22 Ergebnisse für Umsatzsteuer
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 entfällt gemäß § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen bei der Lieferung von Solarmodulen einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Kostenbetrag nennt, aber weder angibt, welche Art von Gebühren und welcher Gebührensatz der Berechnung zugrunde liegen, noch ob in dem geforderten Betrag Umsatzsteuer enthalten ist.“ In dem Abmahnschreiben wurden die Gesamtkosten …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Getränke in sogenannten Einweggetränkeverpackungen sind pfandpflichtig. Die Pfandpflicht ergibt sich aus § 31 Verpackungsgesetz . Es besteht die Verpflichtung, ein Pfand i.H.v. mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer je …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Umsetzung eine ausführliche Information veröffentlicht ( Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) ). Wettbewerbsrechtlich spielte beim Angebot derartiger Produkte mit 0% Umsatzsteuer …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Artikel ohne den Ansatz von Umsatzsteuer verkaufen. Sie bieten dieses Produkt ausdrücklich zum 0 % Steuersatz an. (…) Hieraus folgt, dass Sie das vorgenannte Produkt tatsächlich zu einem 0 % Steuersatz anbieten, ohne …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 können gem. § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Solarmodule, Komponenten und Speicher gegenüber Verbrauchern mit 0% Umsatzsteuer angeboten werden. Konkret heißt es in § 12 Abs. 3 UstG (3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Umsatzsteuer LG Gießen: Bewerbung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen bei Google-Shopping ohne Information zu 0 % Umsatzsteuer ist nicht wettbewerbswidrig. Das Landgericht Gießen (LG Gießen, Beschluss vom 24.03.2023, Az: 8 O 3/23 …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Umsatzsteuer auf 0 % unter bestimmten Voraussetzungen). Gerügt werden irreführende Angaben aufgrund der konkreten Darstellung eines Angebots auf einem Preisvergleichsportal und in dem Internetauftritt des Abgemahnten. Zu den Forderungen …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wir empfehlen jedem Verkäufer, der Solarmodule, Komponenten und Speicher mit 0% Umsatzsteuer anbieten möchte, dringend, sich fachkundig bei einem Steuerberater oder einem Fachanwalt für Steuerrecht beraten zu lassen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist dazu bei eBay eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, was wiederum zwingend zur Folge hat, dass der Verkäufer seine Umsätze versteuern muss. Einkalkuliert werden müssen ferner die Kosten für eine zwingende Anmeldung nach Verpackungsgesetz …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um die Bewerbung von Photovoltaik-Produkten. Konkret geht es um die Bewerbung von Produkten unter Angabe eines Endpreises mit einem Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer. Gegenstand …
20.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) und den korrekten Gesamtpreis anzugeben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit seinen Abmahnschreiben Kosten in Höhe von 232,05 Euro geltend (aktuell aufgrund des abgesenkten Umsatzsteuer-Satzes 226,20 Euro). Da der Verein häufig Standard-Wettbewerbsverstöße abmahnte, die tatsächlich vorliegen, klingt das Angebot …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 185,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer, mithin 220,15 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… festgestellt habe, dass der Abgemahnte gegen die Preisangabenverordnung verstoßen habe. Konkret geht es um die Vorgabe, gegenüber Verbrauchern den Gesamtpreis einschließlich der Umsatzsteuer anzugeben. In diesem Zusammenhang …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… er bei der Werbung unter Angabe von Preisen verpflichtet, zusätzlich zur Angabe des Endpreises anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Die Angabe müsse dem Angebot eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Entgelte regelmäßig als Nettolohn angesehen. Damit verdoppeln sich die Sozialbeiträge. Zudem werden sehr hohe Säumniszuschläge festgesetzt. Weiter kommt es regelmäßig zu steuerlichen Folgeproblemen (Einkommenssteuer/ Umsatzsteuer). Schließlich …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Abmahnkosten in Höhe von 185,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer, mithin 220,15 Euro vor. Meine Einschätzung: Hinweise wie CE geprüft, CE zertifiziert u. ä. sind in der Tat unzulässig und wettbewerbswidrig. Bei der mir vorliegenden Abmahnung …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Widerrufsrecht für Verbraucher Fehlende Angaben zur Identität Fehlender Hinweis darauf, ob der angegebene Preis ein Endpreis mit oder ohne Umsatzsteuer ist Unzulässiger Gewährleistungsausschluss Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in Fertigpackungen nach Gewicht oder Volumen anbietet, wie dies bei Kosmetikprodukten regelmäßig der Fall ist, hat nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafen in Höhe von 5.100,00 Euro auch eine Verpflichtung zum Ersatz von Abmahnkosten und eine Verpflichtung zur Erstattung von Testkaufkosten vor. Die Abmahnkosten werden mit einem Betrag in Höhe von 185,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer …