muss sich aufgrund dieser Täuschung in einem Irrtum befunden haben …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… stellte der Mandant fest, dass das Coaching nicht seinen Erwartungen entsprach und er mit den versprochenen Leistungen unzufrieden war. Er erklärte den Widerruf des Vertrags, doch die C GmbH, mit der der Vertrag abgeschlossen wurde, wies …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Er legte Bestätigungen seines in China ansässigen Arbeitgebers vor, aus denen eindeutig hervorging, dass es sich bei dem von der Bank als auffällig erachteten Zahlungseingang aus dem Ausland um eine vertraglich vereinbarte sechsstellige …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… an Online-Coaches. Doch leider gibt es auch schwarze Schafe unter ihnen, die fragwürdige Praktiken anwenden und ihre Kunden in teure Verträge locken. In solchen Fällen kann die Media Kanzlei in Zusammenarbeit mit Dr. Severin Riemenschneider helfen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… die Verbreitung „versehentlicher Nacktbilder“ ist in Ansehung des überragenden Schutzes der Intimsphäre nicht zulässig. Von einer vertraglichen vereinbarten Einwilligung in die Verbreitung der zufällig abgeschossenen nackten Brust, ist daher …
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… von heute auf morgen gekündigt werden? Bei einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Probezeit, deren Länge vertraglich vereinbart ist, muss sich der Arbeitgeber an die Kündigungsfrist aus § 622 Abs. 3 BGB halten. Die Kündigungsfrist …
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11.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… dass der Reservierungsvertrag nachträglich geschlossen worden sei. Es handele sich bei dem Reservierungsvertrag nicht um einen eigenständigen Vertrag, sondern um einen den Maklervertrag ergänzende Regelung, die der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Die Besonderheit ist, dass der Kredit bei Eintritt eines vertraglich festgelegten Ereignisses (z.B. Eigenkapitalfinanzierungsrunde), nicht zurückgezahlt wird, sondern der Investor berechtigt oder auch verpflichtet ist, das Darlehen in Anteile …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… der individuellen Umstände des Vertrags im Einzelfall ist erforderlich. Sollten Verbraucher den Verdacht haben, dass ihre Zinsen sittenwidrig sind, ist es ratsam, sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale zu wenden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… eines Ausbildungsvertrages gewesen, aber dazu kam es nicht mehr. Auf Nachfrage wurde dem Kläger mitgeteilt, die Verspätung wäre darauf zurückzuführen, dass der Vertrag den weiblichen Vornamen und die entsprechende Geschlechtsangabe enthalten werde …