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21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23) Der Arbeitgeber darf bei einer etappenweisen Betriebsstillegung nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Vielmehr müssen Arbeitgeber bei einer …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Sie sollten diese Kündigung unbedingt von einem Anwalt überprüfen lassen. Er wird mit Ihnen die Kündigung auf ihre Rechtsmäßigkeit prüfen. Wichtig hierbei ist, möglichst schnell einen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Die Möglichkeiten des Betriebsrats bei der Abmahnung eines einzelnen Arbeitnehmers sind äußerst begrenzt. Das Gesetz sieht hier ausdrücklich keine Mitbestimmungs- oder Informationsrechte vor. Interessant wird es erst, wenn der Abmahnung …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann berechtigt, Überstunden anzuordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist im Arbeitsvertrag z.B. geregelt, dass nur 40 Stunden pro Woche geschuldet werden, so müssen auch nur 40 Stunden pro …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Auswahlrichtlinien, Personalfragebögen und auch die Einstellung neuer Mitarbeiter sind Sache des Betriebsrats und damit mitbestimmungspflichtig (§§ 93, 94, 95, 99 BetrVG). Zwar kann ein Headhunter bei der genauen Auswahl mitbestimmen, aber …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitgeber die Vergütung zahlen, wenn der Weg zur Arbeit wegen Schneefall, Verkehrsbehinderungen oder Verspätungen unmöglich ist. Die Ausnahme beschränkt sich auf Naturkatastrophen, die für den Einzelnen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Um sich nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgreich bewerben zu können, braucht man ein gutes Arbeitszeugnis. Deshalb sollte das Thema „Zeugnis“ bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vergessen werden. Die 8 …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es entsprach bislang der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB führt. Nun …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland sollen steigen. Die Pflegekommission hat höhere Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Altenpflege beschlossen. Das betrifft rund 1,3 Millionen Beschäftigte in der Pflege. Die Mindestlöhne …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Geht es um Mutterschutzlohn und darum, wie hoch der Mutterschutzlohn nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ausfällt, sind die letzten drei Monate vor Beginn einer Schwangerschaft für die Berechnung relevant. Bei Frauen mit festem monatlichem …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Verlangt ein Arbeitnehmer die Änderung seines Zeugnisses, darf der Arbeitgeber nicht grundlos den Zeugnistext zu Lasten des Arbeitnehmers ändern. Andernfalls verstößt der Arbeitgeber gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot. Dies gilt …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Liebe Leser:innen, der Erhalt einer Kündigung ist eine herausfordernde Situation, die viele Unsicherheiten mit sich bringt. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihre Kündigung unrechtmäßig erfolgt ist, haben Sie das Recht, sich dagegen zu …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Scheinselbstständigkeit ist für Unternehmen, die Freelancer beschäftigen, und für Freelancer selbst immer wieder ein Thema. Und doch neigen beide Seiten dazu, bei diesem Thema den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass alles gut …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Im öffentlichen Dienst gelten etwas andere Regeln als in einem normalen Arbeitsverhältnis. Das gilt zum Beispiel auch für die einzuhaltenden Kündigungsfristen. Die Fristen sind nach der Beschäftigungszeit gestaffelt. Die Fristen werden für …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Betriebsübergänge auf Arbeitgeberseite rechtssicher zu gestalten, ist eine komplexe Aufgabe. Aber auch der von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer sollte sachkundig beraten sein und seine Optionen kennen. Nachfolgend möchte ich …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Pauschale Überstundenabgeltung durch reguläres Gehalt meist unwirksam In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Generation der Boomer kommt so langsam ins Rentenalter. Leider erhalten nicht wenige von ihnen, wie man als Anwalt für Arbeitsrecht immer wieder mitbekommt, fünf oder zehn Jahre vor dem Eintritt ins Rentenalter eine Kündigung von ihrem …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Ja, sagt jedenfalls das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 18.01.2022 – 1 Sa 159/21 ! Die Kernaussage dieses Urteils: Der Anscheinsbeweis spricht für den Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn das …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine häufig gestellte Frage im Arbeitsrecht lautet: Darf ein Arbeitnehmer arbeiten, wenn er krankgeschrieben ist? Stellt das Arbeiten während der Krankschreibung eine Pflichtverletzung oder gar einen Kündigungsgrund dar? Diese Fragen haben …