55 Ergebnisse für Strafverteidiger
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Ab wann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln? Damit die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden (Polizei) einschreiten und den Sachverhalt erforschen dürfen, etwa durch Vernehmung des Beschuldigten, Zeugen befragen oder …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Achim Unden
Ein Strafverteidiger wird nicht selten von interessierten Außenstehenden gefragt, ob man in diesem oder jenem Verfahren Verteidiger oder „nur“ Pflichtverteidiger sei. Diese Frage ist an sich überflüssig, gibt es doch, was die …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden Hauptverhandlungstermine in …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Achim Unden
Ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren ist bereits vor der ersten Befragung darüber aufzuklären, dass er das Recht hat zu schweigen und er keinerlei Angaben zur Sache oder Person machen muss. Machen Sie als Betroffener unbedingt Gebrauch …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der vorliegende Rechtstipp befasst sich mit der Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte. In der Praxis werden die Folgen von Straftaten von Soldaten häufig mit dem rechtlich unzutreffenden und …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Unfälle am Arbeitsplatz können für die Verantwortlichen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) nach sich ziehen. Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a StGB). Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz einzelner Arbeitnehmer (BGH …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nirgendwo wird angeblich so oft gelogen, wie vor deutschen Gerichten. Da sich niemand selbst belasten muss, dürfen Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit jedoch unwahre Angaben vor den Strafverfolgungsbehörden treffen. Zeugen …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Markus Höss
Nach der Verurteilung des Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Steuerhinterziehung bleibt es dabei, dass Herr Rechtsanwalt Höss aus Stuttgart in Deutschland nach wie vor …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Bezahlung mit Falschgeld kann zu hohen Strafen führen. Im Falle des Vorliegens von Gewerbsmäßigkeit droht eine Strafe von bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Der BGH gab unlängst (Urteil vom 22.11.2013 - 3 StR 162/13) der Revision der …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den Rechtsfolgen von Straftaten für Beamte. Grundsätzlich ist das Beamtenrecht Teil des öffentlichen Rechts. Eine effektive Verteidigung von Beamten im Disziplinarverfahren setzt neben vertieften Kenntnisse des …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 - Az.: 5 StR 344/12 - bedarf es für die Bemessung des Schadens beim Eingehungsbetrug regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichender Bestimmung …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zu den wichtigsten Fragen zählt, ob und inwieweit sich ein Angeklagter vor Gericht zur Sache einlassen sollte. Grundsätzlich gilt, dass aus einem zulässigen Prozessverhalten -wozu das Schweigen zählt - kein dem Angeklagten nachteiliger …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Verurteilten hat das Landgericht Augsburg die …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geldwäsche ist vor 20 Jahren als Straftatbestand neu in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Wie ist Geldwäsche gesetzlich definiert? Wer einen Gegenstand, der aus einer bestimmten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2012 ein Urteil des Landgerichts Bochum wegen unterbliebener Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 29.5.2012 - 1 StR 59/12 - die gegenüber früheren Jahren geänderte Rechtsprechung zur Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum bestätigt: „Seither ist es gefestigte Rechtsprechung des …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Urteile der Strafrichter und der Schöffengerichte der Amtsgerichte in Strafsachen ist die Berufung zulässig (vgl. § 312 StPO). Dagegen ist gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.02.2012 - AZ: 3 StR 14/12 - ein Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hatte zu einer …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat hat am 20.03.2012 - 4 StR 20/12 - ein Urteil des Landgerichts Magdeburg , welches das Sprühen mit einem Haushaltsreiniger als gefährliche Körperverletzung ansah, teilweise aufgehoben und verwies die Sache zur erneuten …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.01.2012 - Az.: 3 StR 413/11 - eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Mai 2011 verworfen: „Das Landgericht hatte den Angeklagten …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.10.2011 , veröffentlicht am 10.01.2012 - 4 StR 344/11 - ein Urteil des LG München, das einen Täter wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Fall 2 StGB verurteilt hatte. Der BGH stellte fest: „Auch die …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kein Angeschuldigter kann zu einer Aussage gezwungen werden. Macht er von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch, darf ihm dies nicht zum Nachteil gereichen. Ein weltbekannter Verteidiger soll einmal gesagt haben, dass er etwa 90 Prozent seines …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatim Beschluss vom 11.08.2011 (Str 279/11) eine Strafmilderung abgelehnt, weil nach den Feststellungen ein Aufklärungserfolg nicht eingetreten ist: „Der Angeklagte hat lediglich den Vornamen seines …