162 Ergebnisse für Vollstreckung
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Beim Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gehen die verbraucherfreundlichen Urteile weiter. Diesmal hat das LG Düsseldorf einem klagenden Spieler 23.000 Euro Rückzahlung an Spielverlusten zugesprochen. Auch hier lautete der Grund: Der …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Spieler, die in illegalen Online-Sportwetten Geld verloren haben, haben nach Ansicht von Dr. Spät & Partner Rechtsanwälten mbB oftmals sehr gute Chancen, dieses Geld von den Sportwetten-Anbietern im Klagewege mit Hilfe eines …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Jugendstrafe „Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Kryptobörse FTX konnten, können und sollten Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, sofern noch nicht geschehen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Insolvenzquote bei …
03.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die DWS, Fonds-Tochter der Deutschen Bank, steht weiterhin im Mittelpunkt von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs. Erst vorgestern am Donnerstag, 1.2.24, haben wieder Dutzende von Ermittlern …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Kokain erscheint als farbloses Pulver, das in seiner kristallinen Struktur weiß aussieht. Es wird aus den Blättern des südamerikanischen Kokastrauchs hergestellt. Innerhalb der Drogenszene wird Kokain oft als "Schnee" oder "Koks" …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests wurden schon seit einiger Zeit und werden gerade auch verstärkt zur Zeit mit Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert. Andere Betreibern von …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger werden auf den schlimmen Betrugsfall bei van Tilburg Consultancy aufmerksam, nachdem auch im November 2023 fällige Gelder nicht zurück bezahlt werden. Dr .Späth & Partner Rechtsanwälte vertreten bereits zahlreiche …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich zwischenzeitlich der BGH in laufenden Verfahren insbesondere mit der Frage der Rückforderung von Verlusten von online-Casinos beschäftigt, steigt nun auch der EuGH in die Diskussion ein. Was bis zum heutigen Tag durch deutsche …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 – 2 B 12.21 (OVG Schleswig, VG Schleswig) - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entfernung eines Beamten im Zusammenhang mit kinderpornografischer Dateien. I. Sachverhalt und Urteil des …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Jugendstrafrecht Bei Jugendlichen (14-17) und unter bestimmten Voraussetzungen auch Heranwachsenden (18-20) wird nicht das Erwachsenenstrafrecht, sondern das Jugendstrafrecht angewandt, welches im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Aufhebungsvertrag Anders als bei einer Kündigung, beenden bei einem Aufhebungsvertrag beide Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Die Voraussetzungen einer Kündigung sind im Rahmen eines Aufhebungsvertrags deswegen irrelevant. …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder dem Widerruf der Bewährung stellt sich immer die Frage, in welcher Haftanstalt diese vollstreckt wird. Dies richtet sich unter anderem nach dem aktuellen Wohnsitz und dem …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger bei FTX International und FTX.EU versuchen gerade verstärkt ihre rechtlichen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, worauf die Kanzleien Dr. Späth & Partner und Bergdolt Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche geschädigte …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Notarielle Räumungsunterwerfung Räumungsverfahren im Gewerberaummietrecht können bereits in erster Instanz 1–2 Jahre dauern. Dies regelmäßig, wenn der Mieter Mängel behauptet, welche zur Minderung berechtigen sollen. Dann ist es für Richter …
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Teilkaufverträge Bei einem Teilkaufvertrag erwirbt ein Erwerber (idR. ein Unternehmer) von dem Eigentümer der Immobilie einen Miteigentumsanteil. Gleichzeitig behält sich der Verkäufer an dem gesamten Objekt ein entgeltliches …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Zunächst mag sich wundern, wer einen Brief im gelben Umschlag in seinem Postkasten entdeckt. Der Aufdruck „Förmliche Zustellung“ mag mitunter schon verunsichern. Spätestens aber der Begriff „Strafbefehl“ auf dem innenliegenden Papier sorgt …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Strafrechtspflege ist ein Rechtsgut, welches sogar strafrechtlich geschützt ist. Dies erfolgt durch verschiedene Strafvorschriften, die bestimmte Verhaltensweisen, die die Strafrechtspflege behindern oder behindern können, unter Strafe …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für deutsche Anleger von FTX kommt immer mehr Bewegung in de Angelegenheit: Den Kanzleien Bergdolt Rechtsanwälte (München) und Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB (Berlin) ist es gelungen zu erreichen, dass die Landgerichte Frankfurt …