45 Ergebnisse für Widerspruch
Suche wird geladen …
![Gesetzliche Erbfolge - wer erbt, wenn kein Testament vorliegt?](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d306f82d05deddca78b79174ce54614b.png)
11.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wer das Vermögen einer verstorbenen Person erhält, wenn kein Testament oder Erbvertrag existiert. Dies geschieht automatisch gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. In Deutschland ist es ein wichtiges …
![Wichtige Neuerungen für Bauherren, Architekten und Angrenzer in baurechtlichen Verfahren in Baden-Württemberg!](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41bd869c06d3a7c7635af4f95d462fbc.png)
|
27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. vom 24.11.2023, Nr. 20, S. 422 f.) sind für Baden-Württemberg einige wichtige Neuerungen in baurechtlichen Verfahren vorgenommen worden. Die wichtigsten …
![Auch Bayern will Corona-Soforthilfen zurückfordern](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc5a0f3f0a7f325cd8e85d6800a57732.png)
|
24.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Zusammenhang mit dem ersten „Lock-Down“ im März 2020 aufgrund der Coronapandemie hat die Bundesregierung medienwirksam („Wir lassen niemanden allein...“) in einem Eckdatenpapier vom 23.03.2020 beschlossen, kleineren Unternehmen und …
![gegen schlechte dienstliche Beurteilungen vorgehen – was können betroffene Beamte tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/48/489db03d505123cf732c72944f5802e5.png)
|
21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
![Verdachtsberichterstattung - Voraussetzungen an die Zulässigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d709e1391e1aaf57b4c05abd932f2b4.png)
|
08.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
In der Zeit der neuen Medien und der Möglichkeit der augenblicklichen Verbreitung von Informationen gewinnt die Verdachtsberichterstattung immer mehr an Bedeutung. Die Verdachtsberichterstattung steht indes im Zwiespalt zwischen …
![Abmahnwelle Hyundai: Unabhängige Händler erwähnten Herstellergarantie](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a960247c2a41b4deae2ff0edf24ada72.png)
|
01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …
![Vollstreckungsbescheid gegen Minderjährigen - wirksame Zustellung?](https://www.anwalt.de/img_cache/20/2024167ca5e8be29e68bab64ac8d8b55.png)
|
01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt sind, …
![Zahlungsansprüche und insbesondere Urlaubsabgeltung gelten als Teil der ordnungsgemäßen Abrechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/eff3761228115d93e02653ac103b34e4.png)
|
02.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Arbeitgeber und Arbeitnehmer möchten insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vorausgegangenen Kündigung oder mittels Aufhebungsvertrags eine möglichst zeitnahe und vollständige Klärung über sämtliche …
![Land Baden-Württemberg weist erste Widersprüche gegen Rückforderungsbescheide bzgl. Corona-Soforthilfen zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc5a0f3f0a7f325cd8e85d6800a57732.png)
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der pandemiebedingten „Lockdown-Zeiträume“ seit März 2020 haben die Bundes- und Landesregierungen insbesondere für Großkonzerne und deren Arbeitnehmer durch zahlreiche Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel das …
![Corona-Soforthilfen: Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Rückforderung in Urteilen vom 16.08.2022 für rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc5a0f3f0a7f325cd8e85d6800a57732.png)
|
19.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Streit zwischen Bundesländern und betroffenen Unternehmen wegen der Rückforderung von im Jahr 2020 gewährter Corona-Soforthilfen gibt es eine aktuelle Entwicklung: Durch drei aktuelle Urteile vom 16.08.2022 hat das Verwaltungsgericht …
![Rückforderung Corona-Soforthilfen: L-Bank macht ernst](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc5a0f3f0a7f325cd8e85d6800a57732.png)
|
11.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Die Bundesregierung hatte vor dem ersten sogenannten „Lock-Down“ im März 2020 vielen bundesweit betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern noch großzügig versprochen, die teilweise existenzgefährdenden ersten Lockdown-Maßnahmen durch …
![Strafzettel aus Italien. Muss ich zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b45f657ddc82a49d1ac85636b6131b76.png)
|
20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Bürger mit Wohnsitz in Deutschland und Geldstrafen aus Italien Müssen die Bußgelder aus Italien bezahlt werden? Gibt es eine Zustellungsfrist ? Wann ist die Zustellung gültig? Alle Informationen in diesem Artikel. Wenn Sie häufig …
![Rückmeldeverfahren zu Corona-Soforthilfen](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc5a0f3f0a7f325cd8e85d6800a57732.png)
|
23.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nach der aktuellen Verwaltungspraxis müssen zahlreiche Unternehmer und Unternehmen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben. Zu dem Rückmeldeverfahren der L-Bank hat das Bundesministerium für Wirtschaft und …
![Neues zur Sozialversicherungspflicht - Eine Apotheker-Vertreterin ist selbständig tätig](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
|
01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.06.2020 (Az. L 8 BA 6/18) fest, dass eine Apothekerin, die kurzzeitig eine Apothekeninhaberin vertritt, selbstständig arbeitet. Es besteht danach …
![Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c641ad2d335231a6e558ddef73173338.png)
|
21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …
![Widerspruch über das LBV-Kundenportal möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/48/489db03d505123cf732c72944f5802e5.png)
|
30.11.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war in der Rechtsprechung des VGH …
![Arbeitslosengeld auch bei Erkrankung im Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
|
25.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wer arbeitslos ist, muss für eine Jobvermittlung erreichbar sein. Daher gibt es die sogenannte Residenzpflicht. Aber was passiert, denn der Arbeitslose während eines Auslandsaufenthalts krankgeschrieben wird? Hat er dennoch einen Anspruch …
![Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
|
23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
![Schulrecht: Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern aus Schuljahrbuch](https://www.anwalt.de/img_cache/48/489db03d505123cf732c72944f5802e5.png)
|
14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung der in einem Schuljahrbuch veröffentlichten Bilder. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung solcher Bilder ist nicht erforderlich ( VG Koblenz, Urteil vom 6. September 2019 – 5 K 101/19.KO , …
![Einwendungen gegen geplante Bauvorhaben – welche Möglichkeiten hat der Nachbar? (Update 2024)](https://www.anwalt.de/img_cache/48/489db03d505123cf732c72944f5802e5.png)
|
05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) 1. Einschränkung der Nachbarbenachrichtigung im baurechtlichen Verfahren ab …
![Corona-Krise: Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften: Eilanträge ohne Erfolg](https://www.anwalt.de/img_cache/48/489db03d505123cf732c72944f5802e5.png)
|
31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Mehrere Gerichte haben sich zwischenzeitlich im Rahmen von Eilanträgen im vorläufigen Rechtsschutz mit der Schließung von bestimmten …
![Media Kanzlei erreicht Präzedenzfall gegen Bild – Gegendarstellungsanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b929944b4278c24b380e524a4356dad7.png)
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …
![Kein Wettbewerbsverstoß bei Kontaktierung von Kunden eines Mitwettbewerbers](https://www.anwalt.de/img_cache/51/51c8d322387acc7932eea58647a254bf.png)
|
08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Media Kanzlei setzt Recht ihrer Mandantschaft vor dem LG Frankenthal durch Es streiten zwei Parteien um unlauteren Wettbewerb im Bereich des Vertriebs und der Verwaltung von Versicherungsbeständen. So wirft das streitgegnerische Unternehmen …
![Filesharing aus 2010! Mahnbescheid Amtsgericht Coburg – Constantin Film Verleih – Waldorf Frommer](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef2420f11dedc48a8bf1a9f11dcdab93.png)
|
04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnungen aus 2010 – Mahnbescheid Amtsgericht Coburg – Constantin Film Verleih – Rechtsanwälte Waldorf Frommer Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben auch im Januar 2019 im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gegen Anschlussinhaber …