257 Ergebnisse für WEG
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40/22) bekräftigt, dass für die Anerkennung von Unfallruhegehalt bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte sich im Dezember 2021 mit SARS-CoV-2 und litt zunächst wenige Tage an Symptomen wie Husten und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ein Nahestehender verstirbt plötzlich in der Urlaubswohnung, im Hotelzimmer, zuhause. Was geschieht, wenn der gerufene Arzt nicht sofort von einer natürlichen Todesursache ausgeht? Kann das zu einem Ermittlungsverfahren gegen Angehörige, …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Klimakleber gegen Bauernproteste! Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten der Klimakleber und der Bauernproteste? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Als die Klimaproteste begonnen haben, …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Schon wieder brannte ein Koran in Stockholm. Ein irakischer Flüchtling, hatte die Heilige Schrift des Islams schon zuvor mit Füßen getreten, Seiten herausgerissen, Schweinespeck zwischen die Deckel gepresst. Die islamische Welt reagierte …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Rechtfertigt der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs eine fristlose oder zumindest eine ordentliche Kündigung? Mit der Beantwortung dieser Frage und einer dies betreffenden Entscheidung des ArbG Freiburg (vgl. ArbG …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 08.09.2021 Az. 5 AZR 149/21 hat sich die Rechtsprechung zu dem Thema Kündigung und Arbeitsunfähigkeit sehr gewandelt. Die Arbeitsgerichte sind schnell bei einer Erschütterung des Beweiswertes …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Till Lindemann hat teilweise erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den Spiegel vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt. Welche Verdächtigungen gegenüber dem Rammstein-Sänger nach Ansicht des Landgericht Hamburg erlaubt und welche …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Netz finden gerade heftige Diskussionen um den Rammstein-Sänger Till Lindemann statt. Es geht um Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Übergriffe. In der bisherigen Diskussion im Netz zum Fall des Rammstein-Sängers Till Lindemann werden …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Unser Staat will den einzelnen Bürger, also uns alle, immer mehr überwachen. Begründet wird dies mit Kriminalitätsbekämpfung und angeblich mehr Sicherheit. Öffentliche Plätze, aber auch Flughäfen oder Bahnhöfe werden lückenlos mit …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Grundsatzfrage geklärt, ob Leiharbeitnehmer:innen für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers haben. Hierzu hat das BAG …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Drohungen und Bedrohungen im Internet, sei es auf twitter, facebook oder auch Chat Gruppen sind alltäglich. Im manchen Chat Gruppen gehört es fast schon zum gutem Ton, Drohungen und Bedrohungen auszusprechen. Aber darf man das? Oder drohen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Immer mehr Leute kommen auf die Idee, sich zur Selbstverteidigung mit Reizgas, Elektroschocker oder ähnlichem bewaffnen zu wollen. Elektroschocker gibt es z. B. auf den Plattformen von Ebay, Amazon, Alibaba tausendfach schon ab 20,00 Euro …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Beamte oder die Beamtin sich auch noch nach einer bereits erfolgten Zurruhesetzung um eine Reaktivierung des Beamtenverhältnisses bemühen und welche formalen Voraussetzungen bestehen dafür? Bedarf ein solcher Antrag der …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Kinder Straftaten begehen Die 12-Jährige Luise wurde in Rheinland-Pfalz erstochen. Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen stehen in Verdacht sie getötet zu haben. Können die beiden Kinder dafür strafrechtlich belangt werden? Dies und mehr …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
§ 31 BtMG. Der Judas – Paragraf. Sinnvoll oder nicht? Absehen von Strafe oder Strafmilderung Bei Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es im § 31 BtMG eine „Kronzeugenregelung“. Nach der kann das Strafgericht die Strafe mildern …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wurden LSD-Derivate bzw. Legal Highs versehentlicht legalisiert? Wie verhalte ich mich, wenn wegen LSD-Derivaten gegen mich strafrechtlich ermittelt wird? Darum und mehr geht es hier und in meinem Video. Eine falsche Interpunktion im Gesetz …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Jahr 2021 saßen in Deutschland rund 30.000 Menschen in Untersuchungshaft. Untersuchungshaft ist immer staatliche Freiheitsberaubung von Unschuldigen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil – und bei Freispruch auch noch danach – gilt für …