306 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… einer Sache, die er gar nicht zum Verkauf eingestellt hat. Der Grund ist, dass zwischen dem wahren Inhaber des Kontos und der Gegenseite gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine Duldungs …
|
02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… bekannt. Das beschreibt den Zustand , erst bei Verlassen des Bierzelts oder der Lokalität an der frischen Luft zu merken, dass man zu viel getrunken hat. Oft hegt sich dann der Wunsch ein, sich ein Taxi zu schnappen, um möglichst schnell …
|
29.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… den Bahnfahrer stark alkoholisiert aus dem Verkehr, nachdem er rund neun Stunden im betrunkenen Zustand eine S-Bahn durch den Raum Stuttgart steuerte. Er fiel bei den Fahrgästen auf, weil er an einigen Stationen nicht gehalten hat. Die Türen …
|
20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… des Datenlecks zuständige Behörden, IT-Forensiker sowie Sicherheits-Berater ein. Die Untersuchungen sind mittlerweile abgeschlossen. Trotz der umfangreichen Ermittlungen erscheinen im Darknet die gestohlenen Daten. Nahezu alle Verbindungen …
|
06.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… arbeitsfähig sind. Dabei stellt sich die Frage, ob erkrankte Mitarbeiter in solch einem Zustand tatsächlich produktiv oder lediglich anwesend sind. Insbesondere bei einer ansteckenden Krankheit besteht zudem das Risiko , dass sich die komplette …
|
29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zu werden. Die Voraussetzungen: eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Datenschutzaufsicht. Für Verbraucher ist das ein bedeutender Sieg. Schließlich trägt dies zum Schutz der persönlichen Daten und der Transparenz …
|
14.08.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… durch eine Vereinbarung zustande. Ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht kann hierbei einschätzen, welche Abfindungshöhe üblich und angemessen ist. Gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich Den wichtigsten Fall stellt dabei …
|
03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zuständigen Arbeitsamt nach den vorgeschriebenen Regeln arbeitslos gemeldet. Keine Beschäftigung: Der Antragsteller ist zurzeit arbeitslos. Er ist aber zur Ausübung einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung mit mindestens 15 Stunden …
|
31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ist hier, dass es sich um einen dauerhaften Zustand und eine erhebliche Höhe handelt. Ist dies der Fall, steht es dem Arbeitnehmer zu, außerordentlich zu kündigen. Außerordentliche Kündigung im Falle von ehrverletzenden Äußerungen Äußert …
|
01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… MOVEit ausnutzten, um Informationen der Nutzer zu stehlen. Das betrifft persönliche Daten sowie in einigen Fällen Bankverbindungen der Nutzer. Verivox handelte umgehend. Das Unternehmen informierte zuständige Behörden und zog externe Ermittler …
|
27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… der Arbeitnehmer seine Pflichten erheblich? Ist auch nicht zu erwarten, dass sich dieser Zustand bessert? Dann kommt eine verhaltens-bedingte Kündigung in Betracht. Mögliche Gründe sind zum Beispiel: Mangelhafte Qualität der Arbeit Urlaubsantritt ohne …
|
21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auch strafrechtlich nicht geahndet, ist eine Beschwerde und ein gerichtliches Vorgehen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht unter Umständen aussichtsreich. Hat der Soldat das fünfte Dienstjahr erreicht, leitet die Bundeswehr grundsätzlich …
|
20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gesetzestext weitergehender interpretiert. Die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers greift ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand …
|
14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussichtslosigkeit hingewiesen. Dies setzt sich vor Geruicht oft fort. Jeder Ordnungswidrigkeitsrichter bezieht sich normalerweise auf die Rechtsprechung des für sein Amtsgericht zuständigen Oberlandesgerichts. Diese sind als nächste Instanz für …
|
12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollte nach dem Beschluss von 1994 nicht zu dem keinen Beschränkungen unterworfenen Kernbereich privater Lebensgestaltung gerechnet werden. Begründet wurde dies damit, dass derzeit keine neue Sach- und Rechtslage vorliege und die Zuständigkeit der Legalisiserung …
|
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… beim zuständigen Ordnungsamt, wenn diese nicht extra ausgewiesen sind. Falls Sie an einem Platz grillen, an dem es verboten ist, kommt möglicherweise ein hohes Bußgeld auf Sie zu. Das Gleiche gilt, wenn Sie nach dem Grillen Ihren Müll …
|
30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dienstunfähig befunden wurde, muss er dies auch seiner Einheit melden. Neben dem Disziplnarvorgesetzten ist in der Regel der Kompaniefeldwebel zuständig. Im einzelnen gibt es hierzu von Einheit zu Einheit unterschiedliche Regelungen. Der Soldat …
|
26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… mit unterschiedlicher Software ausgestattet, damit diese gesetzeskonforme Abgaswerte einhalten. Diese Software sorgt jedoch keinesfalls für diesen gesetzeskonformen Zustand. Im Gegenteil: Denn mit dieser Software wurden rechtswidrige Abschalt …
|
15.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… des BAG. Schließlich hat der Kläger die Krankschreibung vor der Kündigung vorgelegt. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Heilung der Krankheit verzögert. Der krankhafte Zustand lag also bereits vor. Daher ist nicht davon auszugehen …
|
04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… bzw. die zuständige Bürokraft die die Bearbeitung der Eingangspost übernimmt über den Vorfall informieren, sofern Sie das rote Blitzlicht wahrgenommen oder den Blitzer sonst bemerkt haben. Bitten Sie Ihren Ansprechpartner …
|
25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Schließlich beantragt der Hersteller des Fahrzeugs bei der zuständigen Prüfbehörde eine Typen-Genehmigung. Dazu gibt dieser gegenüber der Behörde eine Erklärung ab. Darin ist dokumentiert, dass es sich um ein uneingeschränkt zulässiges Fahrzeug …
|
22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Abschalt-Einrichtungen besitzen. Das LG Stuttgart folgte dem EuGH und sah in der Nichteinhaltung der europäischen Zulassungs-Vorschriften die Verletzung der Kläger-Rechte. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist die zuständige Typengenehmigungs-Behörde …
|
22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dies bedeutet, dass er den Mangel dem Händler anzeigt, damit dieser den Mangel behebt. Die Autohäuser werden versuchen,das Fahrzeug in der Regel in Rücksprache mit dem Hersteller in den vetraglich vereinbarten Zustand zu versetzen. Der Käufer muss …
|
15.05.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… KBA). Dies ist die zuständige Zulassungsbehörde. Das Gericht erkannte in diesem Vorgehen eine sittenwidrige Täuschung . Besonders bemerkenswert an diesem Verfahren ist, dass die Klagepartei das betreffende Fahrzeug während des laufenden …