332 Ergebnisse für Eigentum
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Beteiligten müssen im Rahmen einer Abwägung immer berücksichtigt werden. Im Fall des NPD-Mitglieds fiel diese Abwägung jedoch zugunsten der Eigentums- und Berufsfreiheit der Hotelbetreiberin aus, wie vor dem Bundesverfassungsgericht …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… an die einzelnen Eigentümer. Der Käufer focht den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an und forderte die Rückabwicklung. In den Instanzen wurde dies zunächst abgelehnt mit dem Einwand seitens der Gerichte, die Investitionsbedarfe seien …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Die Ausgangssituation Nicht selten kommt es vor, dass Eigentümer ihre kreditfinanzierte Immobilie verkaufen und die zu Gunsten der Bank bestellten Sicherheiten unter Fortsetzung des Darlehensvertrags beim Erwerb einer neuen Immobilie …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Entwendung geistigen Eigentums, Forschungsdaten oder sensibler Geschäftsinformationen, die an Konkurrenten verkauft oder öffentlich gemacht werden könnten. Identitätsdiebstahl, bei dem der Geschädigte für illegale Handlungen des Täters oder dessen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… dass der Verkäufer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Verkäufer das Grundstück gerade erst geerbt hat. Wenn der Verkäufer verheiratet ist, muss der jeweilige Güterstand berücksichtigt …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… eine ähnliche Rolle wie ein Fahrzeugbrief zum Nachweis des Eigentums am KFZ . Denn die Zweitbeschaffung beider Dokumente ist mit Hindernissen gepflastert.
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Was Sie zur Installation von Überwachungskameras wissen müssen Legale Rahmenbedingungen für die Implementierung von Überwachungskameras bei privaten Eigentümern Im Grundsatz ist es gestattet, das persönliche Eigentum …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Falls Sie die Eigentümer eines fehlerhaften oder defekten Wasserfahrzeugs, sei es eine Yacht, ein Boot oder ein Schiff, geworden sind, wird sich Ihnen zweifellos die Frage stellen: Wie kann der geschlossene Vertrag rückabgewickelt …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… bereitgestellt. Rent-to-Own-Betrug : Geschädigte zahlen für eine Immobilie, die sie später erwerben sollen, erhalten jedoch nie das Eigentum. Unseriöse Makler : Überhöhte Provisionen oder falsche Informationen werden bereitgestellt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sie sich bei Ihrem Energieberater nach einer bestehenden Haftpflichtversicherung und lassen Sie sich diese nachweisen. Dokumentation : Als Eigentümer sollten Sie darauf achten, ein Dokument zu unterzeichnen, das die ordnungsgemäße Verwendung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf die Beschlussfassungen der GmbH nehmen und sich nicht einmal darüber informieren kann. Hinweise für die Praxis Wenn die Eigentümer sämtlicher Anteile einer GmbH in Konflikt stehen, sollte der Gesellschafter, der in das Verzeichnis aufgenommen …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… beeinträchtigt wird. Jedoch können Straßenbauarbeiten aus anderen Gründen zu Entschädigungsansprüchen führen, vor allem wenn sie im Kontext der Sozialbindung des Eigentums gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes außerordentlich belastend …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Auswirkungen, wie den Verlust von Kundenvertrauen und Markenwert. Geistiges Eigentum : Besonders alarmierend ist der Diebstahl von geistigem Eigentum. Patente, Forschungsergebnisse und Geschäftsgeheimnisse – all das kann in Sekunden gestohlen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der Immobilienmiete ist der Bewohner einer Wohnung verpflichtet, dem Eigentümer Zugang zu den Räumlichkeiten zu ermöglichen, sofern eine sachlich begründete Notwendigkeit dafür vorliegt und dies vorab angekündigt wurde. Ein solches …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… Vertraulichkeit 9. Geistiges Eigentum 10. Reporting 11. Haftung 12. Referenznennung 13. Schlussbestimmungen Nähere Infos zu den jeweiligen Klauseln finden Sie hier. Wenn Sie einen auf Ihr Geschäftsmodell zugeschnittenen SEO-Vertrag benötigen, vereinbaren Sie jetzt ein kostenloses Erstgespräch!
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Unternehmen oder Unternehmen aus Ländern mit hohen Risiken einem Unternehmen ein erhöhtes Geldwäscherisiko aussetzen. Undurchsichtige Unternehmensstrukturen, die den wahren Eigentümer oder den Zweck einer Transaktion verschleiern, können …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… lassen" dient als Oberbegriff für den Schutz jeglichen geistigen Eigentums. Namen können unter anderem als „Marke“ geschützt werden, während das Patent technischen Erfindungen vorbehalten ist. Wenn Sie Ihren Namen / Ihre Marke durch Eintragung in das Markenregister schützen lassen wollen, vereinbaren Sie jetzt ein kostenloses Erstgespräch.
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… Erbrechts haben erhebliche Auswirkungen auf die Verteilung von Vermögen und Eigentum. Daher ist es unerlässlich, Klarheit in dieser Frage zu schaffen und einheitliche rechtliche Standards festzulegen. Als Rechtsanwälte ist es unsere Aufgabe …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… durch ihre Verschlüsselung einen zuverlässigen Schutz für Ihre Kryptowährungen . Nur der rechtmäßige Eigentümer hat mit seinem Passwort Zugang zu den in der Wallet gespeicherten digitalen Münzen. Doch für den Fall, dass Zugangsdaten vergessen werden oder verloren …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… bei der Identifizierung der Eigentümer, Betreiber oder physischen Standorte des Unternehmens. Unprofessionelle Website : Viele Rechtschreibfehler, fehlende Kontaktinformationen oder eine schlecht gestaltete Website können auf unseriöse Geschäftspraktiken …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… wird vor dem Landgericht Düsseldorf nun darüber verhandelt, ob der Impfstoffhersteller Biontech bei der Entwicklung und dem nachfolgenden Vertrieb des Corona-Impfstoffes Comirnaty geistiges Eigentum des Wettbewerbers Curevac verletzt hat …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sonnenbrillen und Accessoires, die das Label „Gucci" oder ein verwechslungsfähiges markenrechtsverletzendes Zeichen tragen. Das Ziel dieses Vorgehens? Es soll sichergestellt werden, dass die Rechte am geistigen Eigentum gewahrt bleiben …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… für die Verwahrung anfallen, so dass ein „wirtschaftlich vernünftiger Eigentümer“ eine Notveräußerung beider Luxuswagen vornehmen würde. Gesetzliche Voraussetzungen einer Notveräußerung Nach den Vorgaben in § 111p StPO kann ein Gegenstand …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Floyd (1987) Ltd. bestünde beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eine eigetragene Wortmarke „PINK FLOYD“ (Anmeldenummer: 014996391). Die Pink Floyd (1987) Ltd. sei damit exklusiv zur Herstellung und Lizensierung …