181 Ergebnisse für Behörde
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
Das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt bereits seit Jahren unser privates und berufliches Leben. Seit Markteinführung von ChatGPT im Jahr 2022 hat das Thema aber eine ganz neue Dimension erreicht. Seitdem beschäftigen sich auch …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Digitalisierung hat unser Leben in vielerlei Hinsicht erleichtert, doch sie birgt auch Risiken. Immer häufiger kommt es zu Datenlecks, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Ein aktuelles …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein grundlegendes Element für die gerechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (sei es nach dem TVöD oder dem TV-L) ist die richtige Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung hat …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis sind in § 3 Abs. 1 StVG geregelt. Demnach kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn jemand ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Vielen ist nicht …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kriminelle nutzen aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen für ihre Betrugsmaschen. Am besten erreichen sie die Verbraucher über SMS, E-Mail, gefälschte Webseiten oder soziale Netzwerke. Die notwendigen Kontakt-Informationen erhalten die …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erneut gerät der Automobilkonzern Tesla wegen Verstößen gegen den Datenschutz in die Schlagzeilen. Der Spiegel berichtete, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von Tesla mehr als 1.000 Dokumente erhielt, die sensible Daten anderer Mitarbeiter …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die EU-Kommission hatte X (vormals Twitter) bereits aufgrund der Verbreitung rechtswidriger Inhalte verwarnt - ohne Erfolg. Deshalb folgt nun ein Verfahren gegen den Social-Media-Konzern. Zwar hat die Behörde bereits von X Informationen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Wenn es bei Unternehmen und Behörden zu Hackerangriffen kommt, sind die Daten der Verbraucher in Gefahr . Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Ein Schadensersatz ist für Verbraucher schon begründet, wenn dieser nur zu …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Gerade in der Weihnachtszeit verbringen die meisten Menschen gerne Stunden mit ihren Liebsten. Für die gemeinsame Zeit eignen sich besonders Sonntage. Deswegen sind die arbeitsrechtlich besonders geschützt . Die Befugnis, einer Firma …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Es wird eng für die SCHUFA – zahlreiche Verbraucher machen von ihren Rechten gegen Deutschlands größte und einflussreichste Kredit-Auskunftei Gebrauch, Tendenz steigend. Verbraucherschutz-Kanzleien, darunter die deutschlandweit tätige …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Wochenende haben die Arbeitnehmer meist das besondere Bedürfnis , sich auszuruhen oder ihr Privatleben zu pflegen. Daher verbietet das Arbeitsrecht ihm Rahmen des Arbeitszeit-Gesetzes in Deutschland grundsätzlich die Beschäftigung an …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verwaltungsbehörden sind an Füherscheinmaßnahmen, die ein Strafgericht getroffen oder unterlassen hat, grundsätzlich gebunden. Anders gesagt, darf die Behörde keine MPU anordnen, wenn das Strafgericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Täglich kommt es zu Unfällen zwischen Autos und Fußgängern mit erheblichen Verletzungsfolgen. § 7 StVG legt dem Halter grundsätzlich auf, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Rechtlich wird von der sogenannten …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein konkurrierendes Unternehmen der Schufa ist ebenfalls in der Kritik, ohne Einwilligung der Kunden, Mobilfunk-Vertragsdaten gespeichert zu haben. Dabei handelt es sich um die Münchner Auskunftei CRIF. Dies ergaben Recherchen von NDR und …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Führerscheinbehörden sehen sich als Hüter der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr häufig veranlasst, sehr strenge Maßnahmen für Verkehrsteilnehmer, die straffällig geworden sind zu ergreifen. Die Maßnahmen erfassen häufig auch …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Zu Zeiten des Oktoberfestes ist es üblich, dass sich zu späterer Stunde Feierwütige auf die Bierbänke stellen. Zwischen Schunkeln, Tanzen und Zuprosten kommt es schon mal vor, dass ein Besucher von der Bierbank fällt und sich verletzt. Für …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Bereits Anfang Juni griffen Hacker die Deutsche Leasing an. Dabei handelt es sich um ein ein Tochter-Unternehmen der Sparkassen. Die Deutsche Leasing legte die Server daraufhin vorübergehend still. Das Unternehmen schaltete wegen des …