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Haftungsrisiko: Betriebsratsbegünstigung, wenn Arbeitgeber generell Betriebsratsarbeit im Home-Office zulässt
Haftungsrisiko: Betriebsratsbegünstigung, wenn Arbeitgeber generell Betriebsratsarbeit im Home-Office zulässt
| 30.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Großes Streitthema in den Unternehmen Deutschlands. Betriebsräte, die freigestellt sind, wollen grundsätzlich ihre Betriebsratsarbeit im Home-Office und eben nicht im Betrieb leisten. Das steht jedoch im Widerspruch zur ständigen …
Ihr Konto wurde gesperrt? So setzen Sie Ihre Rechte durch!
Ihr Konto wurde gesperrt? So setzen Sie Ihre Rechte durch!
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Der unerwartete Schock: Kontosperre Viele Menschen sind auf ihre Konten angewiesen. Die Kontosperre kann daher gravierende finanzielle Konsequenzen haben. Sie verhindert oft notwendige Transaktionen und kann zu erheblichen …
- Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Arbeitgeber klagt auf Rückzahlung der Abfindung
- Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Arbeitgeber klagt auf Rückzahlung der Abfindung
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Sicherlich einer der außergewöhnlichsten Fälle vor dem Arbeitsgericht Berlin im Jahr 2023. Die Axel Springer SE will von ihrem ehemaligen Bild-Chefredakteur die Abfindung zurück. Es soll um 2,2 Millionen EUR gehen. Bei Kress.de …
Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsräten, die Datenmissbrauch begehen, gerechtfertigt
Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsräten, die Datenmissbrauch begehen, gerechtfertigt
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Betriebsräte, denen Datenmissbrauch nachgewiesen werden kann, dürfen auf wenig Milde bei den Arbeitsgerichten in Deutschland hoffen. Fristlose Kündigungen der Arbeitgeber gegen Betriebsräte wegen Datenmissbrauch werden grundsätzlich als …
​Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
​Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
| 27.07.2023 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, vollständig arbeitsfähig zu sein, kann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung dazu dienen, Ihr Einkommen zu ersetzen. Falls Sie jedoch noch in der Lage sind, einige …
Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung gegen Betriebsrat wegen Arbeitszeitbetruges bei Amazon als wirksam
Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung gegen Betriebsrat wegen Arbeitszeitbetruges bei Amazon als wirksam
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung gegen Betriebsrat wegen Arbeitszeitbetruges bei Amazon als wirksam „Unkündbare“ Arbeitnehmer in Deutschland gibt es nicht. Wegen Arbeitszeitbetruges hat das Arbeitsgericht Lüneburg mit Datum vom …
Mehrjährige Freiheitsstrafen können Arbeitgeber bei zu hoher Betriebsratsvergütung drohen
Mehrjährige Freiheitsstrafen können Arbeitgeber bei zu hoher Betriebsratsvergütung drohen
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Betriebsratsärger bei Audi“, schreibt die FAZ mit Datum vom 14.06.2023. Es geht um zu hohe Vergütungszahlungen von Betriebsräten. Weiter schreibt die FAZ: „Die Sache ist sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft… So müssen …
Update (2) zur Cannabislegalisierung: Cannabis Social Club bzw. Anbauvereinigung
Update (2) zur Cannabislegalisierung: Cannabis Social Club bzw. Anbauvereinigung
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Nach dem Eckpunktepapier aus April diesen Jahres hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG-E) vorgelegt. Die im Eckpunktepapier noch als „Cannabis Social Clubs“ bezeichneten Vereinigungen heißen …
Schuldner unbekannt verzogen - Russen Inkasso oder Anwalt, wie geht man richtig vor.
Schuldner unbekannt verzogen - Russen Inkasso oder Anwalt, wie geht man richtig vor.
| 18.07.2023 von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Die öffentliche Zustellung der Klageschrift Viele Gläubiger bekommen auf ihr Mahnschreiben an den Schuldner die Antwort der Post, dass dieser unbekannt verzogen ist und geben dann auf. Die Flinte sollte man nicht zu früh ins Korn werfen, …
OLG Dresden: Lampenfieber keine gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung angabepflichtige Erkrankung
OLG Dresden: Lampenfieber keine gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung angabepflichtige Erkrankung
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Dresden vom 06.12.2022 nicht die Leistungsverweigerung und Vertragsanpassung durch den Versicherer, weil es sich bei …
Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess
Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess
| 12.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Einmal mehr wurde durch ein Gericht bestätigt, dass es im Datenschutzrecht auf eine Einzelfallbetrachtung der widerstreitenden Interessen ankommt. Sachverhalt – Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht Ein in einer Gießerei …
Entscheidung des BVerfG zu der Frage: Gibt es ein Recht auf Rausch?
Entscheidung des BVerfG zu der Frage: Gibt es ein Recht auf Rausch?
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung standen u.a. die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29a und …
Betriebsratsvorsitzender darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein
Betriebsratsvorsitzender darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Sachverhalt – Betriebsratsvorsitzender zugleich …
BGH: Nach Annullierung ist Ersatzbeförderung zum Wunschtermin geschuldet
BGH: Nach Annullierung ist Ersatzbeförderung zum Wunschtermin geschuldet
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – wann gilt die EU-Fluggastrechteverordnung? Vorab sollten Sie sich bewusstmachen, dass nicht jeder Reisende bei Annullierung oder Verspätung des Fluges einen Anspruch aus der EU-Fluggastrechteverordnung hat. Lediglich …
Kann der erhobene Mittelfinger zur fristlosen Kündigung führen?
Kann der erhobene Mittelfinger zur fristlosen Kündigung führen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ich wegen des Zeigens des Mittelfingers fristlos gekündigt werden? Und wie ist es, wenn diese Geste auch noch fotografisch festgehalten wird? Mit diesen Fragen hat sich auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil …
BGH: Mindestens 5 % bis 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz im Abgasskandal
BGH: Mindestens 5 % bis 15 % des Kaufpreises als Schadenersatz im Abgasskandal
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
Krankschreibung am Tag der Kündigung passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Krankschreibung am Tag der Kündigung passgenau für die Dauer der Kündigungsfrist – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) „wird der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit in der Regel durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte AU ist für das BAG das vorgesehene …
EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten
EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten
21.06.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 19233/19, Urt. v. 02.06.2023) muss eine Bank auch dann mit einer gestohlenen EC-Karte abgehobenes Geld an den Bankkunden erstatten, wenn der Bankkunde die EC-Karte und die PIN in …
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?
21.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz und die arbeitsrechtlichen Risiken für Arbeitnehmer:innen
Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz und die arbeitsrechtlichen Risiken für Arbeitnehmer:innen
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Die künstliche Intelligenz (deutsch: KI, englisch: AI) ist auf dem Vormarsch. Auch auf Gebieten, die vormals nur der menschlichen Arbeitskraft vorbehalten waren. Die Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten bieten sowohl Arbeitgebern, als auch …
Die Kündigung während der Probezeit
Die Kündigung während der Probezeit
| 16.06.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Kündigungen innerhalb der Probezeit kommen immer wieder vor, wenn die Zusammenarbeit nicht so verläuft, wie sich dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellt. Vielleicht passt es auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so, als dass …
Familiengesellschaft und Familienpool - optimale Nachfolgegestaltung
Familiengesellschaft und Familienpool - optimale Nachfolgegestaltung
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was ist eine Familiengesellschaft? Eine Familiengesellschaft (auch Familienpool oder Familienholding genannt) hat zwei charakteristische Eigenschaften: In der Gesellschaft wird das Vermögen einer Familie gebündelt , das in der Regel aus …
Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof (6)
Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof (6)
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen von …
Postbank: Kontoauflösung und andere Schwierigkeiten
Postbank: Kontoauflösung und andere Schwierigkeiten
| 04.06.2023 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Ärger bei der Kontoauflösung? Probleme beim Girokontowechsel? Schwierigkeiten beim Onlinebanking? Immer wieder haben Kundinnen und Kunden der Postbank in der letzten Zeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen, wenn sie über ihre Konten …