26 Ergebnisse für Eigenbedarf
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Eigenbedarf? Die Menge der Drogen kann auch eine Rolle dabei spielen, ob eine Person für den Besitz oder Handel strafrechtlich verfolgt wird oder nicht. In einigen Fällen kann das Gericht oder die Staatsanwaltschaft von einer Bestrafung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… den Toleranzbereich des „Eigenbedarfs“ fehlte bisher. Bei bisherigem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz im Umgang mit Cannabis sah das Gesetz gemäß § 29 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor. 2 …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
… Pflanzenmaterial für den Eigenbedarf, das auch im öffentlichen Raum mitgeführt werden darf. In Privatwohnungen dürfen bis zu 50 Gramm aufbewahrt werden. Welche Bestimmungen gelten für den Anbau von Cannabis in den eigenen vier Wänden …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… zum Eigenbedarf, aus dem BZR gelöscht werden können. 4. Verfahren zur Löschung Für die tatsächliche Löschung der BZR Einträge im Zusammenhang mit Cannabisdelikten sind jedoch bestimmte Schritte vorzunehmen. Wichtig ist, dass keine automatische …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kategorien. Geringe Menge Nicht ausdrücklich genannte / normale Menge Nicht geringe Menge 1) Geringe Menge (oft auch „Eigenbedarf“) Die Grenzwerte für die geringe Menge sind in den Bundesländern unterschiedlich festgelegt und werden …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… irgendeine Art von Abfindung „abnötigen“ kann? - Keine Unterstützung des mehrfachen Wohnungseigentümers bei der Vorbereitung einer Kündigung wegen Eigenbedarf, um die Wohnung des alten Mieters danach deutlich teurer an einen neuen Mieter …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… gefunden wird, wird dies beschlagnahmt und gegen Sie ermittelt. Es spielt hierbei keine Rolle, ob es sich um kleine Mengen handelt, es für den Eigenbedarf oder zum Weiterverkauf gedacht war. Einzig der Wirkstoffgehalt des THC …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Besitz von Drogen wird oftmals als Kavaliersdelikt eingeordnet. Unter Umständen kann dieser jedoch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere den straffreien „Eigenbedarf“ gibt es in diesem Sinne …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… unter Eigenbedarf bei Kokain? Der Kokainbesitz birgt verschiedene rechtliche Folgen für Konsumenten. In Deutschland wird der bloße Eigenkonsum nicht als strafbare Handlung angesehen. Dennoch kann der vorherige Erwerb Folgen haben …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… ist, dass die neue Düsseldorfer Tabelle 2024 die Anhebung der Eigenbedarfssätze vorsieht. Der notwendige Eigenbedarf ( § 1603 Abs. 2 BGB) des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wurde von 1120 Euro auf 1200 Euro erhöht …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sogenannter Eigenbedarf). bb) Außerordentliche fristlose Kündigung Ein wichtiger Grund für den Vermieter, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, liegt insbesondere vor, wenn der Mieter für …
Die erste eigene Immobilie - was ist zu beachten? Finanzielle, steuerliche und erbrechtliche Aspekte
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… nach dem Kauf selbst einziehen will, gibt es zwar das Recht, den Mietern wegen Eigenbedarfs außerordentlich zu kündigen. Ob, wie schnell und zu welchem Preis dieses Recht praktisch durchgesetzt werden kann, steht aber insbesondere in München …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unterschiedlich gehandhabt. Die Frage, was eine geringe Menge ist und bis zu welcher Menge man von Eigenbedarf ausgehen kann, kann entsprechend nicht pauschal festgelegt werden. Außerdem hängt dies auch von der Art der Droge ab. Absehen …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… existiert also keine gesetzliche Eigenbedarfsgrenze. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 entschieden, dass der Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel nicht mehr verfolgt werden soll, wenn diese nur dem Eigenbedarf …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
… Eigenbedarf gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern bei Erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bei 1160 Euro. Hierin sind bis 430 Euro für Unterkunft und umlagefähige Nebenkosten sowie Heizung ( Warmmiete) enthalten …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… nicht abschließend): Eigenbedarf des Vermieters Allgemeine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten (z.B. dauerhaft unpünktliche Zahlungen oder dauerhafte nicht unerhebliche und dauerhafte Verletzungen der Hausordnung) Abriss des Gebäudes …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Menge strafbar? Welche Strafen drohen beim Microdosing? LSD Microdosing: Geringe Menge zum Eigenbedarf? Strafverteidigerin klärt auf Wie viel ist eine nicht geringe Menge bei LSD? Was ist LSD? Anwalt für Drogen informiert LSD …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Geringe Menge und Eigenbedarf sind bei einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren wegen Drogen / Betäubungsmittel (BtM) oftmals relevante Fragen bezüglich der Strafbarkeit. Als Verteidiger & Anwalt in München geben wir Ihnen …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Im Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15 musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Kündigungen von Wohnraumverhältnissen Eigenbedarf ihrer Gesellschafter geltend machen darf …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… es kommt also auch auf die Konzentration des Rauschmittels an) werden von der Rechtsprechung festgelegt. Auf den „Eigenbedarf“ kommt es insoweit nicht an. Auch den Besitz von Drogen, die man selbst konsumieren will, ist strafbar, da die Gefahr …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich auch strafbar, wer eine solche Schrift für den Eigenbedarf herstellt. Darüber hinaus werden nach § 184b Abs.1 Nr.4 StGB auch die Vorbereitungshandlungen für das Verbreiten oder Zugänglichmachen unter Strafe gestellt. Darunter fallen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und deshalb „ohne Ende kiffe“. Er würde täglich 5 Gramm Marihuana benötigen. Aufgrund dieses hohen Eigenbedarfs würde er auch keinen Handel treiben, nur ab und zu „Kollegen“ mitrauchen lassen. Entscheidung Nach dem juristischen Verständnis ist die „Gefahr …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… wenn es nicht verlängert wird mit 2 x 3-jähriger Verlängerungsoption. " Mit Schreiben vom 28.02.2011 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.08.2011. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Räumungsklage …