889 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Erbschaft, Schenkung oder durch andere Rechtsgeschäfte, die ausschließlich Rechte erwerben, erlangt hat, sein eigenes Vermögen dar. Gemäß dem Familiengesetz (im Folgenden: „Gesetz“) gilt das Vermögen, das durch Arbeit während der Ehe …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… werden. Die Aufstockung des Darlehens um die Provisionsvorschüsse stellt sich mittelbare Kündigungserschwernis dar. Die durch § 134 BGB angeordnete Nichtigkeit des gegen ein gesetzliches Verbot verstoßendes Rechtsgeschäft betrifft …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Jedoch ist die GbR-Register-Eintragung Voraussetzung für die Vornahme von Rechtsgeschäften, die ihrerseits die Eintragung in ein anderes Register (z.B. Grundbuch, Handelsregister, Aktienregister, Markenregister) erfordern. Immobilienkäufe …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gesetzliches Verbot“ bedeutet: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Für das Gericht ist daher klar: Die Beklagte erlangte im streitgegenständlichen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zwischen Nutzern weltweit, sei es über E-Mails, Foren, Blogs oder soziale Netzwerke. Es dient auch immer mehr zur Anbahnung von Geschäften, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Die überwiegende …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… sind nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Alle Rechtsgeschäfte von Minderjähren, die nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil begründen, bedürfen nach § 107 BGB der Zustimmung des gesetzlichen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung …
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17.01.2024
… wie bereits erwähnt, unwirksam. Wann liegt ein Betriebsübergang vor? Bei einem Betriebsübergang „geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über“ (§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Der bisherige …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anfechtung nach § 132 InsO wegen einer unmittelbaren gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung: Ein Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, ist anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiele gespielt zu haben und von dem Verbot nicht gewusst zu haben. Die Beklagte ist diesem Vortrag nicht entgegengetreten. „Das Landgericht München verweist explizit auf die Anwendung von § 134 BGB. Demnach ist ein Rechtsgeschäft …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung stellt heraus: „Im streitgegenständlichen Spielzeitraum vom 18. Januar bis zum 30. Juni 2021 war …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Willenserklärung. Der Erbvertrag hingegen, definiert in §§ 1941 ff. BGB, ist ein zweiseitiges, bindendes Rechtsgeschäft. Beide Formen ermöglichen es dem Erblasser, individuelle Anordnungen über sein Vermögen nach seinem Tod zu treffen …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… die Verfügung über Bankkonten oder andere rechtsgeschäftliche Handlungen geht, die den Nachlass betreffen. Der Erbschein gibt Sicherheit sowohl für den Erben als auch für Dritte, indem er klarstellt, wer rechtmäßiger Erbe …
09.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… bereits höchstrichterlich anerkannt. Jedoch gab es bisher keine Subjektspublizität, was das Auftreten im Rechtsverkehr und den Abschluss von Rechtsgeschäften erheblich erschwert hat. Durch die Einführung des Gesellschaftsregisters erlangt …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Übrigens: Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung steht …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… geführt wird. Die Eintragung ist freiwillig, aber Voraussetzung für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel den Erwerb von Grundstücken oder GmbH-Anteilen. Die GbR kann auch ihren Namen frei wählen, muss aber einen Rechtsformzusatz …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Ein Indikator für Wucher ist, wenn der Preis deutlich über dem Doppelten des üblichen Marktpreises liegt. Dies kann bei Schlüsseldiensten der Fall sein, wenn beispielsweise …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… In solch einem Fall kommt die Vertretung der nicht anwesenden Vertragspartei durch einen vollmachtlosen Vertreter in Betracht. Dies geschieht wie folgt: die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch einen vollmachtlosen Vertreter für …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Erlaubnispflicht besteht, da durch den Gesetzgeber angenommen wird, dass es sich bei der Vermittlung von Grundstücken, Immobilien und Darlehensverträgen um besonders schutzbedürftige Rechtsgeschäfte handelt . Versicherungsvermittler und -berater …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… regelt. Im Gegensatz zum Testament, das einseitig vom Erblasser erstellt wird, ist der Erbvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Dies bedeutet, dass neben dem Erblasser mindestens eine weitere Person beteiligt sein muss …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sie dem Empfänger zugeht. Eine interessante rechtliche Entscheidung wurde vom Landgericht Bonn getroffen, bei der es um eine rechtsgeschäftliche Angelegenheit ging. Hierbei wurde festgestellt, dass eine WhatsApp-Nachricht als "zugegangen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… ist nicht anzuwenden. § 29 Abs. 1 UrhG schließt andere Übertragungsformen aus, was die kommerzielle Nutzung des Urheberrechts stark einschränkt. § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… nicht bekannt. Man kann aber auch für die Passivvertretung die allgemeinen Grundsätze heranziehen, die im Fall des Missbrauchs einer Vertretungsmacht gelten. Danach sind Rechtsgeschäfte, die durch den Missbrauch einer Passivvertretung zustande kamen …