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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nutzung eines Anschluss-ICEs bei Verspätung? Seit dem 15. August 2023 gibt es eine neue Regelung in Bezug auf das 49-Euro-Ticket: Bei Zugausfällen oder Verspätungen besteht nun nicht mehr die Möglichkeit, kostenfrei auf einen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook ist immer wieder wegen Datenlecks und DSGVO-Verstößen in den Schlagzeilen. Die Kritik reißt nicht ab. Nun gibt es neue Vorwürfe . Der Mutterkonzern von Facebook (Meta) ist in Verdacht, den Jugendschutz mangelhaft durchzusetzen. Aus …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Herbst hat seine schönen Seiten mit den bunten Blättern, die zu Boden fallen. Doch die Romantik ist schnell vorbei, wenn genau diese Blätter der Gegenstand eines Nachbarschaftskonflikts sind. Im vorliegenden Fall streiten sich zwei …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucherschützer beobachten momentan einen gefährlichen Trend unter jungen Konsumenten: die „Hot Chip Challenge“. In drei Bundesländern ist der Kauf des extrem scharfen Tortilla-Chips nun auch für volljährige Personen verboten. Um was …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Betriebliche Weihnachtsfeiern halten einige Fettnäpfchen bereit. Alkohol und gelöste Stimmung tragen dazu bei, dass manch ein Mitarbeiter über die Stränge schlägt. Normalerweise beschränkt sich die Eskalation auf einen Kater am nächsten Tag …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kriminelle nutzen aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen für ihre Betrugsmaschen. Am besten erreichen sie die Verbraucher über SMS, E-Mail, gefälschte Webseiten oder soziale Netzwerke. Die notwendigen Kontakt-Informationen erhalten die …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht habe ich in meiner Praxis immer wieder mit Fällen zu tun, in denen Konten beim Online-Banking geplündert wurden. Es ist eine beunruhigende Erfahrung, die niemand durchmachen möchte. In diesem Blogbeitrag möchte …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Sind nachgeordnete Ärzt:innen in einem Krankenhaus arbeits- oder tarifvertraglich dazu verpflichtet, auch an der Behandlung von Privatpatient:innen eines Chefarztes der Klinik mitzuwirken, kann ihnen auch ohne eigene vertragliche …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Nicht wenige Arbeitnehmer:innen arbeiten zur Zeit im Homeoffice. Hierfür getätigte Aufwendungen können u.U. steuerlich geltend bzw. abgesetzt werden. Dies tat auch eine selbstständige Unternehmensberaterin und bekam prompt unangemeldeten …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
Möchten Sie eine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen aus Polen eingehen, wissen Sie jedoch nichts über Ihren neuen Geschäftspartner? Durch die Überprüfung so vieler Informationen wie möglich können Sie das Risiko eines Geld- oder …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Viele Menschen, die ein Testament errichten wollen, fragen sich zunächst, in welcher Form sie dies tun sollen. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Das handschriftliche Testament und das notarielle Testament. Beide Arten des Testaments …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Viele Menschen denken, dass nach einer Scheidung die Vermögen der Ehegatten endgültig getrennt sind und ein Ex-Ehegatte nie mehr an das Vermögen oder den Nachlass des anderen gelangen kann. Aber das ist ein Irrtum. Sollte einer der …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Rief
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21, mit der Frage beschäftigt, ob ein per E-Mail übermitteltes Vergleichsangebot, das ca. 40 Minuten später ebenfalls per E-Mail widerrufen wurde, noch wirksam …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Mehrere Gerichte haben sich zwischenzeitlich im Rahmen von Eilanträgen im vorläufigen Rechtsschutz mit der Schließung von bestimmten …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April 2020. Durch die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung ergeben sich …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Büttgenbach
Hauseigentum kann in unterschiedlicher Weise beim Zugewinn berücksichtigt werden. Haben etwa die Eheleute sich zu gleichen Teilen während der Ehezeit an dem Kauf einer Immobilie beteiligt, fließt der jeweils hälftige Anteil bei der …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Die Pressemitteilung von BaFin vom 13.07.2023 enthält auch einige negative Aspekte, die Sie als Anlegerin oder Anleger kennen sollten. Hier sind einige Punkte, die Sie beunruhigen könnten: - Die BaFin hat die Qualität der Anlageberatung in …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Fehleintrag in Schufa: OLG Dresden bestätigte Urteil des LG Leipzig Wegen einer Verletzung der DSGVO in Form eines fehlerhaften Schufa-Eintrags: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat einem Betroffenen eine Entschädigungs-Zahlung von 1.500 …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Das Landgericht (LG) Halle verurteilte Fiat zu Schadensersatz. Beim Streitgegenstand handelte es sich um ein Wohnmobil der Erwin Hymer Group vom Typen Sunlight T65. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass darin ein unzulässiges …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Auch der Autohersteller Fiat ist in den Abgasskandal verwickelt. Dem Konzern wird vorgeworfen, unzulässige Abschalt-Einrichtungen in Diesel-Motoren eingebaut zu haben. Fiat manipulierte auch die Motoren von unzähligen Wohnmobilen . Bekannt …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
Kündigung und Berechnung von Prämiensparverträgen durch die Bank Prämiensparverträge waren Jahrzehnte sowohl für den Verbraucher als auch für die Banken ein attraktives Geschäft. Je nach Kreditinstitut haben die Prämiensparverträge …