11.191 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
… werden zu können. Ansonsten wird das Markenamt die Marke nicht eintragen. Zum Beispiel darf sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen, täuschend sein oder die öffentliche Ordnung gefährden. Außerdem muss die Marke Kennzeichnungskraft …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in diesem Zeitraum untersagt. Die geschlossenen Verträge seien daher nichtig, und die Beklagte habe keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, so das Gericht. Das Verbot …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich, sobald Sie Ihre Auszahlung einfordern. Nicht ohne Grund hat die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin öffentlich vor Crypto Kapital (crypto-kapital.de) gewarnt. Dazu finden Sie weiter unten im Artikel genauere Informationen. Stand …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Bislang war die Frage ungeklärt, ob Angestellte in der öffentlichen Verwaltung religiöse Symbole tragen dürfen. Zwar ging es im konkreten Fall vor dem EuGH darum, ob eine Muslima ein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, allerdings hat …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… die Gesellschaft mit sich bringt. Nach der Vision der Europäischen Union spielen virtuelle Welten bei diesem Übergang eine entscheidende Rolle, da sie sowohl auf sozialer als auch auf industrieller und öffentlicher Ebene Möglichkeiten …
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30.11.2023
… und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. (BVerwG 8 B 70.12) Geht also die öffentliche …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… wird zudem das öffentliche Interesse an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts gestärkt. Der Nebenkläger hat umfangreiche Rechte und Befugnisse, die es ihm ermöglichen, seine Interessen zu vertreten. Die anwaltliche Vertretung ist dabei …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die öffentliche Sicherheit und Ordnung basieren. Die verschiedenen Maßnahmen können von der Pflicht zur Auskunft über die eigenen Personalien bis zur Durchsuchung der Person reichen. All diese Maßnahmen setzen voraus, dass eine Gefahr für …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Informationen. Das Grundbuch ist zwar ein öffentliches Register, welches bei den Amtsgerichten geführt wird, jedoch kann nicht grenzenlos im Grundbuch "geschnüffelt" werden. Nach § 12 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) muss ein sog. berechtigtes …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… freigestellte Arbeitnehmer, wie solche in Elternzeit, wenn Betriebsausflüge oder Betriebsfeiern öffentlich im Betrieb angeboten werden. Möchte der Arbeitgeber bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern von der Teilnahme ausschließen, benötigt er dafür …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… dieses Prozesses. Ofarim habe durch sein Geständnis, die öffentliche Entschuldigung und die Wiedergutmachung die Verfahrensbeendigung ermöglicht. Die Kammer äußerte sich verständnisvoll und vermittelnd gegenüber Ofarim. Die Hintergründe der abrupten …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… an einer berufsbildenden Schule des beklagten Landes tätig und hatte einen Lehrdeputat von 23 Wochenstunden. Gemäß § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete sein Arbeitsverhältnis aufgrund des Erreichens …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die eigenständigen Drittanbieter-Portale zur Löschung aufzufordern. Die Unterlassungserklärung des Hotels besagte, es dürfe "die Fotografien nicht mehr vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich machen bzw. dies durch Dritte vornehmen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und negativer öffentlicher Aufmerksamkeit in sozialen Medien drohte. Eine Antwort blieb aus. Bei einem späteren Versuch, die Auszahlung zu realisieren, erhielt die Person eine alarmierende Nachricht: Wegen ihrer Drohungen sei nun eine "Strafzahlung …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
… Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt , oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Themen Umweltschutz, Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit sind im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass Sie sich den entsprechenden Erwartungen stellen müssen. Kein Wunder also, dass sogenannte …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… an einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wies ich zunächst nach, dass die vom Kläger geltend gemachten Abmahnungen berechtigt waren. Im vorliegenden Falle hatte der Beklagte öffentlich zum Nichtkauf der Produkte des Klägers und dafür …
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28.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… Steigerung von 20 % Künftig muss beim Erwerb von Immobilien der Wert dieser Vermögenswerte in der öffentlichen Urkunde festgehalten werden, der jeweils den um 20 % erhöhten Referenzwert nicht überschreiten darf. Wenn dieser Referenzwert …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… sind. Was für den Privatmann ein Ärgernis darstellt, kann für den Unternehmer erhebliche Schäden verursachen und oder das öffentliche Ansehen nachhaltig beeinflussen. Die gute Nachricht: Sie haben Rechte; auch gegen Internetkonzerne …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet. Die Verträge mit der Beklagten seien demnach ungültig, und diese habe keinen Rechtsanspruch auf die von dem Spieler geleisteten Einsätze. Sie sei verpflichtet …
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28.11.2023
… zwischen den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und den öffentlichen Belangen zugunsten des Betroffenen anzuführen, dass das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Vornamens deutlich geringer ist als bei der Änderung …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ausstehende Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuerzahlungen aus dem Zeitraum vor dem Betriebsübergang haften? Nein. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur, die nicht zu den von § 613a Absatz 1 Satz …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im "öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse" der Beteiligten die "sofortige Vollziehung" angeordnet wird. Hiernach hat ein gegen einen Beschluss z.B. der KV eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Hiernach sollten also …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es um den Film Manta Manta 2, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen sollte man …