328 Ergebnisse für EU-Recht
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![Kein Markenschutz mehr: Wann ist eine Anmeldung zu spät?](https://www.anwalt.de/img_cache/23/235ab883c3cf7cd3a6d1c4d184628f41.png)
18.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anmeldung einer Marke ist ein essenzieller Schritt für Unternehmen und Selbstständige, um ihre Waren und Dienstleistungen rechtlich zu schützen. Doch was passiert, wenn die Anmeldung zu spät erfolgt? In diesem Artikel beleuchten wir die …
![Rechtssicher gründen: Die wichtigsten rechtlichen Aspekte für Start-ups](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be682890a6871b672599e7cde1910793.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Als Start-up gibt es viele rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden sollten, um potenzielle Risiken zu minimieren und die Geschäftstätigkeit zu optimieren. Hier sind einige wichtige Punkte, die du beachten solltest: …
![Marke anmelden – Warum ist eine eingetragene Marke so wichtig?](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7ab8a7bcaff8b173e76e6c6f053dbe5b.png)
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Anmeldung einer Marke hat eine große Bedeutung für Unternehmer und Unternehmen. Marken schützen Eine eingetragene Marke gewährleistet durch ein ausschließliches Recht an dem geschützten Zeichen die bestmögliche Sicherheit, dass Dritte …
![Markenschutz im Fokus: Strategien und rechtliche Grundlagen für eine erfolgreiche Markenanmeldung](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a49a2746ea1cf7708ba1709c71105fb.png)
06.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anmeldung einer Marke ist ein entscheidender Schritt für Unternehmen, um ihre Markenidentität rechtlich zu schützen und sich von Mitbewerbern abzugrenzen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte der …
![Markenanmeldung: Viele Vorteile - aber auch Risiken](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39b89eaa93dc717b3c2b3786cec1bf55.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Markenanmeldung: In dem folgenden Beitrag von Rechtsanwalt Roman W. Amonat, werden einige wichtige Aspekte genannt, die bei der Anmeldung einer Marke von Bedeutung sind: Marken und andere Kennzeichen verkörpern für Unternehmen einen enormen …
![Frist für Führerschein-Umtausch verpasst: Was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4b23cb8c32333d4a482d1b08040f252.png)
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
![Erbrecht zwischen Deutschland und Österreich](https://www.anwalt.de/img_cache/59/59255b3fc5898df774b9fbaa07e4c09a.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
Die zunehmende Mobilität in Europa wirft viele rechtliche Fragen auf. Neben verschiedenen rechtlichen Bestimmungen erschweren sprachliche und kulturelle Unterschiede die Kommunikation mitunter und ziehen oft Missverständnisse und …
![Zahlungen innerhalb von 10 Sekunden - EU Instant Payment Verordnung auf den Weg gebracht](https://www.anwalt.de/img_cache/03/0333b51f013a7b5104b6ead487c2a757.png)
02.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Verordnung über sofortige Zahlungen Die Verordnung über sofortige Zahlungen wurde entwickelt, um den steigenden Anforderungen an schnelle und sichere Geldtransfers gerecht zu werden. Sie zielt darauf ab, den Prozess der …
![„Priorität“ der Marke – warum ist das wichtig?](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41efc50879cef489ffe909b1ea230858.png)
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Der Prioritätsgrundsatz ist ein zentraler Grundsatz im Markenrecht. Die Priorität bezeichnet den frühesten Anmeldezeitpunkt. Nach dem Prioritätsgrundsatz hat in der Regel die Marke mit dem früheren Anmeldedatum die „besseren Rechte“ und die …
![Wie Sie von den neuen Erleichterungen für die Familienzusammenführung profitieren - erklärt vom spezialisierten Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6526ce028794b2602c44583d56fb07c.png)
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
Der Fachkräftemangel ist nicht erst seit kurzem eine bekannte Problematik für eine Vielzahl von Unternehmen. Um den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland attraktiver zu machen, hat der Deutsche Bundestag am 16.08.2023 das …
![Nachlassabwicklung in Spanien. Unterlagen und Fristen.](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c41fffcf7e5940effe3f0a205c9453d6.png)
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
Verfahren und Zeitrahmen für die Erbschaftsregelung in Spanien. Anders als nach deutschem Erbrecht fällt das Erbe nach spanischem Erbrecht nicht von Rechts wegen unmittelbar mit dem Erbfall an, sondern muss aktiv, durch Erklärung vor einem …
![Ich produziere Podcasts – was muss ich rechtlich beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c16e0cd6d73a9a52921592b54eb8af35.png)
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Podcasts erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie bieten unterschiedlichste Plattformen für Unterhaltung, Bildung, Diskussionen und Nachrichten. Wer Sie produziert, sollte dabei aber immer die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Hier …
![Illegale Online-Glücksspiele: Mehr als 16.000 Euro zurück!](https://www.anwalt.de/img_cache/fe/fe3f275a1b1dd09f0391edf9cc2ed4ce.png)
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Basierend auf der Vorschrift des § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung regelt, hat das Landgericht Offenburg die N1 Interactive Limited aus Malta zur Rückzahlung einbehaltener Spieleinsätze verurteilt. Die Zahl der …
![OLG München: Keine Pflicht zur Urheberrechtsabgabe für Cloud-Anbieter wie Dropbox](https://www.anwalt.de/img_cache/63/632c3a14af1566d4c20a2591c97d6baa.png)
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Viele Hersteller und Importeure bestimmter Geräte (z. B. Drucker) und Speichermedien sind dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich für das Recht auf Privatkopien schaffen. Doch …
![Kein Opfer bleibt allein: Erfahren Sie mehr über die wertvolle Hilfe im Strafverfahren für Betroffene](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62eb3ca586567fefce9811d6b7efcf15.png)
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
![Illegales Online-Glücksspiel: Geld zurück von PlayCherry aus Malta mangels deutscher Lizenz](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62e816c390c549ee856af27d4359aa04.png)
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält nach einem Urteil des Landgerichts Halle 11.311,50 Euro nebst Zinsen von der Online-Glücksspiel-Anbieterin PlayCherry zurück. Die Luft wird für Online-Glücksspiel-Anbieterinnen immer dünner. Jetzt hat mit …
![Schadensersatz auf Ersatz von kartellbedingten Schäden kann auch Leasingnehmern und Mietkäufern zustehen](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1f205d186a65e2810002c55a844b29e.png)
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
![Achtung - Ade du schöner grauer Führerschein..](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7bce60e37a5bf60876deaed641beca9.png)
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
![Abmahnung der Kanzlei Kayser & Cobet wegen Marke „Suffgeschwader“ erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/632c3a14af1566d4c20a2591c97d6baa.png)
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Patentanwälte Kayser & Cobet aus Berlin erhalten, weil Sie in Ihren Print-on-Demand Angeboten gegen Rechte an der Marke „Suffgeschwader“ verstoßen haben sollen. Was nun? Print-on-Demand: Lukratives …
![Geld zurück für Online-Sportwetten: Urteil soll vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e7446ed8563cc0412746df7d5bd326b.png)
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In erster Instanz hatte das Landgericht Osnabrück einem geschädigten Spieler die Rückzahlung seiner Spielverluste zugesprochen. Die Revision der Online-Sportwetten-Anbieterin hat das Oberlandesgericht Oldenburg abgelehnt. Viele …
![Reform des Lobbyregisters – anders aber auch besser?](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36f7fc04e0aeb24fe600d4ea7ff87e4c.png)
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
![Arbeitsrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt zu keinem generellen Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5c6166050be08f8b399122c158c23a48.png)
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Grundsätzlich ist in einem Prozess um den Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung kein generelles Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen vorgesehen, die dazu dienen, ein vorsätzliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers nachzuweisen. Dies gilt …
![Urheberrecht: Pastiche - Was ist das?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/632c3a14af1566d4c20a2591c97d6baa.png)
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Was ist ein Pastiche? Seit Juni 2021 beschäftigt diese Frage nicht nur Urheber und Kreative. Damals trat im Urheberrecht eine neue Schrankenregelung in Kraft, die auch den so genannten Pastiche erfasst und seither viele Fragen aufwirft. Was …
![Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91177501b6987efda7db3573cdb2845.png)
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
OLG Düsseldorf zum Erschöpfungsgrundsatz gem. § 24 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Juni 2023 – Az. I-20 U 278/20) mit den Grenzen des markenrechtlichen „Erschöpfungsgrundsatzes“ befasst …