1.429 Ergebnisse für ZPO
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![Abtretungsverbot: Wann Sie Ihre Forderungen nicht übertragen dürfen](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb637919af492a3744c59e90cc9c65d4.png)
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13.11.2023
… Unpfändbare Bezüge werden in § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) aufgeführt, darunter fallen unter anderem Studienbeihilfen und Erziehungsgelder. Auch Arbeitseinkommen kann beispielsweise nur abgetreten werden, soweit es die gesetzlichen …
![Was kostet die Anmeldung zu einem Musterverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f322cdac5a040c0050ebae135526b549.png)
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… Musterverfahren um ein Kapitalanleger-Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, auch KapMuG-Verfahren genannt, handelt, oder um eine Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO bzw. mittlerweile …
![Arbeitszeitbetrug: Arbeitnehmerüberwachung durch Detektive unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d83412876a3de93db063f21c65f81a6a.png)
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa der § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ergeben kann. Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung …
![Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Antrag stellen mit anwaltsgeprüftem Muster](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0d8a65b97fb0dfe9603e5386156d137.png)
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08.11.2023
… wird, § 233 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1 ZPO ist gewahrt, da das Hindernis am TT.MM.JJJJ weggefallen ist. [Einfügen, warum bzw. womit das Hindernis entfallen ist] Zur Glaubhaftmachung …
![Wie widersprechen Sie einem Versäumnisurteil? Muster für den Zivilprozess](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f4117e356c869a99e2268968939f840e.png)
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04.01.2024
… am 10.06.2023 zugestellt worden, sodass die Einspruchsfrist am 24.06.2023 abläuft und mit diesem Schriftsatz gewahrt wird. II. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ist nach § 707 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vorläufig einzustellen …
![Kostenvorschuss der Ehegatte versus VKH / PKH](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8622b5a3111e9133b9ba197e17f065d.png)
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… m.w.N.). Der entsprechende Verfahrenskostenvorschussanspruch - zählt zu dem nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 115 Abs. 3 ZPO - vorrangig - einzusetzenden Vermögen des um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten (vgl. OLG Celle, NJOZ 2012, 896 …
![BGH verwirft "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fdc21697708dd87a7cb779963b13233.png)
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Urteil vom 17. September 2019 - 2 O 227/14 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Urteil vom 4. Juni 2020 - 22 U 244/19 Die maßgeblichen Vorschriften sind: § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
![Überstunden: Welche Nachweise müssen Arbeitnehmer in einem Überstundenvergütungsprozess erbringen?](https://www.anwalt.de/img_cache/62/626d78183fc63e282a73633ea8cc22c5.png)
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… nicht oder nicht substantiiert, gelten die behaupteten Überstunden als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO. Zurechnung zum Arbeitgeber Neben der Darlegung von geleisteten Überstunden, muss der Arbeitnehmer auch die Anordnung oder Billigung derselben …
![Haftung bei Baumängeln | Was muss ich dringend beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3e794a32b43b83ec5c44c0306c260ce.png)
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/beweissicherungsverfahren-bau-zpo https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht …
![Behinderung der Betriebsratsarbeit: Fortzahlung der Vergütung im Zustimmungsersetzungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d83412876a3de93db063f21c65f81a6a.png)
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der §§ 935, 940 ZPO. Mit Stattgabe der Anträge würde die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. Die Verurteilung zu einer Geldleistung durch eine Leistungsverfügung setzt deshalb eine Notlage des Arbeitnehmers voraus, die dieser bzw …
![The Social Chain AG: Anleihegläubiger müssen handeln - Insolvenzgericht beruft Anleihegläubigerversammlung ein](https://www.anwalt.de/img_cache/19/195c1450c21ed0855dc9847216d519ad.png)
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Tage ist, der registerführenden Stelle vorlegen, um die Vertretung ihrer Organe nachzuweisen, so das Insolvenzgericht. 3. Vertretung Gläubiger der Wandelanleihe können sich nach Maßgabe des § 79 ZPO vertreten lassen. Die Vertretung …
![Das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO – ein starkes, aber nicht unbegrenztes Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/76/763cae9389befb004d1aaeb95e0a6ff8.png)
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ist, da grundlegende Informationen fehlen. Diese Informationen besitzt in vielen Fällen aber der Beklagte. In diesem Fall empfiehlt sich die Stufenklage nach § 254 ZPO. Auf erster Stufe wird hierbei der Informationsanspruch eingeklagt, woraufhin auf zweiter …
![Verwertbarkeit der Aufzeichnungen offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/ddadd4f09da133e9d0060c968a22b2f6.png)
18.10.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… insbesondere der Gedanke, dass über das Recht zur Beweiswürdigung eines Gerichts (§§ 138, 286 ZPO) nicht von den Parteien entschieden werden kann. Sind Sie von einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz betroffen und fühlen sich hiervon eingeschränkt oder haben Sie Fragen zu anderen arbeitsrechtlichen Themen? Dann sprechen Sie uns gerne an!
![Nachbarschaftsrecht und Bauvorhaben: Wie man Konflikte mit dem Nachbar verhindern kann](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da089d310b4d4179e79448370944e676.png)
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vob https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/beweissicherungsverfahren-bau-zpo https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht …
![Zwangsvollstreckung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fe7d195485ef7b708d33de8a419ecfb.png)
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… zu realisieren. Stattdessen muss er das Verfahren gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) nutzen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf der Grundlage von Leistungsurteilen oder anderen gerichtlichen …
![Neuerungen im Baurecht: Das BGH-Urteil zu Mängelanzeigen und Vertragskündigungen gemäß der VOB](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85d2bcbf069728ba5928a716c3e2d9b4.png)
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… immobilienrecht-mietrecht/beweissicherungsverfahren-bau-zpo https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/tiny-house …
![Anwalt - Mandatsannahme- Mandatsführung - Mandatsbeendigung](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e48aede24b90575f498e2ea9c364a1c0.png)
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Wenn ein Anspruch nicht besteht, ist es unsere Aufgabe, den Mandantinnen auf das mögliche Ergebnis vorzubereiten. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich die Parteien vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und vor dem BGH durch eine Rechtsanwältin …
![Aber ich war doch im Urlaub! – Einspruchsfrist gegen Bußgeldbescheid und Wiedereinsetzung](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2cde482e38ab37ac19fbca024825ffbe.png)
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… ff. ZPO ist geregelt, wie eine Zustellung zu erfolgen hat, wenn der Empfänger nicht anzutreffen und das zuzustellende Schriftstück deshalb nicht übergeben werden kann. Diesen Fall bezeichnet das Gesetz als Ersatzzustellung …
![Schutz und Verteidigungsmöglichkeiten gegen die ungewollt eingeleitete Teilungsversteigerung.](https://www.anwalt.de/img_cache/14/141a6a82f212a4b41b5ad2bedfe2d1e8.png)
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO: Dieser Paragraf bietet einen weiteren Rechtsbehelf zur Verzögerung des Verfahrens. Zudem kann auch vorgelagert nach Ansatzpunkten für …
![Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess - Beweise, Dash-cam](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f81db28349a4f0b20bb26ec27233cec.png)
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Zum einen kann man auf § 242 BGB, das Gebot von Treu und Glauben, abstellen. Demnach wären alle Beweisangebote ausgeschlossen, die in einer Weise erlangt sind, welche nicht der Zivilprozessordnung (ZPO) entspricht. Dies würde viele anders …
![Haushaltsführungsschaden - Was ist das und wie wird er berechnet?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a48b83f890dafead7963d75e425fc46.png)
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Haushaltsführungsschadens unterscheidet sich von der „fiktiven Reparaturkostenabrechnung“ nach einem Verkehrsunfall und muss geschätzt werden. Gerichte verwenden dafür unterschiedliche Methoden gemäß § 287 ZPO. Zunächst sollten Sie überlegen, wie viel …
![Begutachtungsverfahren in Frankreich: Das kontradiktorische Prinzip, ein Hebel im Interesse der Streitparteien](https://www.anwalt.de/img_cache/36/367db19456d6d62610170c1b2dccb0f6.png)
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… Fragen beantworten muss. Dieses Recht ist in der Zivilprozessordnung (§ 402 und § 397 ZPO), aber auch indirekt im deutschen Grundgesetz (Art. 103 Abs. 1 GG) verankert. Bei einem Gutachten in Frankreich müssen die beteiligten Parteien folglich …
![Umfang der Rechtskraft einer Klagestattgabe bei Grundstückskauf](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf die rechtskräftigen Entscheidungen gleichfalls erfolglos. Gem. BGH-Urteil vom 17.02.2023 – V ZR 212/21 – beruhte dies auf einer Verkennung deren Rechtskraft. Zwar besteht nach § 322 Abs. 1 ZPO eine Bindung des Gerichts an die Vorentscheidung …
![Ersatzanspruch auf Neuwagenbasis](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zu bemessen, § 287 ZPO. Das Revisionsgericht kann dies nur insoweit überprüfen, als dass der Richter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe …