2.499 Ergebnisse für Verfassung
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der Spielsucht, der Jugend- und Spielerschutz oder die Bekämpfung der Begleit- und Folgekriminalität. Daher stehe das Verbot mit dem Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang, führte das OLG aus. Dem Rückzahlungsanspruch des Spielers stehe …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Schiemzik, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und
Gesellschaftsrecht
Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan
Schiemzik ist mit seinem Team auf das Gesellschaftsrecht und Corporate
Litigation spezialisiert.
Weitere Informationen zum Thema Informationsrecht finden Sie hier Informationsrecht und Auskunftspflicht in der GmbH
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Sie auch meine Webseite . Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Christian Keßler (Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wennes sich um eine Lebensgemeinschaft handelt, die mindestens drei Jahre dauert, oder kürzer, wenn in ihr ein gemeinsames Kind geboren wurde. Ein Testament kann jede urteils fähige Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, verfassen …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… in diesem Sinne; mit nicht weniger als sechs Urteilen vom Oktober 2023 des Kassationsgerichtshofs, die sich auf Artikel. 36 der Verfassung wurde festgelegt, dass der Richter im Falle eines Streits zwischen einem Unternehmen und einem Arbeitnehmer …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… beachten Sie: Der nachfolgende Beitrag gibt keine persönliche Meinung (!!) des Verfassers zum Israel-Palästina Konflikt wieder. Er ist politisch wertungsfrei zu verstehen und soll nicht den Eindruck erwecken, der Verfasser vertrete eine Pro …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Auflagen Vorerben/Nacherben Schutz minderjähriger Kinder Wer darf ein Testament verfassen? Ein Testament ist nur dann gültig, wenn es von einer testierfähigen Person verfasst und erstellt wird. Die Testierfähigkeit hat folgende Voraussetzungen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… wird den Kläger in diesem Prozess begleiten und die Klageschrift verfassen. Gütliche Einigung und Güteverhandlung In vielen Fällen streben die Parteien eine gütliche Einigung an, bevor es zu einer Verhandlung kommt. Das Arbeitsgericht schreibt dazu …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verfassen. Die der Abmahnung beiliegende und von den Rechtsanwälten der Gegenseite vorformulierte Erklärung sollte der Abgemahnte keinesfalls auf eigene Faust und ohne vorherige rechtliche Prüfung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Meinungsfreiheit ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Kann man sich überhaupt strafbar machen, wenn man einfach nur seine Meinung kundtut? Die Meinungsfreiheit ist ein bedeutendes Recht der Menschen in Deutschland …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Verfasser: Ömer Kaya Experten: Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft Wer kennt das nicht? Man versucht sein Glück in einem Online Casino, setzt hohe Einsätze und hofft auf den großen Gewinn. Doch was passiert, wenn der ersehnte Jackpot …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Freund (Ex-Partner) kann die Polizei nur dann ermitteln, wenn Sie einen Strafantrag stellen. Denn bei § 201a StGB handelt es sich um ein sog. Antragsdelikt. Alternativ lassen Sie die Strafanzeige durch einen Rechtsanwalt verfassen bzw …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… und
Gesellschaftsrecht
Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan
Schiemzik ist mit seinem Team auf das Gesellschaftsrecht und Corporate
Litigation spezialisiert.
Weitere Informationen zum Gesellschaftsrecht
und Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern finden Sie hier: Streit in der GmbH
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… hätten nur dann ergriffen werden müssen, wenn eine Selbstgefährdung aufgrund seiner Verfassung und seines Verhaltens ernsthaft zu erwarten gewesen wäre. Diesbezüglich lagen jedoch keine ausreichenden Hinweise vor. Sein geistiger Zustand …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… und komplett von Ihnen bezahlt? Danach war und ist der Handwerker für Ihre Nachfragen, wo denn der staatliche Zuschuss bleibt, nicht mehr erreichbar? So erging es mehreren Mandanten, welche sich schließlich an den Verfasser dieser Zeilen gewandt haben …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie. Der Schutzauftrag der Verfassung verpflichtet die Arbeitsgerichte dazu, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden. Dementsprechend ist Tarifregelungen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Hamburg, Berlin, Hannover, München, Köln, Frankfurt a.M., Köln Dr. Boris Jan
Schiemzik, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und
Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan
Schiemzik ist mit seinem Team …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… Wenn Sie die Bewertung nicht selbst löschen können, können Sie sich an einen Anwalt wenden. Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, die Bewertung zu löschen oder den Verfasser der Bewertung zu belangen. Wie kann ein Rechtsanwalt Ihnen helfen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder Mieter fürchtet sie, die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der vorliegende Leitfaden richtet sich sowohl an Mieter, die eine solche Kündigung erhalten haben, als auch an Vermieter, die eine solche verfassen wollen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2022 nicht in dem begehrten Umfang anzupassen, nicht billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG.....“ Gegen diese Entscheidung hat die Commerzbank Berufung eingelegt. Der Verfasser, selbst Fachanwalt für …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… im Arbeitszeugnis eine unangemessene Arbeitsleistung , liegt beim Verfasser auch die Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss im Zweifel belegen, dass er den Mitarbeiter richtig eingeschätzt hat. Wenn ihm dieser Beweis …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… eine entsprechende Vorsorgevollmacht oder ein Testament verfassen, das entsprechende Klauseln enthält. -Apple hatte Angehörigen den Zugang zur icloud verweigert. Auch hierzu gab es eine Gerichtsentscheidung, den Erben den Zugang zu verschaffen …
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26.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… heraus verlangen. Beachte: Vermächtnisnehmer bilden mit den Erben keine Erbengemeinschaft. Außerdem: Beim Verfassen des Testaments muss auf eine klare Formulierung geachtet werden. Formulierungen, wie „Wer mich pflegt, soll nach meinem Tod …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… des Finanzproduktes und weitere rechtlich relevante Angaben. Es ist sinnvoll, sich bei der Erstellung des Exposés an den gesetzlichen Anforderungen zu orientieren. Es ist unabdingbar, das Exposé in klarer und einfacher Sprache zu verfassen …