523 Ergebnisse für Europarecht
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht verstößt. Im März 2023 hatte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht, dass der Score …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… den europarechtlichen Vereinbarungen auf Kommissionsebene, wonach alle in einem EU-Land gültig erworbenen nationalen Führerscheine gegenseitig anzuerkennen sind. Vielleicht ist es daher sinnvoll bei einer Polizeikontrolle im europäischen Ausland …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege nicht vor. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin sei auch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Die hierfür …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zu finden in Art 267 AEUV, sind in aller Regel Auslegungsfragen bezüglich europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Internet verstoßen hätten. Die streitentscheidenen Normen, gegen die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem stünde auch der Umlaufbeschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… mit Behinderungen, wie er in Deutschland gilt, erweitert um ein scharfes europarechtliches Schwert. Arbeitgeber*innen müssen zukünftig auch innerhalb der Wartezeit prüfen, ob nicht doch mildere Mittel als eine Kündigung in Betracht zu ziehen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. "Pokerstars" könne sich auch nicht darauf berufen, dass für Online-Casino-Betreiber ein Vertrauenstatbestand derart geschaffen wurde, dass mit einem behördlichen Einschreiten …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… auch bei fahrlässigem Verstoß gegen europarechtliche Zulassungsvorschriften bestehen könnte. Das Urteil behandelte Fälle von VW, Audi und Mercedes, hat aber nach herrschender Meinung ebenso Auswirkung auf alle Autohersteller. kostenfreie Erstberatung Für …
02.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… kann ein Anspruch noch bis zum 31.3. des Folgejahres „mitgenommen“ werden. Im Europarecht hat der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hingegen eine herausgehobene Stellung. Er ist in Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta geregelt. Darüber hinaus finden …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… des Wortlauts, der Referentenentwürfe und europarechtlicher Vor schriften der Haftungsausschluss überhaupt für Covid 19 Impfstoffe greift, da diese ohne Abweichungen vom AMG zugelassen worden sind. Insoweit wird vertreten, dass eine Haftung …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… das Europarecht. Das Gericht betonte zudem, dass der Rückforderungsanspruch des Klägers nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass der Kläger möglicherweise selbst gesetzeswidrig gehandelt haben könnte. Pokerstars konnte nicht nachweisen …
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… ist eine Verjährung des Urlaubs europarechtlich ausgeschlossen. Grundsätzlich ist gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) der gesetzliche Mindesturlaubs-anspruch von vier Wochen innerhalb des Kalenderjahres zu übernehmen und er verfällt …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten durchsetzten. Die streitentscheidenen Normen, gegen die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem jeweiligen Rückzahlungsanspruch stehe auch jeweils keine …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das gesetzliche Verbot, wonach das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten war, nichtig. Die Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, dieses Verbot habe gegen Europarecht verstoßen. Nach ständiger …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verstoße auch nicht gegen Europarecht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass einige Online-Glückspiele nunmehr erlaubnisfähig sind. Dass der Anbieter für das vom Kläger durchgeführte Glücksspiel mittlerweile eine Lizenz hat, behauptet …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Diese Regelungen würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem Rückzahlungsanspruch stehe auch nicht die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entgegen, wonach die Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Verstoß …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… überhaupt wirksam ist. Gemäß den europarechtlichen Regelungen zum Kartellrecht ist es nicht erlaubt, Einschränkungen beim Verkauf von EU-Neufahrzeugen durch Vermittler aber teilweise auch durch freie Händler ohne Vermittlungsmandat …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… auch balearischen Erbschaftssteuer zwischen residenten und steuernichtresidenten Steuersubjekten geführt hat: die europarechtlichen Grundsätze der Freizügigkeit und der Kapitalverkehrsfreiheit gebieten eine identische steuerliche Behandlung …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… muss dabei unterschieden werden, ob die Workation innerhalb oder außerhalb der EU liegt. Bei einer Beschäftigung in der EU gelten insbesondere die europarechtlichen Richtlinien, insbesondere die sog. ROM-I-VO. Das Arbeitsschutzrecht ist davon …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… europarechtlichen Arbeitszeit- Richtlinie müsse hier von der gängigen Definition des BAG abgewichen werden. Danach ist eine dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufende Belastung maßgeblich für die Erfassung einer Tätigkeit als Arbeitszeit. Nur …
05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Anspruchsgegner. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.7.2023 klargestellt. Bereits mit Urteil vom 26.6.2023 hat der BGH entschieden, dass die europarechtlichen Vorschriften über die EG-Übereinstimmungsbescheinigung auch den Schutz des Käufers bezwecken …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, welches europarechtliche Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) umsetzt und den Schutz von Arbeitnehmern bezweckt, die Informationen über Verstöße im Zusammenhang mit ihrer beruflichen …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen geltendes Europarecht. Eine Vorlage zum EuGH sei nicht veranlasst. Der Online-Glücksspiel-Anbieter könne sich auch nicht auf eine „Duldung“ ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Denn die Verfolgung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… drittschützende Wirkung der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften, die unzulässige Abschalteinrichtungen (objektiv) verbieten, verneint hatte (§ 823 Abs. 2 BGB). Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun aufgegeben …