37 Ergebnisse für Vergleich
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der einen Schadensersatzanspruch gewährt, im Vergleich zu § 3a UWG, der nur mit dem Unterlassungsanspruch verbunden ist. Fehlende Informationen auf Verpackungen können Verbraucher verwirren Im konkreten Fall wurde festgestellt, dass den Verbrauchern …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… verlangt, wobei ein Musterformular beigefügt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Erklärung über die spezifische Verletzungsform hinausgeht. Die Abmahnung schlägt einen Vergleich vor, der die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… bevor die Gegenseite gegebenenfalls gerichtlich gegen Sie vorgeht. Für den Fall, dass der Vorwurf berechtigt ist, wird eine außergerichtliche Einigung durch Vergleich als empfehlenswert angesehen. Dies ermöglicht eine rasche Beilegung …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… krankenversichert sein möchten. keine Leistungseinschränkungen bei sinkendem Einkommen. kein Mindestbeitrag: Der Beitrag skaliert mit dem Einkommen. Vergleich zur normalen Selbständigkeit Im Vergleich zu normaler Selbständigkeit bietet die KSK …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… in denen Sie Ihre Marke schützen möchten. Im Vergleich zur nationalen Markenanmeldung in Deutschland sind die Gebühren für eine EU-Marke tendenziell höher, da Sie Schutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten. Markenschutz für …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Eine weitere potenzielle Stolperfalle ist die fehlende Nachvollziehbarkeit der Tests. Unternehmen sollten in der Lage sein, die Ergebnisse ihrer Laboruntersuchungen vorzulegen, wenn dies angefordert wird. Vergleich mit Mitbewerbern …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vollumfänglich erledigt. Sollte das Vergleichsangebot der NIMROD Rechtsanwälte angenommen werden? Die Annahme von durch die Gegenseite angebotenen Vergleichen ist unter keinen Umständen ratsam, ohne die Abmahnung, die abzugebende …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… das abgemahnte Unternehmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und machten Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend. Vergleich! Rechtsanwalt Lars Rieck konnte für das abgemahnte Unternehmen einen Vergleich mit der AUDI AG …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… Im Vergleich: Absolute Fahruntüchtigkeit zum Führen eines Fahrrads wird bei 1,6 ‰ angenommen. Welche Folgen hat das Überschreiten der Promillegrenze (absolute Fahruntüchtigkeit)? Auswirkungen hat dies insbesondere darauf, ab wann eine Strafbarkeit …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… wir Ihnen gerne zur Überprüfung zur Verfügung. Ob auch Ihre Abmahnung unwirksam ist oder weitere Umstände hinzutreten, die eine Abwehr oder jedenfalls die Findung eines angemessenen Vergleiches ermöglichen, stellen wir gerne in einer ersten …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger
… aber eine Einigung, kann ein Scheidungsfolgenvergleich geschlossen werden, d.h. die Ehepartner halten schriftlich die Regelungen fest und reichen diesen Vergleich dann bei Gericht ein. Der Vergleich wird Bestandteil der Scheidung. Trennungsunterhalt …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… auf eine gemeinsame Beteiligungsvereinbarung, kommt es kraft Gesetz zu einer gesetzlichen Auffanglösung. Der Betriebsrat sollte also alle Arbeitgeberangebote immer mit der gestezlichen Auffanglösung vergleichen, um ein passgenaueres und besseres Egebnis zu erzielen. Tim Fink Rechtsanwalt Die Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen. Insofern ist ein solches Attest nicht mit einer Krankmeldung zu vergleichen, der auch ohne Begründung eine hoher Beweiswert zukommt.
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Das ist geistiger Diebstahl. Es ist ein es ist am Besten zu vergleichen mit der Herstellung eines gefälschten Marken-Produktes. Wer das tut ist zudem auch eine Person ohne eigene Ideen und wird im Internet meist nur milde belächelt, kurz nachdem …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… auch Strafanzeige. Auch kann unter dem Druck strafrechtlicher Ermittlungen häufig leichter ein für Abmahner lukrativer Vergleich erzielt werden. Zivilrechtliche Ansprüche Auf denjenigen, der Urheberrechte verletzt, können u. a. folgende …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Volkswagen AG und die Verbraucherzentrale (vznb) standen im Dieselskandal zunächst kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro, welcher am 14.02.2020 aufgrund der Honorarforderungen der Volkswagen-Anwälte scheiterte. Nunmehr haben …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Volkswagen AG und die Verbraucherzentrale (vzbv) standen im Dieselskandal zunächst kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro, welcher am 14.02.2020 aufgrund der Honorarforderungen der Volkswagen-Anwälte scheiterte. Nunmehr haben …
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23.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Ihre Abmahnung unwirksam ist. Auch helfen wir Ihnen erforderlichenfalls beim Erstellen einer Unterlassungserklärung. Schließlich können wir einen für beide Seiten ökonomisch sinnvollen Vergleich aushandeln, wenn Rechte verletzt wurden …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird oder die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Das Vorliegen …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… auf eine höhere Abfindung. Jene ist zum einen im Wege eines Vergleichs nicht gesetzlich begrenzt, zum anderen spielen dann Eigenschaften wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, soziale Gesichtspunkte, das letzte Bruttoeinkommen und die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage eine Rolle.
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
… keinen Vergleich schließt. Diese trägt der Verlierer komplett. Die Anwaltskosten berechnen sich nach dem Streitwert. Bei Kündigungsschutzklagen ist der Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt. Wenn ein Arbeitnehmer also 4000 Euro brutto …
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08.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… unter Lizenzschaden.de auftritt. Beide Dienste fallen jedenfalls im Anbieter-Vergleich des Rechtsanwalts Alex Goldberg (https://www.bildrechte-ueberwachung.de/pixdetect/) mit nicht allzu guten Bewertungen auf. Zuletzt sollen auch die angeblich …
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nachweislich die Nr. 1 im Münsterland sein (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 5. Oktober 2010, Az. I-4 U 64/10) . Andernfalls können derartige Aussagen schnell unnötig teuer werden. Auch vergleichende Werbung kann unzulässig sein, so zum Beispiel …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… genau diesen einen Artikel haben wollen. Weigert sich der Verkäufer beharrlich, wird auch mal ein „Vergleich“ angeboten, bei dem die Schadenersatzforderung bei sofortiger Zahlung etwas herabgesetzt wird. Hilft auch das nicht, bitten …