332 Ergebnisse für Eigentum
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ist, gilt § 917 BGB. Dieser besagt, dass der Eigentümer ein Notwegrecht zum Betreten und Befahren des benachbarten Grundstücks hat, wenn dies zur sachgerechten Nutzung seines Grundstücks erforderlich ist. Grundbuchordnung (GBO …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der rechtmäßigen Eigentümer. Mietbetrug: Dies kann in verschiedenen Formen auftreten, wie z.B. das Anbieten von nicht existierenden Mietwohnungen oder das Kassieren von Miete für Unterkünfte, für die der Betrüger nicht befugt ist, oder die schon …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Einzelne Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind oftmals unzufrieden mit dem aktuellen oder vorgeschlagenen WEG-Verwalter. Dies gilt umso mehr, wenn Eigentümer selber Verwalter sind oder die Gefahr besteht, dass der Verwalter …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… die Veräußerungsgewinnbesteuerung zu vermei-den, könnte der Miteigentümerehegatte sein Eigentum bis zum Ablauf von zehn Jahren seit Anschaffung im Rahmen einer Nutzung als Zweitwohnung beibehalten, sofern dies nicht die Durchführung des Trennungsjahrs …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… die Immobilie verfügen oder sie verkaufen kann der Nießbraucher allerdings nicht, dies obliegt ausschließlich dem Eigentümer. Ein klassischer Fall des Nießbrauchrechts einer Immobilie liegt vor, wenn die Eltern ihre Immobilie noch zu Lebzeiten …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… zulässig. Die Verletzung dieser Pflicht durch den Arbeitgeber kann kann sogar einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen. Zwar stellen gelöschte Daten in einem E-Mail-Account kein Eigentum im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 90 …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… zuständigen Markenamt. Dies ist zum Beispiel für nationale Marken das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder für sog. EU-Marken das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Mit Anmeldung Ihrer Marke erhalten …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… scheiterte aber beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Über die Beschwerde wegen der unterlassenen Markeneintragung hatte nun das EuG zu entscheiden. Kein Käse mit Herkunftsbezeichnung Nach Auffassung des EuG war …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… es zu einer Aufspaltung von Eigentum und wirtschaftlicher Berechtigung hinsichtlich der Geschäftsanteile. Nach einem Beschluss einer Gewinnausschüttung in der GmbH erhält aus zivilrechtlicher Sicht zwar der Treuhänder einen Anspruch …
17.05.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… hierzu auf eine Gesetzeslücke hin. Während ausländische Erben durch den Erbfall das Eigentum an der inländischen Immobile erwerben, so erwirbt der ausländische Vermächtnisnehmer lediglich einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… es in der Abmahnung der Dreimaster Modevertrieb GmbH? Die Abmahnung betrifft die Marke „ SCHMUDDELWEDDA “, die für „Bekleidung“ (Klasse 25) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter der Nummer 009885948 eingetragen …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Steuerbelastung, Flexibilität und Alternativen müssen berücksichtigt werden Die Familienstiftung gilt als Rechtsform die den bestmöglichen Vermögensschutz bietet. Da die Stiftung keine Eigentümer, Gesellschafter oder Mitglieder kennt …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Sachschäden hingegen unterliegen der Arbeitnehmerhaftung. Diese werden nicht von der Versicherung über die Berufsgenossenschaft abgedeckt. Sachschäden können typischerweise am Eigentum des Arbeitgebers oder an Eigentum von Kunden …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bereits im Eigentum des Energiekonzerns RWE. Sowohl das Betreten ohne Befugnis als auch das Verweilen auf privaten Grundstücken kann nach § 123 StGB in Form eines Hausfriedensbruchs strafbar sein. Spätestens nach der Aufforderung, den Ort …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Immobilien erben und vererben Warum muss das Grundbuch umgeschrieben werden? Die Berichtigung des Grundbuchs beim Versterben das Eigentümers ist notwendig, da mit dem Erbfall automatisch die Erben Eigentümer werden und das Grundbuch damit …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… und bildet mit dem Erben auch keine Erbengemeinschaft. Weder das Vermächtnis noch der Vermächtnisnehmer tauchen im Erbschein auf. Der Vermächtnisnehmer wird (anders als der Erbe) nicht automatisch mit dem Erbfall Eigentümer des vermachten …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
… Die Bearbeitungsfrist und Kosten sind je nach Bundesland individuell. Die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit einer Maßnahme obliegt der Denkmalbehörde. In den meisten Fällen werden Entscheidungen und Wünsche der Eigentümer mit einbezogen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Sachbeschädigung kann nur eine fremde Sache sein; mit seinem eigenen Eigentum kann man also grundsätzlich so verfahren, wie man möchte. Sachen, die einem nicht allein gehören, sondern mit anderen gemeinschaftlich …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Beschluss v. 07.11.2018 – 4 StR 395/18 m.w.N.). Diese eigene Verfügungsgewalt setzt im Grunde voraus, dass der Hehler die Sache mit ihrem wirtschaftlichen Wert erlangt. Allein der Umstand, „dass man mit der Sache wie ein Eigentümer verfahren …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… beabsichtigte bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums eines legitimierenden Beschlusses, auch wenn kein Wohnungseigentümer in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird. So wird sichergestellt, dass die Wohnungseigentümer über …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… widerrechtlich auf privaten Parkplätzen stehen oder den Zugang zu privaten Parkplätzen blockieren. Der Besitzer des Parkplatzes – entweder der Eigentümer oder Mieter – kann das Fahrzeug fotografieren und den Vorgang über die App an die Control …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… zu Ihrem Eigentum (Pkw, Schmuck, etc.) machen. Anhand dieser Angaben kann der Gläubiger ganz gezielt eine Pfändung durchführen bzw. prüfen, ob sich eine Pfändung lohnen würde. Verweigern Sie die Abgabe der Vermögensauskunft ohne plausiblen …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für die Eigentümer einer Sylter Immobilie setzte Bankrechtsanwältin Dr. Becker erfolgreich ein Sonderkündigungsrecht wegen erhöhten Kreditbedarfs und anderweitig bestehender Finanzierungsmöglichkeit für ihre Mandanten …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… einzelnen Streitfall das Gericht entscheidet. Irrglaube 4: der Weg durfte früher benutzt werden Manche Nachbarn, die ein Notwegerecht verlangen, berufen sich darauf, dass ihnen das ein früherer Eigentümer des Nachbargrundstücks, „einfach so …