26 Ergebnisse für Betäubungsmittel
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aufzeigen muss, dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (VG Göttingen vom 30.06.2023 - Aktenzeichen: 3 A 144/22). Den Erfahrungen von Rechtsanwalt Steffgen in Entlassungsverfahren …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr duldet auch den einmaligen Konsum eines Betäubungsmittels nicht. Grundsätzlich wird gegen Soldaten innerhalb der ersten vier Jahre bei einem solchen Verstoß eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch das eingenommene Betäubungsmittel die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war, ist dies für die Behörden demzufolge nicht entscheidungserheblich. Werden den Verkehrsbehörden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… betrieb der Angeklagte im September 2020 einen Lieferservice für Betäubungsmittel als sogenanntes "Kokstaxi".Ungeklärt blieb, ob der Angeklagte sich selbst als Verkäufer betätigte und das Rauschgift sowie das Handy selbst in das Fahrzeug …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Urteil vom 08.03.2022 (3 StR …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Verstoß gegen § 29 BtMG kommt, kann nach Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StR593/18) die Revision gegen ein Urteil des LG Stuttgart verworfen. Das Landgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom einen Beteiligten wegen Mittäterschaft verurteilt. Die einzelnen Abnehmer erhielten die bestellten Betäubungsmittel …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 5, S. 1, 2 und 4 BtMG absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Betäubungsmittel an den Verdeckten Ermittler griff die Polizei zu. Nach dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor, die ein Verfahrenshindernis begründet. Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht mehr möglich. Wer als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird gem. § 30 a BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wenn er Betäubungsmittel in nicht geringer …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Besitz von Rauschgibt ist strafbar (§§ 29 ff. StGB), nicht jedoch der Konsum. Wie kann man konsumieren, ohne vorher Besitz des Betäubungsmittels erlangt zu haben ? Wie differenziert die Rechtsprechung ein strafloses Besitzen …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eingeräumt hat (st. Rspr. vgl. BayVGH, Beschl. v.10.07.2020 – 11 ZB 20.52). Auch wenn manchen, insbesondere jüngeren Partybesuchern dies oft nicht bewusst ist, gehört Ecstasy zu den sog. ,,harten'' Drogen und somit Betäubungsmittel i.S.d. §1 I …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass der Erwerber die eigene tatsächliche und freie Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel auf abgeleitetem Wege, d.h. im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer, erlangen will (OLG Stuttgart vom 08.10.2019 - 2 RVs 36 Ss 469/19 …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine geringe Menge Betäubungsmittel vor ? Eine Menge ist als gering anzusehen, wenn sie zum einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch geeignet ist ( Weber, BtMG, 4. Auflage, § 29 Rdnr. 2068 m.w.N. ). Bei Amphetamin liegt die Obergrenze …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Das Landgericht hat einen Angeklagten wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Amphetamin) verurteilt, und in der Strafzumessung zu dessen Nachteil insbesondere berücksichtigt, dass a) die gehandelten Betäubungsmittel in Umlauf geraten …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie reagieren die Polizei und die Gerichte, wenn jemand zwei Fahrten mit seinem Auto unter Einfluss von Betäubungsmitteln (illegalen Drogen) begangen hat? Nach der gesetzlichen Bestimmung der §§ 24a, 25 StVG ist für jede Fahrt neben einer …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
… die sie als gefährlich einstufte. In der Wohnung befand sich zudem 1 kg eines Betäubungsmittels. Am 13.08.2016 wurde der Kläger wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt. Die Beklagte erfuhr durch Presseberichte …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… an gefährlichen Stoffmischungen sowie rund 1,0 kg Betäubungsmittel. Der Arbeitgeber kündigte, nachdem ihn diese Information erreichte, zuerst fristlos und sodann ordentlich. Gegen die fristlose Kündigung setzte sich der Arbeitnehmer …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist dies nach Ansicht des Strafsenats nicht der Fall: „Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass auch eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in Betracht komme, aufgehoben. Der Hinweis soll sicherstellen, dass Angeklagte und Verteidiger die Verteidigung hinsichtlich eines anderen Delikts ausrichten …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringen Mengen anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Diese Möglichkeit …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 11.05.2011 (2 StR 590/10) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen unterbliebener Belehrung, dass auch eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Einzelfalles abzustellen. Zwar kann die Aufzucht von Cannabispflanzen durchaus den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt. Jedoch hatte …