1.411 Ergebnisse
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
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11.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind vor allem Paypal-Kunden von Phishing betroffen, es werden E-Mails versendet, die Zahlungsbestätigungen sehr ähnlich sehen. Es werden verschiedene Betreffzeilen wie " Bestätigung Ihrer Bankdaten " oder "Unterstützung von …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4 22.06.2023 1. Liegt ein Planungsmangel vor, der sich noch …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den letzten Tagen haben die Kunden der Deutschen Kreditbank betrügerische Mails erhalten, wo diese zur Konto Verfikation und zur Angabe der Mobilfunknummer aufgefordert werden. Dies soll zur "verbesserter Sicherheit" dienen, denn …
09.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Postbank Kunden sind derzeit im Fokus von Phishing-Mails, diese erhalten scheinbar "automatisierte Mitteilungen" im Namen der Bank. Das Konto wurde aus Sicherheitsgründen angeblich gesperrt und muss nun erneut freigeschaltet werden. Um …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf benachbarten Grundstücken bestätigt. Das Urteil erging im Fall "VZR311/16" und könnte weitreichende Auswirkungen auf die …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Klage der deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die deutsche Umwelthilfe e.V durch die Rechtsanwälte Lumens aus Berlin. Die Umwelthilfe e.V ist ein nach dem …
07.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Reihe von Betrugsmails mit dem Betreff "Warnung: Wir haben eine verdächtige Anmeldung bei Ihrem Netfliх-Konto festgestellt - Wir haben Ihr Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt ! - //[Letzte Aktivitätszugriffe ]//" gingen in der …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine markenrechtliche Abmahnung der deutsche Games-Branche e.V. zur Überprüfung vor. Streitgegenstand ist eine vermeintliche Markenrechtsverletzung an der Marke „gamescom“. Die gamescom ist ein der größten …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der letzte Wille wird als Testament bezeichnet. Nicht immer akzeptieren Erben und vor allem Nicht-Bedachte das Testament und fechten es an. Es gibt einige Gründe , warum das in der Praxis möglich sein kann oder das Testament unwirksam ist. …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Kündigung einer Grundschuld durch die Bank ist für viele Kreditnehmer ein Horrorszenario. Im schlimmsten Fall kann die Kündigung der Grundschuld zur Zwangsvollstreckung führen, sodass Immobilieneigentümer ihr Haus oder ihre Wohnung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gegen Ende der Woche erhielten wir verdächtige Mails, die sich an die Amazon-Kunden insbesondere Prime Kunden richten. Die E-Mails haben den Betreff "Amazon – Wichtige Benachrichtigung" und es wird erklärt, dass eine Kontoüberprüfungen im …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wir haben vermehrt E-Mails im Namen der Postbank erhalten. Die Kunden werden zu einer " sofortigen" Aktualisierung ihrer Konten aufgefordert . Diese Maßnahme sei notwendig, um "unbefugte Kontonutzung und Geldwäsche" zu verhindern. Wer …
26.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Urlauber haben umfassende Rechte Von den verheerenden Waldbränden in Südeuropa sind auch Urlaubsregionen betroffenen. Tausende Urlauber mussten bereits ihren Urlaub abbrechen und evakuiert werden. Für andere Urlauber steht die Reise noch …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zu Beginn der Woche stehen die Kunden der Deutschen Bank im Fokus von Phishing-Angriffen. Uns erreichten E-Mails mit dem Betreff " Wichtig: Ihre Kreditkarte! ", in denen behauptet wird, dass das Konto bereits gesperrt wurde. Es wird …
22.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Vergangene Woche wurden wir auf eine E-Mail mit dem Betreff "Das neue Sparkassen Secure+ tritt in Kraft" aufmerksam, welche an die Kunden der Sparkasse gerichtet war. Die Mail verwendet eine sehr persönliche Anrede und weist auf ein neues …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Januar 2024 Erneut wurde uns eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Das Unternehmen wird weiter von der Kanzlei Lubberger Lehment vertreten. In dem aktuellen Fall wird dem betroffenen Online Händler …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Die Arbeitgeberin hat den erforderlichen Kündigungsgrund selbst widerlegt und muss den Annahmeverzugslohn in voller Höhe an den Arbeitnehmer zahlen. Dieses Ergebnis erstritt der …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: Erneut liegt uns eine Abmahnung (datiert auf den 02.10.2023) der Trendlogistigs UG aus Penzberrg zur Überprüfung vor. Wir haben weiter Bedenken was die Berechtigung der Abmahnung anbelangt. …
17.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den letzten Tagen wurden wieder zahlreiche E-Mails im Namen der DKB mit dem Betreff "Ihr Profil muss aktualisiert werden" versandt. In der Mail wird über aktuelle Sicherheitsupdates informiert und auf die Sicherheit der eigenen …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft nach dem …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Kunden der Postbank stehen aktuell im Mittelpunkt von Betrügern. In der Mail wird auf eine angeblich doppelte Kontobelastung nach einem Einkauf hingewiesen. Die Kunden können diese fehlerhafte Transaktion nur stornieren, indem über …