129 Ergebnisse für Hersteller
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Tesla, der weltweit führende Hersteller von Elektrofahrzeugen, steht aktuell wegen eines entscheidenden Fehlers in der Kritik: In den Widerrufsbelehrungen für ihre Fahrzeuge fehlte manchmal eine wichtige Angabe – die Telefonnummer. Diese …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Nicht geringe Menge nach dem BtMG Jeder unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln ist erst einmal strafbar (vgl. § 29 BtMG). Auf die Menge kommt es nicht an. Beim Besitz geringer Mengen kann allenfalls ein Verfahren eingestellt werden. Mit …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Installation einer Solar- oder PV-Anlage mit einem Stromspeicher ist für viele Hausbesitzer ein wichtiger Schritt, um aktiv zum Umweltschutz beizutragen und ihre Energiekosten zu senken. Doch was passiert, wenn der erworbene …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Wahl eines zuverlässigen Stromspeichers ist entscheidend für die reibungslose Integration erneuerbarer Energien in den eigenen Haushalt. Wenn jedoch die vertraglich garantierte Leistung, insbesondere die Speicherkapazität, nicht erfüllt …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 1. März 2024 hat Nicaragua vor dem Hintergrund des Verfahrens Südafrika gegen Israel wegen Völkermords in Gaza beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland eingereicht und beantragt, Deutschland folgende vorläufige …
31.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Seit kurzem hat der Staat den Umweltbonus für Elektroautos wohl nicht nur vorübergehend ausgesetzt, was viele Autokäufer vor neue Herausforderungen stellt. Einige Hersteller reagieren darauf, indem sie ihren Kunden einen Rabatt in Höhe der …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In einem wegweisenden Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Münster einen SENEC-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung eines Photovoltaik-Heimspeichers verurteilt. Das Urteil verpflichtet zur Erstattung von 15.517,60 Euro plus …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Debitkarte, Objekt der Begierde von Betrügern! Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugsfällen unter Einsatz von Kreditkarten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und andereweitiger nicht autorisierter Kontoverfügungen durch …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In einer Welt, in der digitale Transaktionen und Online-Einkäufe zum Alltag gehören, sind Kreditkarten zu einem unverzichtbaren Werkzeug im Leben vieler Menschen geworden. Doch mit dem Komfort, den diese kleinen Plastikkarten bieten, kommt …
18.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Manchmal muss es schnell gehen, wenn man ein Produkt verkaufen will. Gerade im privaten Bereich, wenn man etwas nicht mehr benötigt, will man sich aber auch nicht zu viel Arbeit machen. Schließlich ist es oft nur ein Einzelstück, das man …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer
Unternehmensnachfolge und Unternehmensverkauf - eine komplexe Aufgabe gerade im Mittelstand In einem der erfolgreichsten deutschsprachigen Romane des 20. Jahrhunderts, den Buddenbrooks, entwirft Thomas Mann das Panorama einer …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Extrem schwieriges Thema für die Arbeitgeber in Deutschland: Wie umgehen mit den Gehältern der Betriebsräte? - seit dem der Bundesgerichtshof mit Datum vom 10. Januar 2023, Az. 6 StR 133/22, bestätigt hat, dass der Tatbestand der Untreue …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Borik
Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „ BGH stärkt Recht von Dieselkunden …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge frühzeitig planen In tausenden Betrieben steht ein Generationswechsel an. Bei Familienunternehmen und inhabergeführten Firmen kommt vorrangig die Nachfolge durch ein Familienmitglied in Betracht, soweit ein geeigneter Kandidat …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Wenn Sie Beschuldigter etwa wegen des Besitzes, Anbaus, Herstellens, Erwerbs oder der Einfuhr von Betäubungsmitteln oder sogenannten „neuen psychoaktiven Stoffen“ sind, zählt jedes Wort. So kann bereits eine unvorsichtige Aussage gegenüber …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Deutschlandweit sind bereits zahlreiche Klagen wegen möglicher Schäden durch die Corona-"Impfungen" anhängig. Zum einen stehen Versorgungsleistungen nach den Bestimmungen des § 60f IfSG im Raume, aber auch zivilrechtliche Ansprüche auf …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Rund 2.314.938 (polizeilich erfasste) Straßenverkehrsunfälle mit Fahrzeugschäden ereigneten sich im Jahr 2021 (vgl. Angaben des Statistisches Bundesamtes hinsichtlich der Entwicklung seit 1950). Rund 258.987 davon führten zu einem …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
„Bis dass der Tod uns scheidet“ ist heutzutage nicht mehr unbedingt der Regelfall. Was mit einem lebenslangen Versprechen begann, endet letztlich vor dem Familiengericht. Wer sich scheiden lassen möchte, muss die erforderlichen …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejaht einen Schadenersatz für Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits dann, wenn der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Sollte der EuGH sich den …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …