87 Ergebnisse für Medizin
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Führens eines Fahrzeugs mit 1,6 ‰ oder mehr und wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, an. Am 01.04.2014 wurde ihm nach Nichtvorlage der MPU das Führen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Leistungsfähigkeit der Fahrer wird dann regelmäßig im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unter Bezug auf objektivierbare psychologischer Testverfahren geprüft. Nach den Feststellungen des BayObLG vom 11.12.2023 muss der Betroffene …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch ist entscheidend, ob die Taten bereits lange zurückliegen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 17.10.2022 (Az: 11B 20.2996) entschieden, dass nach elf Jahren die Fahrerlaubnisbehörden ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Verlust der Fahrerlaubnis stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob Sie bei einer Wiedererteilung die Fahrprüfung wiederholen müssen. Die Frage ist unabhängig von der Problematik der Anordnung der medizinisch-psychologischen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann die Wiedererteilung von Auflagen bis zur medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig machen. Ein Fahrverbot ist somit für den Betroffenen viel günstiger. Das Landgericht Osnabrück hat auf eine Berufung hin mit Urteil vom 17.08.2023 …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Trunkenheit im Verkehr (2,31 ‰) verurteilt. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Fahreignungsbegutachtung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) FeV ist nach der Begründung des Oberverwaltungsbgerichts danach nicht mehr zulässig (OVG Saarland …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die Entlassung des Mediziners. Ob die Klinik den betroffenen Patienten über den Ablauf seiner OP informierte, ist unklar. Die Uniklinik Mainz war in den letzten Jahren wegen hoher Verschuldung und Personalmangel in die Schlagzeilen geraten …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entzogen worden und eine Sperrfrist von einem Jahr angeordnet worden. Die von der Behörde angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten lag nicht vor. Nach Auffassung des BayVGH enthält § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV keine hinreichend definierte …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ist, eine wichtige Rolle. Das Ergebnis : Wer unter einem Kater leidet, hat Krankheitssymptome in Form von Übelkeit, Müdigkeit und Kopfschmerzen. Sogar einen medizinischen Fachbegriff gibt es für den Kater: Veisalgia. Das bedeutet …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Alkoholeinfluss begangen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil 17.04.2023 – 11 BV 22.1234 kritisiert, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nicht auf die von den Verkehrsbehörden zitierte …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… konsumiert hat oder ob es sich um Restalkohol handelt. Das betrifft zum Beispiel Angestellte folgender Arbeitsbereiche und Branchen: Straßenverkehr Luftfahrt Maschinenführer Medizin Hier gilt: Auch Restalkohol ist tabu. Personen dieser Bereiche …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… eingeschränkt. Deshalb suchte der Kläger die Hotelklinik auf. Dort versorgte das medizinische Personal die Wunde und impfte den Kläger mehrmals gegen Tollwut. Der Kläger gab an, aufgrund der Schmerzen und enormen Schwellung des Zeigefingers drei …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Sozialversicherungs-, Identifikationsnummer Konto- und Bankdaten : Kreditkarten-, Kontonummer, Kontostand, Einkommen Besitz : Immobilien-, Fahrzeugeigentum, Eintrag im Grundbuch IT-Daten : IP-, E-Mail-Adresse, Standort, Cookie-Kennung Medizinische …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, kann sie gemäß § 11 Abs. 2 und 3 FEV ein ärztiches Gutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (§ 46 Abs. 3 FeV) anordnen. Beispielsweise liegen Anhaltspunkte für Alkoholmißbrauch vor, wenn eine Person bei einer BAK über …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Eine medizinische Fachkraft, die in einer Klinik für die Betreuung von Patienten zuständig war, lehnte eine Impfung gegen das Coronavirus ab. Diese Entscheidung führte dazu, dass sie von ihrem Arbeitgeber entlassen wurde. Das Bundes …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verdacht einer Waffenbehörde auf Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit kann auch durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten beseitigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte der Kläger im Rahmen eines Neuerteilungsverfahrens ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorgelegt. Das Landratsamt Neu-Ulm hatte ihm am 18. Mai 2021 antragsgemäß die Fahrerlaubnis der Klassen A, B und BE …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des untersten Kalibrationsbereichs liege. Der Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung steht auch nicht entgegen, dass dieser aufgrund des Unterschreitens des Grenzwerts eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 und 3 …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei gelegentlichem Cannabiskonsum den Führerschein, also die Fahrerlaubnis entziehen will, muss sie feststellen können, dass der Betroffene überhaupt mehr als einmal Cannabis konsumiert hat. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann aufgrund …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Die Klägerin leidet unter gesundheitlichen Problemen. Diesbezüglich ist auch eine medizinische Behandlung notwendig. Aus diesem Grund wollte die Pflegekraft keine Nachtschichten mehr übernehmen. Sie ließ sich diesbezüglich …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Fahrt mit einer BAK von 1,6 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) die Regel. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2021 (Az: BVerwG 3 C 3.20) . ist zur Klärung …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Arztes zur Folge haben. Es reicht nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.04.2022 aus, dass laut ärztlichem Attest eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“. Die Anwaltskanzlei Steffgen …