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Prämiensparverträge: Bafin verpflichtet Kreditinstitute zur Information über unwirksame Zinsanpassungsklauseln
Prämiensparverträge: Bafin verpflichtet Kreditinstitute zur Information über unwirksame Zinsanpassungsklauseln
29.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Bundestanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der sie Kreditinstitute dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Die betroffenen …
EuGH entscheidet: Fluggesellschaft ist bei Vorverlegung des Fluges zur Ausgleichszahlung verpflichtet.
EuGH entscheidet: Fluggesellschaft ist bei Vorverlegung des Fluges zur Ausgleichszahlung verpflichtet.
09.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Entschädigung bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde. Worum geht es? Bei Flugverspätungen und Flugannullierungen erhalten betroffene Fluggäste von der Fluggeselltschaft Ausgleichsszahlungen nach der …
Routenänderungen von Kreuzfahrten wegen des Ukraine-Krieges: Muss ich das hinnehmen?
Routenänderungen von Kreuzfahrten wegen des Ukraine-Krieges: Muss ich das hinnehmen?
23.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Infolge des Ukraine-Krieges werden russische sowie umliegende europäische Häfen von Kreuzfahrtschiffen nicht mehr angesteuert. Für die Reisegäste, die sich auf St. Petersburg, Tallinn oder Helsinki, gefreut haben, ist das ärgerlich, weil …
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
30.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
EuGH entscheidet: Reisepreisminderung aufgrund von Corona-Maßnahmen möglich
EuGH entscheidet: Reisepreisminderung aufgrund von Corona-Maßnahmen möglich
17.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisende können den Reisepreis mindern, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise infolge von Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erbringt. Infolge der Corona-Epidemie konnten viele Reisen nicht oder nur eingeschränkt …
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
03.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
Waldbrände auf Rhodos und Korfu: Welche Rechte habe ich als Urlauber?
Waldbrände auf Rhodos und Korfu: Welche Rechte habe ich als Urlauber?
26.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Urlauber haben umfassende Rechte Von den verheerenden Waldbränden in Südeuropa sind auch Urlaubsregionen betroffenen. Tausende Urlauber mussten bereits ihren Urlaub abbrechen und evakuiert werden. Für andere Urlauber steht die Reise noch …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug
20.01.2016 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank, wenn sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen …
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision bei Nettopolice ohne Beratung
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision bei Nettopolice ohne Beratung
22.04.2016 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
Coronahilfen und Subventionsbetrug
Coronahilfen und Subventionsbetrug
30.03.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Als im März 2020 als Reaktion auf den Lockdown die ersten Hilfen für Unternehmer und Soloselbstständige aufgelegt wurden, galt der Maxime der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die Fördervoraussetzungen wurden im April auch prompt geändert, …
Geschäftsleiterhaftung bei Schwarzarbeit
Geschäftsleiterhaftung bei Schwarzarbeit
08.09.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Wann muss der Geschäftsführer für die unterbliebene Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen einstehen? BGH lehnt erleichterte Inanspruchnahme von Geschäftsleitern durch die Sozialversicherungsträger ab. Anmerkung zum Urteil des BGH vom …
Datenkauf aus Dubai
Datenkauf aus Dubai
29.09.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Auswertung der Panama Papers hat bundesweit Mehreinnahmen von € 57 Millionen eingebracht. Beflügelt durch den Erfolg hat das Bundeszentralamt für Steuern im Frühjahr Daten aus Dubai erworben , um Steuerstraftaten aufzudecken. Die Daten …
Die Gründungskosten der GmbH
Die Gründungskosten der GmbH
31.01.2022 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Gründer einer GmbH können grundsätzlichen vereinbaren, dass die Gründungskosten von der Gesellschaft zu übernehmen sind. Diesbezüglich sind verschiedene steuerliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte zu beachten: Begriff der …
Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren
Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren
27.07.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Elisa Roggendorff Zum 01.04.2022 traten folgende Änderungen zum Statusfeststellungsverfahren in Kraft: Elementenfeststellung Prognoseentscheidungen Gruppenfeststellung Statusfeststellung im Dreiecksverhältnis Möglichkeit der …
Geschäftsführerpflichten in der Krise- Anforderungen an den Finanzplan
Geschäftsführerpflichten in der Krise- Anforderungen an den Finanzplan
20.02.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Geschäftsleiter haben stets die Pflicht die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu überwachen, um eine …
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb einer inländischen Immobilie durch ausländisches Vermächtnis?
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb einer inländischen Immobilie durch ausländisches Vermächtnis?
16.05.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Jein, der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2022 II R 37/19 entschieden, dass eine in Deutschland belegene …
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 1
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 1
25.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Pandemie gilt wohl mittlerweile als beendet [1] , die Folgen hingegen werden die Verwaltung und die Gerichte noch länger beschäftigen: Wurde dem …
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 2
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 2
25.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
18.12.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 2. November 2023 (Az. 3 K 2755/22 Erb) entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallende Kapitalertragsteuer nicht als …
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)- Teil 2
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)- Teil 2
09.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Für die Gesellschafter ergeben sich durch die Neuerungen des MoPeG verschiedene Vorteile, jedoch auch Verpflichtungen. Insbesondere Gesellschafter …
Überbrückungshilfen und Schlussabrechnungen
Überbrückungshilfen und Schlussabrechnungen
23.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Am 31.03.2024 endet die im Einzelfall verlängerte Frist für die Einreichung der Schlussabrechnung. Nach mehrmaliger Änderungen der FAQs zu einzelnen …
Haftungsbescheid – wann der Geschäftsführer für Steuerschulden der Gesellschaft haftet
Haftungsbescheid – wann der Geschäftsführer für Steuerschulden der Gesellschaft haftet
01.03.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Ein Haftungsbescheid des Finanzamts für fremde Steuerschulden trifft die Betroffene oft unvorhergesehen. Wir stellen wichtige Themen in dem …
Verurteilung wegen Bankrottdelikt- "nur" ein Strafbefehl oder Gefahr für die Restschuldbefreiung?
Verurteilung wegen Bankrottdelikt- "nur" ein Strafbefehl oder Gefahr für die Restschuldbefreiung?
13.03.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Das Insolvenzstrafrecht ist mit ca. 23% die zweitgrößte Deliktsgruppe innerhalb der Gruppe der Wirtschaftskriminalität. Das Insolvenzstrafrecht im …
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug
21.03.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Nach Initiative u.a. der Steuerberaterkammer wurde die Frist zur Einreichung der …