1.408 Ergebnisse für ZPO
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… kann das o.g. Kostenrisiko reduziert werden. Der Pflichtteilsberechtigter kann auch im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrswerts einer im Nachlass …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… den Paragraphen 42, 43, 44, 276 Abs. 1, 2, sowie § 331 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im vorliegenden Fall hatte der Bauherr K nach der Kündigung des Bauvertrags den Bauunternehmer, einen Schuldbeitretenden und den Bürgen (B …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Schaden entstanden sein. Diesen entstandenen Schaden kann er gegenüber dem Abmahner dann nach § 945 ZPO durchsetzen. Auf der Abmahnerseite ist die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung daher …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der sachlichen Zuständigkeit ist es entscheidend, die örtliche Zuständigkeit zu klären, wie in den §§ 12-40 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Hierbei verwendet die ZPO den Begriff "Gerichtsstand" anstelle von "örtlicher Zuständigkeit", was jedoch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 829 ZPO (Zivilprozessordnung) regelt die Pfändung von Forderungen, einschließlich Bankguthaben. Bei Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss die Bank das Konto sperren. 5. Verstoß gegen die AGB der Bank Gesetzliche …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine "Verbesserung"? Änderungen im regelmäßigen Monatseinkommen, die dauerhaft eine Steigerung von mehr als 100 € gegenüber dem bisher angenommenen Einkommen ausmachen, sind nach § 120a Absatz II ZPO von Bedeutung. Hierbei ist der Bruttobetrag …
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19.02.2024
… kann nur gerichtlich im Rahmen einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO durchgeführt werden. Unterhaltstitel löschen lassen Besteht dem Grunde nach kein Unterhaltsanspruch mehr, ist es möglich, den Unterhaltstitel löschen zu lassen. Das ist z. B …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… mit dem Versicherer das Verfahren per Vergleich erledigen, wenn dieser keine Kostenregelung vorsieht! 2. Der Versicherer ist an den gerichtlich festgesetzten Streitwert und auch an die Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO gebunden; ihm bleibt einzig …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… berücksichtigen. Ein Parteigutachten entfaltet keine Bindungswirkung. Daneben sind der Streitstoff und das Prozessrisiko darzustellen. Für den Maßstab der hinreichenden Erfolgsaussichten gilt der Maßstab des Prozesskostenhilfegesuchs (§ 114 ZPO …
13.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… taking place or is impending, the trade mark protection can be claimed as an interim injunction according to the §§ 935 ff. ZPO, § 140 MarkenG. The interim injunction proceedings make possible to get a court decision on the fact of the …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… kann der Markenrechtsschutz im zivilrechtlichen einstweiligen Verfahren gemäß §§ 935 ff. ZPO, § 140 MarkenG geltend gemacht werden. Der einstweilige Rechtsschutz ermöglicht für die Fälle der Dringlichkeit, die im Markenrecht gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG vermutet …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Aussetzung eines Verfahrens nach § 148 ZPO Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann ein Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… bei zusammenfassender Würdigung aller unstreitigen sowie aller gemäß § 138 Abs.3 ZPO als zugestanden zu wertenden Umstände sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht die Tatbestandsvoraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB in Bezug …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
… das Berufungsverfahren auf der Grundlage von §§ 3, 9 ZPO orientiere sich für das Umstufungsbegehren an dem Unterschiedsbetrag zwischen der Prämie in dem Herkunftstarif und der Prämie in dem Zieltarif. Denn wirtschaftlich sei das Klägerinteresse …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.491,07 Euro freizustellen. Ebenso muss die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Landgericht Wuppertal hat ein Versäumnisurteil gesprochen, weil die Beklagte entgegen § 276 Abs. 1, Abs. 2 ZPO …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Landgericht Hannover **Aktenzeichen:** 6 O 111/16 1. Die Zustellung eines Versäumnisurteils, das entgegen § 313b Abs. 3 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, setzt die Einspruchsfrist in Gang, auch wenn es im Ausland …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dass die pflichtteilsberechtigte Person im Zuge eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 ZPO die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrswertes einer im Nachlass vorhandenen Immobilie verlangen kann und nicht etwa …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Bucheinsicht). Gemäß § 511 ZPO ist eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil nur möglich, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Mit diesem Argument wurde teilweise eine Berufung nicht einmal zugelassen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… das Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht München am 28.03.2023 der Beklagten den Hinweis erteilte, dass es beabsichtige, die Berufung gegen das Urteil gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, hat …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… und Grenzen, um die finanzielle Stabilität der Arbeitnehmer zu schützen. In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) die Lohnpfändung. Gemäß § 850c ZPO darf der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens bestimmte Höchstgrenzen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Grundlage für das Mahnverfahren und den Vollstreckungsbescheid findet sich in den §§ 688 bis 703d der Zivilprozessordnung (ZPO). Was ist das Problem? Das Mahnverfahren nach § 688 der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglichst dem Gläubiger …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… unverzüglich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO beantragt und die Einrede der Verjährung erhoben. Kernproblem war die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… auf Grund der vorherigen Ausführungen auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes gem. § 91 a ZPO wäre …
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12.01.2024
… Computer die Rechnung zugleich auch mit dem Zusatz Lieferschein versehen wird. Der Lieferschein gilt als Urkunde, § 416 Zivilprozessordnung (ZPO). Ist ein Lieferschein vom Empfänger unterschrieben, so stellt die unterzeichnete Empfangsquittung …