3.228 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… zur Verfügung steht. Wenn man einen ablehnenden Bescheid erhält oder regelmäßig vertröstet wird, sollte man spätestens drei Monate vor dem ersten Geburtstag des Kindes einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht aufsuchen. Unser Fachanwalt für …
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28.11.2023
Das deutsche Namensrecht ist streng. Änderungen des Familien- oder des Vornamens sind in Deutschland nur sehr eingeschränkt möglich, da der Grundsatz der Namenskontinuität gilt. Das heißt, dass jeder seinen Namen grundsätzlich sein Leben …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Gemeinde überprüfen lassen. Die Frage des Punktesystems und der Frage des Zugangs zu dem Bewerbungsverfahren ist eine verwaltungsrechtliche Frage. Dabei ist in der Regel ein einstweiliger Rechtsschutz notwendig, um die bereits gefallene …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests wurden schon seit einiger Zeit und werden gerade auch verstärkt zur Zeit mit Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert. Andere Betreibern von …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
… Der Antragsteller ist von Rechtsanwalt iund Fachanwalt für Verwaltungsrecht Erich W. Raithel, aus der Kanzlei Gast & Collegen, Putzbrunner Strasse 17, 85521 Ottobrunn vertreten worden.
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Hiermit beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das BVerwG hat in dem Urteil vom 9.11.2023 (Az.: 2 C 12.22) entschieden, dass maßgeblich für die Bestimmung der …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
In der Artikelreihe „ Beschaffung serbischer Urkunden “ legen wir in jedem Artikel ein besonderes Augenmerk auf das Verfahren zur Erlangung eines Dokuments. Wir haben eine Auswahl an Dokumenten basierend auf unserer Erfahrung und den am …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
Eine E-Mail mit angehängter Lohnabrechnung wird versehentlich an die falsche Empfängerin geschickt. Angestellte können wegen fehlerhafter Rollenkonzepte in der Personalmanagementsoftware auf die Gehaltsdaten anderer Mitarbeiter zugreifen. …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
im Folgenden erläutere ich Ihnen eine wichtige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2022 (Az. 2 A 518/22) bezüglich der Auswirkungen von Bauvorhaben auf bestehende Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Studienplatzklage und das relevante Erfordernis eines außerkapazitären Zulassungsantrags Derzeit laufen wieder die Bewerbungsverfahren um Studienplätze für das Sommersemester 2024. All diejenigen, die eine Ablehnung ihres …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Baurechtliche Beschränkungen können auch im Zusammenhang mit Vermietung von Wohnungen eine Rolle spielen, vor allem dann, wenn es sich um kurzfristige Mietverhältnisse wie bei Ferienwohnungen handelt. Denn es sind zwar auch in allgemeinen …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke in der mündlichen Verhandlung Im deutschen Zivilprozess wird die mündliche Verhandlung durch die Schriftsätze der Parteien vorbereitet. Für den Anwaltsprozess ist dies sogar ausdrücklich in § 129 Abs. 1 ZPO geregelt. …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen zu …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… abgeschlossen wird. Wie in konkreten Verfahren vorzugehen ist, dürfte von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Es lohnt sich aber in jedem Falle eine genaue Prüfung, ob ein Verfahren, das bereits abgeschlossen erscheint, noch einmal aufgenommen werden kann. Dresden, 14.11.2023 Lothar Hermes Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung, es sind …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Wer zur Verwirklichung eines Projekts einen oder mehrere Bäume fällen möchte, sieht sich häufig mit der Notwendigkeit einer Baumfällgenehmigung konfrontiert. Gelegentlich kann eine Genehmigung aber auch schon fällig werden, wenn nur wenige …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Anhörungsbogen beim Verstoß gegen das AntiDopG Beim Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) ist es üblich, dass man im Briefkasten einen Anhörungsbogen von der Polizei oder vom Zoll findet. Dem Beschuldigten …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Nicht selten sehen sich Gewerbetreibende bei einer Änderung ihres Angebots plötzlich mit einer Nutzungsuntersagung konfrontiert - ggf. sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. So in dem Fall, welcher der Entscheidung des …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Disziplinarverfahren werden eingeleitet bei innerdienstlichen oder außerdienstlichen Verstößen im Beamtenrecht. Die Ahndung reicht von kleineren Strafen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Diese ist die gravierendste Folge eines …