277 Ergebnisse für BGB
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Arbeitnehmer können eine Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber häufig per Kündigungsschutzklage durchsetzen. Die richtige Taktik entscheidet. Grundsätzlich gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen Anspruch auf eine …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Wiederheiraten hat auch die Anzahl von Patchwork-Familien zugenommen. D.h. Familien, in denen sowohl einseitige als auch gemeinsame Kinder vorliegen. Unterhaltsrechtlich ergeben sich hieraus eigene …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Im streitigen Fall hatte der Kläger in einer privaten Chatgruppe, die aus diesem und 6 weiteren befreundeten und bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmern bestand, schwere beleidigende, sexistische und rassistische zur Gewalt …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Christina Gleinser
Jedes Kind, das auf
die Welt kommt, hat eine Mutter und einen Vater. Sind die Eltern zum Zeitpunkt
der Geburt miteinander verheiratet, ist es in Deutschland nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) automatisch so, dass das Ehepaar auch als …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
In einer Patientenverfügung, §1827 BGB, können Sie festlegen, welche medizinischen Maßnahmen vom Arzt in bestimmten Fällen getroffen oder auch unterlassen werden sollen, wenn Sie es selbst nicht mehr entscheiden können (einwilligungsunfähig …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Nach § 630c II BGB hat der Arzt den Patienten rechtzeitig vor der Behandlung über die Diagnose, den Ablauf der Behandlung, sowie die Risiken und Erfolgsaussichten aufzuklären. Das einfache Aushändigen eines Aufklärungsbogens verbunden mit …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Sind Sie Opfer eines Onlinebanking - Betrugs geworden? Ursächlich könnten hierfür insbesondere die Sicherheitslücken im Sicherheitsverfahren im Online-Banking sein, wie zum Beispiel die derzeitigen Sicherheitslücken im „BestSign – …
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16.03.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Die Frage die sich bei der Verletzung eines Tieres immer wieder stellt, ist die, ob die Behandlungskosten zur Wiederherstellung des Tieres verhältnismäßig sind. Wenn Tiere verletzt werden, übersteigen die Behandlungskosten oft den Wert des …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
§ 833 S. 1 BGB regelt die sogenannte Gefährdungshaftung von Tierhaltern und führt hierzu aus wie folgt: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2022 (BAG Az.: 9 AZR 266/20) entschieden, dass der gesetzliche Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub der dreijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegt und diese erst …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Im Arzthaftungsprozess liegt die Beweislast für die Pflichtverletzung, also den Behandlungsfehler sowie für den Umstand, dass dieser kausal für den Schaden geworden ist grundsätzlich beim Patienten als Anspruchsteller. Es ergeben sich …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben, § 2353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches ihm dem Erbennachweis gegenüber Dritten im Rechtsverkehr ermöglicht und erleichtert. Die …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Rechnung der AVAS Marketing + Consulting GmbH für einen Eintrag in das Verzeichnis von zimmersuche24.com oder der AVAS UG bei Rooms24 erhalten? Die AVAS Marketing + Consulting GmbH führt seit Jahren ungewünschte Werbeanrufe …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr also …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten. Doch dies …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …