1.183 Ergebnisse für Landgericht
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… oder ein Mehrfamilienhaus vermittelt wird, kann es also davon abhängen, ob man überhaupt den Maklerlohn zu zahlen hat. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.03.2023: So hat zum Beispiel das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.03.2023 …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nichtig seien. Das Landgericht Potsdam hatte in erster Instanz bereits entschieden, dass die Beklagte den Verlust ersetzen muss. Mit ihrer Berufung scheiterte die Beklagte am OLG Brandenburg. Sie habe die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… sind die Anforderungen nicht so hoch. Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone ausreichend? – Ja laut Urteil LG Lübeck v. 07.12.2023, Az.: 14 S 19/23 Das Landgericht Lübeck hat nun entschieden, dass ein Link auf die Homepage bzw. ein QR-Code fürs …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… durch Buchung einer entsprechenden Gutschrift wieder gut zu schreiben also den abgebuchten Bertrag zurück zu erstatten. Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hatte beispielsweise mit Urteil vom 20.09.2023 (Az.: 10 O 193/22) die Deutsche Kreditbank AG …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommunalen Zweckverband Klage erhoben, da eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt worden war. Das Landgericht hatte der Klage gegen den Beklagten noch mit einer Haftungsquote von 50 zu 50 teilweise stattgegeben. Der mit der Revision …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… des Kaufpreises . Die Spezialkanzlei SPL Rechtsanwälte hat bereits vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung in Höhe von über 15.000 EUR gegen Rückgabe des SENEC-Speichers erstritten …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Deutschland nicht berechtigt ist, Verluste von Spielern einzubehalten. In einem anderen Fall hat das Landgericht Ulm (Az. 4 O 202/18) einem Spieler Recht gegeben, der seine Verluste von einem Online-Casino zurückforderte, da dieses keine …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung geltend. Neben der KSR kommt in seinem Mercedes CLS 350 auch ein Thermofenster bei der Abgasreinigung zum Einsatz. Während seine Klage in erster Instanz am Landgericht Chemnitz noch gescheitert war, hatte …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… des Landgerichts Köln gegen Life Forestry, in dem diese verurteilt worden sind, einem Käufer von Teakholzbäumen in Costa Rica sämtliche von ihm gezahlten Kaufpreise von insgesamt über EUR 77.000,00 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… am Landgericht Heidelberg Erfolg. Das OLG Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung im Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Beklagte mit ihrem Angebot von Sportwetten gegen das Verbot von Online-Glücksspielen …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Haftung des Veranstalters der Sportwetten im Internet nach § 819 Abs. 1 BGB vorliegen. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg zurück. Die weitergehende Anschlussberufung des Klägers wurde …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Eintrag, also die eigentlich gemeldete Forderung vom Kläger bestritten war und auch kein Titel hierüber also kein rechtskräftiges Urteil vorlag. Das Tatgericht (Landgericht Hamburg) stellte insoweit nämlich fest, dass der Negativeintrag …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden seien und die 14-tägige Widerrufsfrist dadurch nicht in Lauf gesetzt worden sei. Das Landgericht Ravensburg hatte die Fälle dem EuGH vorgelegt. Die Richter in Luxemburg stellten klar, dass die Kreditverträge …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Alkohol im Blut zur Fahrt vorgelegen hat. In der strafgerichtlichen Praxis ist der Einwand des Nachtrunks nicht selten. Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az: 203 StRR 317/23) die Voraussetzungen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Sparkasse beide Sparverträge. Dagegen wehrte sich die Sparerin und hatte mit ihrer Klage am Landgericht Nürnberg-Fürth Erfolg. Da eine Laufzeit von 99 Jahren in den Sparverträgen vereinbart ist, habe die Sparkasse kein Recht zur Kündigung gehabt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt Insolvenzverfahren sind den Amtsgerichten übertragen worden. Zuständig sind die Amtsgerichte in den Städten, in denen auch ein Landgericht ansässig ist. Sind mehrere Gerichte zuständig …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ersetzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 8. Januar 2024 entschieden (Az.: 22 O 43/22). Der Kunde war seit einigen Jahren Kunde der Sparkasse und nutzte auch das Online-Banking mit dem sog. pushTAN-Verfahren. Im September 2022 …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 250 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ist. Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hatte bereits in einem anderen Fall mit Urteil vom 20.09.2023 (Az.: 10 O 193/22) die Deutsche Kreditbank AG (nachfolgend „DKB“) verpflichtet, ihrem Kunden die ihm Rahmen eines Online Banking Betruges …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Weiterer Erfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin nun erstmals den Senec-Großhändler Energiekonzepte Deutschland (EKD) zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… unerlaubten Entfernens beschuldigten Verkehrsteilnehmerin entzogen. Das Landgericht Stuttgart hob auf die Beschwerde der Beschuldigten miit Beschluss vom 4.8.2023 (Az: 9 Qs 39/23) die Maßnahme jedoch auf und gab ihr somit Recht. Das Landgericht …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Landgericht Anwaltszwang besteht (§ 78 ZPO). Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Rechtliche …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… von SPL Rechtsanwälte vertritt Betroffene außergerichtlich und gerichtlich bei der Geltendmachung ihrer Rechte auf Wiederinbetriebnahm e der Speicher oder Rückerstattun g des Kaufpreises . Zuletzt hatte SPL Rechtsanwälte vor dem Landgericht …