268 Ergebnisse
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
Derzeit wird das öffentliche Leben heruntergefahren: Neben Schulen und Kitas müssen eine Vielzahl von Betrieben in Gastronomie und Gewerbe schließen. So hat etwa die Stadt Heidelberg – über die Maßnahmen der Landesregierung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
OLG Hamm, Beschluss vom 15. November 2019 – I-10 W 143/17 Sachverhalt Die Erblasserin war die Mutter der beiden Beteiligten. Nach einem Krankenhausaufenthalt hatte sich ihr körperlicher und geistiger Zustand in einer Pflegeeinrichtung …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Langer
Sie möchten sehr bald ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, sehen sich hieran aber durch eine vertraglich vereinbarte längere Kündigungsfrist, vielleicht auch durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, gehindert. In diesem Fall bietet …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Firma World INVEST GROUP S. A. betreibt die Homepage www.wigroup24.com. Ausweislich des Impressums auf dieser Homepage firmiert diese Firma als S. A. (Sociedade Anónima nach portugiesischem Gesellschaftsrecht), der Hauptsitz ist in …
Goldberg Financial, Brüssel: BaFin hat Verdacht auf Verstoß gegen Prospektpflicht! Anleger in Sorge!
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Am 12.02.2020 hatte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mitgeteilt, dass der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass die Firma Goldberg Financial (nach eigenen Angaben mit Sitz in der Av. Jules Bordet 160/16, …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern darüber, dass die Scottish Widows Europe S.A. (ehemals Clerical Medical) ihre vertraglichen Zusagen, die in einigen Kapitallebensversicherungsverträgen vorgesehen sind, …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Firma European Investment Systems SL mit Hauptsitz in Spanien betreibt die Homepage www.eu-is.com . Angeboten werden insbesondere Festgeldanlagen, aber auch Aktien, dies vorbörslich/außerbörslich. Angeboten werden diese Festgeldanlagen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.08.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, angeordnet, dass diese das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Erneut hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einem Unternehmen das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft untersagt. Diesmal trifft es die Firma Capital Group SP z o. o. mit Sitz in Warschau, Polen. Die Bescheide …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Langer
Für viele, die Altersrente beziehen oder bald rentenberechtigt sein werden, stellt sich die Frage, ob sie dann bereits ihr Arbeitsverhältnis beenden sollten. Der/die 1954 Geborene erreicht die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und 8 Monaten, …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil ( vom 1. Oktober 2019, Rechtssache C‑673/17 ) erlassen, das erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Webseitenbetreiber haben wird. In diesem Urteil wurde festgestellt, „ dass ein …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 20.09.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Goldenstate Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Cum-Ex-Geschäfte / Dividendenstripping Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um eine Form des „Dividendenstrippings“. Bei diesem erfolgt der Verkauf einer Aktie kurz vor dem Zeitpunkt der Dividendenzahlung; kurz nach dem …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 31.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Golden Horn Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Meridian Interstate Europe SL die sofortige Einstellung und Abwicklung des grenzüberschreitenden Einlagengeschäfts angeordnet. …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 15.05.2019 Herrn Horst Königstein, Limburg, die sofortige Einstellung und die unverzügliche Abwicklung des von ihm unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts …
BaFin untersagt Fremont Capital Angebot von Global Oil Aktien – Anleger sollten unverzüglich handeln
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) untersagte der Fremont Capital Ltd. bereits mit Bescheid vom 28.01.2019 das öffentliche Angebot von Aktien der Global Oil Group Inc. in Deutschland. Grund hierfür ist ein Verstoß …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 20.03.2018 klargestellt, dass ein Umsetzungsbewerber die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens durch einen Beförderungsbewerber nicht verhindern kann. Bemühen Sie sich um Umsetzung auf …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Bundesverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass auch durch ein Dienstgespräch verursachter seelischer Schaden als Dienstunfall anerkannt werden kann. Grundsätzlich ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 22.02.2019 der Firma Fremont Capital Ltd. das Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Die Firma Fremont Capital Ltd. ist Betreiberin der Webseite …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
„ Jetzt müssen wir noch beschließen, dass der Vorstand entlastet wird – wer ist dafür? “ Menschen, die sich in einem Verein engagieren, werden diese Situation kennen. Doch was passiert hier eigentlich (rechtlich) und warum ist dieser Punkt …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Hans Witt
In den letzten Tagen erreichte ein Schreiben von Clerical Medical (CMI) deren Versicherungsnehmer, in denen wieder einmal eine Änderung angekündigt wird. Hatte Clerical Medical Ende 2015 Ihren Versicherungsnehmern zunächst mitgeteilt, dass …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Dillmann
Wenn die Eltern im Alter ins Pflegeheim müssen, reichen Rente und Leistungen der Pflegeversicherung oft nicht aus, um die Kosten dafür zu decken. Zunächst müssen in diesem Fall das eigene Vermögen und die Ersparnisse der Eltern aufgebraucht …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Witt
Unter dem Begriff Timesharing findet sich eine große Anzahl verschiedenartiger rechtlicher Konstruktionen, die im Ergebnis die zeitanteilige Nutzung an einem Hotelapartment oder einer Ferienwohnung zum Gegenstand haben (Ferienwohnrecht). …