296 Ergebnisse für Klage
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Der Kläger bestellte 2020 bei der Beklagten eine von dieser zu planende, herzustellende und zu liefernde Küche zu einem Preis von 26.950,00 € brutto; einen Betrag i.H.v. 13.475,00 € leistete er als Anzahlung. Der zwischen den Parteien …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den meisten Fällen lässt sich die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten feststellen. Nicht selten ist der Fall, dass BU-Versicherer ein gutachten in Auftrag geben, der Gutachter die …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.12.2023 (Az. 11 U 32/22) über den Umfang der von Städten und Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen entschieden. Die 1977 geborene Klägerin hatte im Februar 2021 gegen 09:10 Uhr einen Gehweg und …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Wird in einer Stellenausschreibung ein "Digital Native" gesucht, kann das eine verbotene Benachteiligung des Alters darstellen. Erfolglose Bewerber:innen können dann die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
*Preisanpassungsklausel unwirksam* Ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und einem Bauunternehmen über Baukosten und Preisanpassung hat zu einer wegweisenden Entscheidung geführt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Nachforderung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nachrichten vom Chef müssen in der Freizeit nicht gelesen werden – könnte man meinen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied jedoch: eine SMS vom Chef mit Dienstanweisungen, welche dem Arbeitnehmer in seiner Freizeit gesendet wird, …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
In Deutschland haben Kunden von Energiekonzepte Deutschland (EKD) und Senec, zwei führenden Anbietern von Solaranlagen und Energiespeichersystemen, mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Diese reichen von technischen Schwierigkeiten bis …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mit Urteil vom 8. Januar hat das Landgericht Köln die Sparkasse Köln Bonn dazu verurteilt, einem Kunden 9.933,38 EUR zu ersetzen, die Kriminelle von seinem Girokonto geraubt hatten. Der Fall Der Kunden nutzte das Online-Banking der …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ausstehender Lohn, Streitigkeiten um den Urlaub oder die Formulierung eines Arbeitszeugnisses - in der heutigen Arbeitswelt können Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern leider nicht …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In der heutigen Geschäftswelt sind Arbeitgeber oft mit Herausforderungen konfrontiert, die den Ruf und die Integrität ihres Unternehmens betreffen können. Eine solche Herausforderung besteht unter anderem auch darin, angemessen auf Vorwürfe …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen haben das Recht, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Aber nicht immer besteht der Trennungswunsch auf beiden Seiten. Was ist zu tun, wenn Arbeitnehmer:innen die Kündigung erhalten? Zunächst sollte die …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Auch die einmalige Gewährung eines schriftlichen Arbeitgeberdarlehens unterliegt dem Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Halle eine entsprechende Klage des ehemaligen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Schäden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können, können als Schadensersatz neben der Leistung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wird bei einem Verkehrsunfall ein fabrikneues Fahrzeug, sprich eines mit einer Laufleistung unter 1.000 km, beschädigt, so kann der Eigentümer nur dann den Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeuges vom …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Elterngeld Plus Elterngeld Plus ist eine Variante des Elterngeldes: Eltern können es doppelt so lange bekommen wie Basiselterngeld, wobei sich der monatliche Betrag halbiert. Wenn Eltern nach der Geburt in Teilzeit arbeiten wollen, ist das …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Nach Wochen der Vorfreude ist es soweit und der lang ersehnte Urlaub kann endlich beginnen. Doch zu allem Überfluss werden Sie krank und der Urlaub ist dahin. Was passiert nun mit Ihrem Urlaubsanspruch? Haben Sie einen Anspruch auf eine …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass sich das Fahrzeug während des Wasch- oder Transportvorganges auf dem Förderband nicht in Betrieb befindet und der Halter daher bei einem Unfall nicht aus Betriebsgefahr haftet. Der Entscheidung lag …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitszeiterfassung ist nicht zuletzt seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom September letzten Jahres ein stets brisantes Thema. Ein Arbeitszeitbetrug ist dabei sogar grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Kann eine Versetzung nicht im Wege der Arbeitsanweisung erreicht werden, gibt es auch die Möglichkeit einer Änderungskündigung . Die Änderungskündigung ist eine Beendigungskündigung mit dem gleichzeitigen Angebot zu veränderten …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Nachdem sich bereits vor einiger Zeit das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg [21 Sa 1291/20] mit der Frage zu befassen hatte, ob private beleidigende Chatnachrichten geeignet sind, eine fristgemäße Kündigung zu begründen, hatte nun das …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ging es unter anderem um die Frage, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages wirksam war, obwohl eine vermeintliche Arbeitsunfähigkeit des Klägers bestand. Hatte die Arbeitgeberin …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Gerade in größeren Städten nutzen viele das Fahrrad, um im dichten Berufsverkehr morgens schneller zur Arbeit zu kommen oder sich in der Innenstadt eine lange Parkplatzsuche zu ersparen. Das Fahrrad ist damit für Viele eine praktische und …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Das kirchliche Arbeitsrecht ist durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen geprägt. Dem kirchlichen Arbeitsrecht unterfallen z. B. auch die Mitarbeiter von kirchlichen Krankenhäusern oder Kindergärten. Bislang war es so, dass ein Verstoß …