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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Am 16.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft getreten. Insbesondere mussten Beschäftigte aus medizinischen Berufen und Pflegeberufen gem. § 20a Abs. 1 IfSG bis zum 15.03.2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil vom 3.2.2022 (Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines Musical-Aufführungsbetriebes ein „2G – Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die keine Corona – …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der 15. März 2022 naht. Die Arbeitgeber von Betrieben mit einrichtungsbezogener Impflicht müssen nach dem neu eingeführten § 20 a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) einiges beachten! F: Wie musst der Arbeitgeber reagieren, wenn die …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das LAG München mit Urteil vom 05.05.2021 (Az. 5 Sa 938/20) entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht. …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
In den letzten Wochen gibt es zahlreiche Anfragen von Arbeitnehmern, die aufgrund eines gefälschten Impfausweises oder eines falschen digitalen Impfzertifikates vom Arbeitgeber (fristlos) gekündigt wurden. Die betroffenen Personen stehen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zu Ausschlussklauseln mit Urteil vom 26.11.2020 (BAG vom 26. November. 2020 – 8 AZR 58/20) in einem wichtigen Punkt geändert. Diese Rechtsprechung hat erhebliche Auswirkungen auf …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Arbeitsgericht Kiel hat letztes Jahr entschieden, dass die Angst vor einer Ansteckung ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz nicht rechtfertigt. Bleibt ein Arbeitnehmer, der es sich selber zur Risikogruppe zählt, dem Betrieb aus Angst vor …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Alternative zur einer Kündigung Ein Vertrag, der das Arbeitsverhältnis beendet. Praktische Vertragsformen sind bspw. der Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag), und der Abwicklungsvertrag. Auhebungsverträge bieten sowohl dem …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.10.2021 ist nunmehr rechtskräftig entschieden, dass in dem Fall, dass ein Betrieb infolge behördlicher Anordnung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2021 – 11 Ca 193/21 Eine Regelung darüber, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des Regelrenteneintrittsalters endet, stellt aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Befristung dar. Was …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Bis zum 15.03.2022 müssen Beschäftigte in Krankenhäusern und im Pflegebereich nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Am 10.12.2021 wurde bekanntlich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Gekündigte Arbeitnehmer können in vielen Fällen eine Abfindung erhalten, als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Einzelheiten zeigt der nachfolgende Beitrag. Wann wird eine Abfindung gezahlt? Im Fall einer Kündigung besteht …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers rechtens, der die Durchführung von Corona-Schnelltests verweigert? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Hamburg auseinandersetzen müssen und mit Urteil vom 24.11.2021 (Az.: 27 Ca 208/21) …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Bislang war umstritten, ob der Urlaubsanspruch sich automatisch aufgrund Kurzarbeit kürzt oder ob hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung, etc. notwendig ist. Diese …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Gibt es Kündigungsschutz in Kleinbetrieben? In Betrieben, die 10 oder weniger Mitarbeiter beschäftigenn (sog. Kleinbetriebe), findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung (§ 23 KSchG). Dennoch sind Kleinbetriebe kein rechtsfreier Raum. …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Grundsätzlich ist alles relativ einfach. Der Arbeitnehmer ist krank und legt dem Arbeitgeber eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Sofern der …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Darf ein Arbeitgeber einfach Ungeimpfte kündigen? Nein, so einfach ist das nicht. Allgemein gilt: Außerhalb besonderer Berufsgruppen sieht das Infektionsschutzrecht aktuell ein Betretungsverbot des Betriebes vor. Also gerade kein …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Überraschung aus Erfurt: Arbeitgeber sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) bei Betriebsschließung durch Lockdown nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet Von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former und Wiss. Mit. …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Deutschland Den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz in Deutschland kennen Sie: In Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber seine Kündigung rechtfertigen muss …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit dieser Frage hat sich das LAG Hamburg beschäftigt und mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 7 Sa 23/21) verneint. In dem zitierten Fall war der Kläger als Finanzberater bei einem Geldinstitut beschäftigt. Aufgrund steigender Corona-Zahlen Ende …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.11.2021, Az.: 41/21 ausgeführt, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen ist, wenn auf Grund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausgefallen sind. In dem …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Bislang liegt lediglich eine Zusammenfassung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21 als Pressemitteilung vor. Hintergrund der Entscheidung: In vielen Unternehmen ist aufgrund der Corona-Pandemie …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
Grundsätzlich geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den Ärzten korrekt ausgestellt werden. Rechtliche Hintergründe: Mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein …