175 Ergebnisse für Markengesetz
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Haberkamm Rosenbaum diverse Forderungen auf Grundlage des Markengesetzes geltend machen. Es wird gem. §§ 14 Abs. 5, Abs. 6 MarkenG, §§ 683 S.1, 670 BGB im Einzelnen folgendes verlangt: Unterlassung, d.h. die Abgabe einer strafbewehrten …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in den vorgenannten Schutzbereich unserer Marke. Eine solche Verwendung unserer Wortmarke stellt somit eine zumindest fahrlässig begangene Markenrechtsverletzung i.S.d. 14 Abs. 2 Markengesetz dar, sodass uns unproblematisch insbes. Unterlassungs …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… In diesem Zusammenhang hat er einen Norddeutschen Tee ebenfalls als „Steife Brise“ bezeichnet. Hierin sehen die Ritterhaus Rechtsanwälte eine Markenrechtsverletzung im Sinne des § 14 Markengesetz. In der Abmahnung wird binnen einer kurzen Frist die Abgabe …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen sind, unterliegen sie als sogenannte geschäftliche Bezeichnungen dennoch dem Schutz des Markengesetzes. Marken sind somit ein wesentlicher Bestandteil des sogenannten geistigen Eigentums …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Strafrechtliche Verfolgung von gefälschter Markenware erfolgt gemäß den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes. Vorsätzliche Markenverletzungen gelten als Straftaten und können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren führen. Ebenso …
27.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… eingetragene Marken nach dem Markengesetz handelt, sieht man sich schnell hohen Schadensersatzforderungen ausgesetzt. Der Streitwert bei Markenrechtsverletzungen liegt in der Regel bei mindestens 50.000 € bis 100.000 €, sodass gegen …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… annehmen. Beispielsweise liegt eine Verletzung des Markengesetzes vor, wenn eine Domain den Namen einer eingetragenen Marke trägt und eine Verwechslungsgefahr besteht (§ 4 MarkenG). Auch das Erstellen von "Tippfehler-Domains" ( BGH - I ZR 164 …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… über die Publikation der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschützt werden. Rechtsgrundlagen des Markenrechts. Die Rechtsgrundlagen des nationalen Markenrechts sind das Markengesetz (MarkenG), die Markenverordnung (MarkenV …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Originalproduktes verwendet werden, wenn dies notwendig ist. Dies kann z.B. bei Ersatzteilen für ein Markengerät der Fall sein. § 23 Markengesetz regelt insofern: "§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Der Inhaber …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Lubberger Lehment stützt sich auf die Unionsmarkenverordnung und das Markengesetz. Es wird aufgrund vermeintlicher Markenrechtsverletzungen für die Volkswagen AG folgendes geltend gemacht: Unterlassung des rechtsverletzenden Verhaltens, d.h …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… werthaltiger als eine vergleichbare Briefmarke ohne eine solche Prüfung. Abmahnung und rechtliche Begründung Gemäß § 14 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) steht dem BPP das ausschließliche Recht zur Benutzung des genannten Kennzeichens zu. Dritten …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gehen aber, wenn nötig, auch vor Gericht. Wir kennen alle Methode, damit IhrLogo geschützt bleibt. Logo schützen lassen - rechtliche Grundlagen Das Markengesetz (MarkenG) bildet die rechtliche Grundlage für den Schutz von Logos …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… diese Waren nicht mehr zur Wehr setzen, seine Markenrechte sind erschöpft. Dieser Grundsatz der Erschöpfung der Markenrechte ist für deutsche Marken im Markengesetz und für europäische Marken in der Unionsmarkenverordnung geregelt: Nach § 24 Abs …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… 4 Markengesetz heißt es: „Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwaltes in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und außerdem die notwendigen Auslagen …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Patentanwälte? Wenn Patentanwälte an Verfahren mitwirken, dann stellt sich natürlich die Frage nach den Kosten. In § 140 Abs. 4 Markengesetz heißt es: „Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwaltes …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Domains nicht mit Inhalt befüllt, sodass der BGH kein Handeln im geschäftlichen Verkehr erkannte. Dies ist jedoch Voraussetzung für Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz. Da die Domain des Klägers jedoch auch den Namen …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… fehlender Unterscheidungskraft vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnt worden war (Ablehnung gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 Markengesetz). Ferner verwendete der Beklagte die Kennzeichen von „Fairtrade“ und „Bio“ , obwohl ihm deren Nutzung …
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25.10.2023
… nach § 5 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) als geschäftliche Bezeichnungen geschützt. Dabei ist zwischen dem Werk selbst und seinem Titel zu unterscheiden. Werk im Sinne des Markenrechts Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs Werk …
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25.09.2023
… Markengesetz (MarkenG) besagt: „Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register, 2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr …
09.08.2023
… nicht. Es basiert hauptsächlich auf dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), dem Patentgesetz (PatG) und dem Markengesetz (MarkenG), die als Teil des gewerblichen Rechtsschutzes Regelungen für den Erwerb, die Vergabe und die Nutzung von Lizenzen enthalten …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist eine Abmahnung nur rechtmäßig, wenn wirklich ein Verstoß gegen das Markengesetz vorliegt. Gemäß § 14 des Markengesetzes (MarkenG) liegt eine Markenrechtsverletzung vor, wenn die Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, sie identisch …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf Auskunft Innerhalb des Markenrechts existieren drei verschiedene Auskunftsansprüche: 1. Unselbständige Auskunftsanspruch: Der unselbständige Informationsanspruch ist nicht ausdrücklich im Markengesetz nomiert. Er wird aus § 242 BGB …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vor. Die Time Gate GmbH lässt diverse Ansprüche nach dem Markengesetz geltend machen. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung oder Klageschrift der Time Gate GmbH zugestellt worden? Dann scheuen …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Unternehmenskennzeichenrechte gemäß § 15 Markengesetz darstellen. Ebenso soll die Verwendung eine Markenrechtsverletzung gemäß Art 9 Abs. 2 lit. A) i.V.m. Art 182, 189 Unionsmarkenverordnung (UMV) darstellen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs …